Google Chrome – Nutzungsbedingungen
Diese Nutzungsbedingungen gelten für die ausführbare Codeversion von Google Chrome. Der Quellcode für Google Chrome ist unter Open-Source-Softwarelizenzvereinbarungen unter https://code.google.com/chromium/terms.html kostenlos erhältlich.
1. Ihre Beziehung zu Google
1.1 Die Nutzung der Produkte, Software, Dienste und Websites von Google (in diesem Dokument zusammenfassend als "Services" bezeichnet und ausschließlich aller Services, die von Google gemäß einer separaten schriftlichen Vereinbarung bereitgestellt werden) unterliegt den Bedingungen einer rechtlich bindenden Vereinbarung zwischen Ihnen und Google. "Google" steht für Google Inc. mit Hauptsitz in 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. In diesem Dokument wird die Zusammensetzung der Vereinbarung erläutert. Darüber hinaus werden in diesem Dokument einige der Bedingungen der Vereinbarung dargelegt.
1.2 Sofern keine anderweitige schriftliche Vereinbarung mit Google getroffen wurde, umfasst Ihre Vereinbarung mit Google in jedem Fall mindestens die in diesem Dokument ausgeführten Bedingungen. Diese werden im Folgenden als "allgemeine Bedingungen" bezeichnet. Open-Source-Softwarelizenzen für den Google Chrome-Quellcode umfassen separate Vereinbarungen. Mit der Einschränkung, dass die Open-Source-Softwarelizenzen ausdrücklich diese allgemeinen Bedingungen ersetzen, unterliegt Ihre Vereinbarung mit Google für die Verwendung von Google Chrome oder speziell integrierten Google Chrome-Komponenten den Open-Source-Lizenzen.
1.3 Zusätzlich zu den allgemeinen Bedingungen umfasst Ihre Vereinbarung mit Google die im Folgenden in den zusätzlichen Nutzungsbedingungen von Google Chrome beschriebenen Bedingungen sowie die Bedingungen sonstiger rechtlicher Hinweise, die für die Dienste gelten. Diese werden im Folgenden als "sonstige Bedingungen" bezeichnet. Gelten sonstige Bedingungen für einen Service, kann auf diese entweder im Rahmen des Service oder durch Verwenden des Service zugegriffen werden.
1.4 Aus den allgemeinen Bedingungen ergibt sich zusammen mit den sonstigen Bedingungen eine rechtlich bindende Vereinbarung zwischen Ihnen und Google im Hinblick auf die Nutzung der Services. Nehmen Sie sich unbedingt genügend Zeit, um die Bedingungen aufmerksam zu lesen. Zusammenfassend wird diese rechtlich bindende Vereinbarung als "Bedingungen" bezeichnet.
1.5 Sollte sich aus den sonstigen Bedingungen und den allgemeinen Bedingungen ein Widerspruch ergeben, haben die sonstigen Bedingungen im Hinblick auf diesen Service Vorrang vor den allgemeinen Bedingungen.
2. Akzeptieren der Bedingungen
2.1 Bevor die Services genutzt werden können, müssen die Bedingungen akzeptiert werden. Die Nutzung der Services ohne die Anerkennung der entsprechenden Bedingungen ist nicht zulässig.
2.2 Sie können den Bedingungen auf folgende Weise zustimmen:
(A) Durch Klicken auf die Option zum Akzeptieren der Bedingungen auf der Benutzeroberfläche des entsprechenden Service, sofern die Option von Google bereitgestellt wird, oder
(B) durch Verwendung der Services. In diesem Fall stimmen Sie zu, dass Google die Nutzung der Services als Anerkennung der Bedingungen betrachtet.
3. Sprachversion der Bedingungen
3.1 Sollte von Google eine Übersetzung der englischen Ausführung der Bedingungen bereitgestellt werden, stimmen Sie zu, dass Ihnen diese Übersetzung lediglich zum besseren Verständnis zur Verfügung gestellt wird. Ihre Beziehung zu Google wird ausschließlich durch die englischsprachigen Versionen der Bedingungen geregelt.
