Das von der großen Koalition geplante Baukindergeld für Familien zum Eigentumserwerb soll rückwirkend ab 1. Januar 2018 gelten. Das sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Beginn einer Klausurtagung der Fraktionsspitzen von Union und SPD auf der Zugspitze.

"12.000 Euro pro Kind gibt es in zehn Jahren an staatlicher Förderung für den Erwerb von Eigenheimimmobilien", sagte Dobrindt im Beisein von Unionsfraktionschef Volker Kauder und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles (SPD). Sobald die gesetzlichen Beschlüsse dafür stehen, soll die milliardenschwere Förderung rückwirkend fließen.

Das Baukindergeld richtet sich an bis zu 200.000 Familien mit mittlerem Einkommen, die sonst nicht genug Eigenkapital haben, um sich den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen - damit soll den gestiegenen Immobilienpreisen Rechnung getragen werden.

Maximaleinkommen für Förderung: 90.000 Euro im Jahr

Über einen Zeitraum von zehn Jahren sollen Familien 1200 Euro pro Kind und pro Jahr erhalten, also 12.000 bei einem Kind, 24.000 bei zwei und 36.000 Euro bei drei Kindern. Zu versteuernde Haushaltseinkommen dürfen dafür 75.000 Euro plus 15.000 Euro Freibetrag je Kind nicht überschreiten. Bei einem Kind dürfen die Eltern also maximal rund 90.000 Euro im Jahr verdienen, um die Förderung zu erhalten.

Kritik am Baukindergeld gab es bisher unter anderem, weil davon nur eine bestimmte Gruppe profitiert: Familien, die sich den Bau oder den Kauf einer Immobilie leisten können oder wollen. Die Maßnahme wird jedoch von allen Steuerzahlern finanziert.

Zwei Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau

Die Fraktionsspitzen äußerten sich zudem zu Sonderabschreibungen, mit denen der Bau von Mietwohnungen gefördert werden soll. Für den sozialen Wohnungsbau sollen bis zu zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Das erklärte Ziel der Koalition ist es, dass bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen bis 2021 in Deutschland entstehen.

SPD-Fraktionschefin Nahles betonte, auch die Mietenanstiege wolle man bremsen, vor allem durch schärfere Regeln für Vermieter, zum Beispiel durch die Verpflichtung, vorherige Mieten offenzulegen, um übermäßige Mietsteigerungen zu unterbinden.

Mieten oft bis um 30 Prozent erhöht

Bisher darf die Miete in über 300 Städten und Gemeinden im Rahmen der Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen nur maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Mangels Sanktionsmöglichkeiten und Unkenntnis der Vormieten wird die Mietpreisbremse aber oft umgangen und Mieten teils um bis zu 30 Prozent erhöht. Zudem sollen nur noch acht statt bisher elf Prozent von Sanierungskosten auf die Mieter im Haus umgelegt werden dürfen.