3.2 Sollte sich zwischen der englischsprachigen und der übersetzten Version der Bedingungen ein Widerspruch ergeben, gilt die englischsprachige Version.
4. Bereitstellung der Dienste durch Google
4.1 Google verfügt weltweit über Tochtergesellschaften und zugehörige juristische Personen ("Tochtergesellschaften und Zweigunternehmen"). In manchen Fällen erfolgt die Bereitstellung der Services im Auftrag von Google durch eines dieser Unternehmen. Sie erkennen an, dass die Tochtergesellschaften und Zweigunternehmen zur Bereitstellung der Services berechtigt sind.
4.2 Google stellt kontinuierlich Neuerungen bereit, um ein Höchstmaß an Nutzerfreundlichkeit zu erzielen. Sie stimmen zu, dass sich bei den von Google bereitgestellten Services ohne vorherige Ankündigung formale und inhaltliche Änderungen ergeben können.
4.3 Im Rahmen der kontinuierlichen Neuerungen erkennen Sie an, dass die Bereitstellung der Services (oder der Funktionen eines der Services) durch Google (dauerhaft oder vorübergehend) eingestellt werden kann. Das Aussetzen der Bereitstellung kann sowohl Sie allein als auch alle anderen Nutzer betreffen. Zudem liegt dies im alleinigen Ermessen von Google und bedarf keiner vorherigen Ankündigung. Sie können die Nutzung der Services jederzeit beenden. Hierzu ist keine gesonderte Benachrichtigung an Google erforderlich.
4.4 Sie erkennen an, dass im Falle der Sperrung Ihres Kontozugriffs durch Google eventuell auch kein Zugriff mehr auf die Dienste, auf Ihre Kontodaten, auf Dateien sowie auf andere Inhalte möglich ist, die Teil Ihres Kontos sind.
5. Nutzung der Dienste durch Ihre Person
5.1 Sie erklären sich damit einverstanden, die Services ausschließlich für Zwecke zu verwenden, die unter Einhaltung (a) der Bedingungen und (b) der anwendbaren örtlichen Gesetze, Vorschriften oder allgemein anerkannten Handlungsweisen und Grundsätze der jeweiligen Gerichtsbarkeit zulässig sind (einschließlich aller anwendbaren Gesetze bezüglich des Exports von Daten oder Software in die und aus den USA oder in andere relevante Länder bzw. aus anderen relevanten Ländern).
5.2 Sie stimmen zu, keinerlei Schritte zu unternehmen, die eine Störung oder Unterbrechung der Services oder der mit den Services verbundenen Server oder Netzwerke zur Folge haben.
5.3 Sie erklären, dass Sie die Services zu keinem Zweck reproduzieren, duplizieren, kopieren, verkaufen, weiterverkaufen oder mit ihnen handeln werden, es sei denn, Ihnen wurde in einer separaten Vereinbarung mit Google eine ausdrückliche Erlaubnis hierfür erteilt.
5.4 Sie stimmen zu, dass Sie für jegliche Versäumnisse, Ihren in den Bedingungen definierten vertraglichen Pflichten nachzukommen, sowie für die sich daraus ergebenden Konsequenzen (einschließlich der Verluste und Schäden, die sich daraus für Google möglicherweise ergeben) allein verantwortlich sind und Google gegenüber Ihrer Person oder Dritten keinerlei Verantwortung trägt.
6. Datenschutz und personenbezogene Daten
6.1 Informationen zu den Datenschutzmaßnahmen von Google finden Sie in den Datenschutzbestimmungen von Google unter https://www.google.com/privacy.html und https://www.google.com/intl/de/chrome/privacy/. In diesen Bestimmungen wird dargelegt, wie Google bei Ihrer Verwendung der Dienste mit Ihren personenbezogenen Daten verfährt und Ihre Daten schützt.
6.2 Sie stimmen zu, dass Ihre Daten gemäß den Datenschutzbestimmungen von Google verwendet werden können.
7. Inhalte der Dienste
7.1 Sie sind sich bewusst, dass für sämtliche Informationen (wie Datendateien, Schriftstücke, Computersoftware, Musik, Audiodateien und andere Sounds, Fotografien, Videos und andere Bilder), auf die im Rahmen oder durch die Nutzung der Services zugegriffen werden kann, einzig die Person verantwortlich ist, von der der jeweilige Inhalt stammt. Alle diese Informationen werden nachfolgend als "Inhalte" bezeichnet.
7.2 Sie sind sich bewusst, dass sämtliche im Rahmen der Services bereitgestellten Inhalte, einschließlich der Werbung sowie gesponserter Inhalte in den Services, möglicherweise durch Rechte zum Schutz geistigen Eigentums geschützt sind, die sich im Besitz der Sponsoren oder Werbetreibenden (oder anderer Personen oder Unternehmen mit entsprechendem Auftrag) befinden, die die entsprechenden Inhalte für Google bereitstellen. Sie sind nicht dazu berechtigt, auf diesen Inhalten basierende Arbeiten zu ändern, zu vermieten, zu leasen, zu verleihen, zu verkaufen, zu verteilen oder zu erstellen (weder vollständig noch teilweise), es sei denn, dies wurde von Google oder von den Eigentümern der Inhalte in einer separaten Vereinbarung ausdrücklich gestattet.
7.3 Google behält sich das Recht vor (ist aber nicht verpflichtet), über einen Dienst verfügbare Inhalte sowohl vollständig als auch teilweise im Vorfeld zu analysieren, zu prüfen, zu kennzeichnen, zu filtern, abzuändern, abzulehnen oder zu entfernen. Bei einigen der Dienste werden von Google möglicherweise Tools zum Herausfiltern nicht jugendfreier Inhalte bereitgestellt. Zu diesen Tools zählen beispielsweise die Einstellungen von SafeSearch (siehe https://support.google.com/websearch/answer/510?hl=de). Darüber hinaus gibt es kommerziell verfügbare Dienste und Software, um den Zugriff auf möglicherweise unangemessenes Material zu begrenzen.
7.4 Sie nehmen zur Kenntnis, dass Sie im Zuge der Nutzung der Services mit Inhalten konfrontiert werden können, die Sie möglicherweise als beleidigend, anstößig oder verwerflich ansehen, und dass Sie die Services diesbezüglich auf eigenes Risiko nutzen.
7.5 Sie stimmen zu, dass Sie für jegliche Inhalte, die von Ihnen im Rahmen der Nutzung der Services erstellt, übermittelt oder angezeigt werden, sowie für die sich daraus ergebenden Konsequenzen (einschließlich der Verluste und Schäden, die sich für Google daraus möglicherweise ergeben) allein verantwortlich sind und Google gegenüber Ihrer Person oder Dritten keinerlei Verantwortung trägt.
8. Eigentumsrechte
8.1 Sie erkennen Google (oder die Lizenznehmer von Google) hinsichtlich der Services uneingeschränkt als Eigentümer aller gesetzlichen Rechte, Titel und Ansprüche an, einschließlich aller Rechte des geistigen Eigentums für die Services (unabhängig davon, ob diese Rechte eingetragen sind und wo auf der Welt diese Rechte gelten).
8.2 Aus den Bedingungen lässt sich für Sie kein Recht auf die Verwendung der geschäftlichen Bezeichnungen, Marken für Waren und Dienstleistungen, Logos, Domain-Namen und anderer unterscheidungskräftiger Kennzeichnungen von Google ableiten, es sei denn, Sie haben mit Google eine anders lautende schriftliche Vereinbarung getroffen.
8.3 Sollte Ihnen in einer separaten schriftlichen Vereinbarung mit Google ausdrücklich das Recht zum Verwenden dieser Markenkennzeichen gewährt werden, stimmen Sie zu, diese Markenkennzeichen ausschließlich im durch die Vereinbarung festgelegten Rahmen zu verwenden sowie im Zuge dieser Verwendung sämtliche geltenden Bestimmungen der Bedingungen sowie der neuesten Version der Richtlinien zur Nutzung der Markenkennzeichen von Google einzuhalten. Diese Richtlinien können online eingesehen werden unter https://www.google.de/permissions/guidelines.html (oder unter einer anderen URL, die von Google zu diesem Zweck bereitgestellt wird).Google Chrome Terms of Service
8.4 Google erkennt an, dass sich für Google aus den Bedingungen keinerlei Rechte, Titel oder Ansprüche gegenüber Ihrer Person (oder Ihren Lizenznehmern) hinsichtlich der von Ihnen unter Verwendung der Services übermittelten, eingestellten, übertragenen oder angezeigten Inhalte ergeben, einschließlich aller Rechte des geistigen Eigentums für die Inhalte (unabhängig davon, ob diese Rechte eingetragen sind und in welchem Land diese Rechte gelten). Sie stimmen zu, dass es in Ihrer Verantwortung liegt, diese Rechte zu schützen und durchzusetzen, und dass Google in keiner Weise dazu verpflichtet ist, dies in Ihrem Namen zu übernehmen, es sei denn, mit Google wurde schriftlich eine anders lautende Vereinbarung getroffen.
8.5 Sie nehmen zur Kenntnis, dass es Ihnen nicht gestattet ist, Hinweise zu Eigentumsrechten, die in den Services enthalten sind oder diesen hinzugefügt wurden, zu entfernen, zu verschleiern oder zu ändern. Dies gilt auch für Urheberrechts- und Markenkennzeichen.
8.6 Durch die Nutzung der Services erklären Sie, keine Marken für Waren oder Dienstleistungen, keine geschäftlichen Bezeichnungen und keine Unternehmens- oder Organisationslogos in einer Weise zu verwenden, die (entweder unbeabsichtigt oder vorsätzlich) dazu führt, dass Unklarheit über den Eigentümer oder autorisierten Nutzer der Marke, des Namens oder des Logos besteht.
9. Lizenzierung von Google
9.1 Google erteilt Ihnen eine persönliche, weltweit gültige, unentgeltliche, nicht übertragbare und nicht exklusive Lizenz zur Verwendung der Software, die Ihnen von Google als Teil der von Google bereitgestellten Services zur Verfügung gestellt wird (im Folgenden als "Software" bezeichnet). Diese Lizenz dient einzig dem Zweck, Ihnen die vertragsgemäße Nutzung der von Google bereitgestellten Services zu ermöglichen, und dass Sie von deren Vorteilen profitieren.
9.2 Es ist Ihnen gemäß Abschnitt 1.2 nicht gestattet, den Quellcode der Software oder Teile davon zu kopieren, zu verändern, darauf basierende Werke zu erstellen, ihn zurückzuentwickeln, zurückzuassemblieren oder auf andere Weise zu extrahieren. Zudem ist es Ihnen nicht gestattet, einem Dritten dieses Recht zu gewähren, es sei denn, dies wurde Ihnen ausdrücklich oder per Gesetz gestattet oder es wurde schriftlich mit Google eine anders lautende Vereinbarung getroffen, die dieses Vorgehen ausdrücklich erlaubt.
9.3 Unter Beachtung von Abschnitt 1.2 sind Sie nicht berechtigt, Ihre Nutzungsrechte an der Software an Dritte weiterzugeben oder eine Unterlizenz für diese Rechte zu vergeben, ein Sicherungsrecht an der Software hinsichtlich Ihrer Nutzungsrechte an der Software zu gewähren oder diese Rechte auf andere Weise zu übertragen, es sei denn, Sie haben von Google eine ausdrückliche schriftliche Erlaubnis hierzu erhalten.
10. Inhaltslizenzierung von Ihnen
10.1 Das Urheberrecht sowie sämtliche andere Rechte, die Sie hinsichtlich Ihrer mithilfe der Services übermittelten, eingestellten oder angezeigten Inhalte bereits besitzen, verbleiben in Ihrem Besitz.
11. Softwareaktualisierungen
11.1 Durch die von Ihnen verwendete Software werden möglicherweise automatisch Aktualisierungen von Google heruntergeladen und installiert. Diese Aktualisierungen dienen der Optimierung, Erweiterung und Weiterentwicklung der Services und können in Form von Fehlerbehebungen, erweiterten Funktionen, neuen Softwaremodulen sowie in Form vollständig neuer Versionen vorliegen. Sie erklären sich im Rahmen der Nutzung der Services mit dem Erhalt derartiger Aktualisierungen einverstanden und erteilen Google die Berechtigung zum Übermitteln dieser Aktualisierungen.
12. Beenden Ihrer Beziehung zu Google
12.1 Die Bedingungen behalten ihre Gültigkeit, bis sie entweder von Ihnen oder von Google gemäß den im Folgenden aufgeführten Vorgehensweisen aufgelöst werden.
12.2 Google hat unter folgenden Voraussetzungen jederzeit das Recht, den Vertrag mit Ihnen aufzulösen:
(A) Eine Bestimmung der Bedingungen wurde von Ihnen nicht eingehalten (oder Sie haben sich in einer Weise verhalten, die deutlich erkennen lässt, dass Sie nicht willens oder in der Lage sind, die Bestimmungen der Bedingungen zu erfüllen).
(B) Google ist gesetzlich dazu verpflichtet (wenn beispielsweise die Bereitstellung der Services ungesetzlich ist bzw. wird).
(C) Der Partner, der Ihnen die Services in Zusammenarbeit mit Google bereitgestellt hat, hat seine Beziehung zu Google beendet oder die Bereitstellung der Services für Sie eingestellt.
(D) Die Bereitstellung der Services wird für Bewohner des Landes, in dem Sie ansässig sind oder in dem Sie die Services nutzen, eingestellt.
(E) Die Bereitstellung der Services für Sie ist nach Auffassung von Google nicht mehr wirtschaftlich.
12.3 Keine der Bestimmungen dieses Abschnitts stellt eine Einschränkung des Rechts von Google hinsichtlich der Bereitstellung von Services dar (siehe Abschnitt 4 der "Bedingungen").5.2 You agree that you will not engage in any activity that interferes with or disrupts the Services (or the servers and networks that are connected to the Services).12.3 Keine der Bestimmungen dieses Abschnitts stellt eine Einschränkung des Rechts von Google hinsichtlich der Bereitstellung von Services dar (siehe Abschnitt 4 der "Bedingungen").5.2 You agree that you will not engage in any activity that interferes with or disrupts the Services (or the servers and networks that are connected to the Services).
12.4 Die Beendigung der Bedingungen hat keinerlei Auswirkungen auf sämtliche gesetzmäßigen Rechte und Pflichten, von denen Sie und Google profitiert haben, denen Sie und Google unterworfen waren (oder die während der Gültigkeit der Bedingungen aufgelaufen sind) oder die ausdrücklich unbeschränkte Gültigkeit besitzen. Zudem behalten die Bestimmungen von Absatz 19.7 ohne zeitliche Einschränkungen ihre Gültigkeit für derartige Rechte und Pflichten.5.4 You agree that you are solely responsible for (and that Google has no responsibility to you or to any third party for) any breach of your obligations under the Terms and for the consequences (including any loss or damage that Google may suffer) of any such breach.
13. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS
6.2 You agree to the use of your data in accordance with Google’s privacy policies.
13.2 SIE NEHMEN AUSDRÜCKLICH ZUR KENNTNIS UND STIMMEN ZU, DASS SIE DIE DIENSTE AUF EIGENES RISIKO VERWENDEN UND DIE DIENSTE IN IHRER VORLIEGENDEN FORM UND NACH VERFÜGBARKEIT BEREITGESTELLT WERDEN.
7.2 You should be aware that Content presented to you as part of the Services, including, but not limited to advertisements in the Services and sponsored Content within the Services, may be protected by intellectual property rights that are owned by the sponsors or advertisers who provide that Content to Google (or by other persons or companies on their behalf). You may not modify, rent, lease, loan, sell, distribute or create derivative works based on this Content (either in whole or in part), unless you have been specifically told that you may do so by Google or by the owners of that Content, in a separate agreement.13.3 INSBESONDERE WIRD VON GOOGLE, SEINEN TOCHTERUNTERNEHMEN UND PARTNERN SOWIE VON LIZENZNEHMERN JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG FÜR FOLGENDE PUNKTE AUSGESCHLOSSEN:
(A) DIE NUTZUNG DER SERVICES ERFÜLLT DIE VON IHNEN GESTELLTEN ANFORDERUNGEN.(A) DIE NUTZUNG DER SERVICES ERFÜLLT DIE VON IHNEN GESTELLTEN ANFORDERUNGEN.
(B) DIE NUTZUNG DER SERVICES ERFOLGT OHNE UNTERBRECHUNG, ZEITNAH, SICHER UND FREI VON FEHLERN.
(C) ALLE DURCH DIE NUTZUNG DER SERVICES ERHALTENEN INFORMATIONEN SIND EXAKT UND VERLÄSSLICH.
(D) BETRIEBS- ODER FUNKTIONSFEHLER DER SOFTWARE, DIE IHNEN ALS TEIL DER SERVICES BEREITGESTELLT WIRD, WERDEN BEHOBEN.
13.4 SIE ERKENNEN AN, DASS SIE MATERIALIEN NACH EIGENEM ERMESSEN UND AUF IHR EIGENES RISIKO ÜBER DIE SERVICES HERUNTERLADEN ODER ERHALTEN UND DASS SIE SELBST FÜR AN IHREM COMPUTERSYSTEM ODER ANDEREN GERÄTEN ENTSTANDENE SCHÄDEN ODER DATENVERLUSTE, DIE AUF DAS HERUNTERLADEN DERARTIGER MATERIALIEN ZURÜCKZUFÜHREN SIND, VERANTWORTLICH SIND.
13.5 EMPFEHLUNGEN ODER INFORMATIONEN, DIE SIE MÜNDLICH ODER SCHRIFTLICH VON GOOGLE ODER ÜBER DIE SERVICES ERHALTEN HABEN, STELLEN KEINEN GEWÄHRLEISTUNGSANSPRUCH DAR, DER NICHT AUSDRÜCKLICH IN DIESEN BEDINGUNGEN ANGEGEBEN WURDE.
13.6 GOOGLE LEHNT AUSDRÜCKLICH DIE VERANTWORTUNG FÜR GEWÄHRLEISTUNGEN UND BEDINGUNGEN JEDWEDER ART, OB AUSDRÜCKLICH ODER IMPLIZIT, IM VOLLEN UMFANG DES GESETZLICH ERLAUBTEN AB. DIES BETRIFFT UNTER ANDEREM IMPLIZITE GEWÄHRLEISTUNGEN UND BEDINGUNGEN DER GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT, DIE VERWENDBARKEIT FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND DIE NICHTVERLETZUNG DER RECHTE DRITTER.
14. HAFTUNGSBEGRENZUNG
14.1 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESTIMMUNGEN IN ABSATZ 13.1 ERKENNEN SIE AUSDRÜCKLICH AN, DASS GOOGLE, ZUGEHÖRIGE TOCHTER- UND ZWEIGUNTERNEHMEN SOWIE ZUGEHÖRIGE LIZENZNEHMER FÜR FOLGENDE PUNKTE NICHT HAFTBAR SIND:
(A) DIREKTE UND INDIREKTE SCHÄDEN, NEBENSCHÄDEN SOWIE SONDER- ODER FOLGESCHÄDEN BZW. EXEMPLARISCHE SCHÄDEN, DIE IHNEN UNGEACHTET DER URSACHE ODER DES HAFTUNGSKONZEPTS MÖGLICHERWEISE ENTSTEHEN. HIERZU ZÄHLEN U. A. AUCH ENTGANGENE GEWINNE (SOWOHL DIREKT ALS AUCH INDIREKT ENTSTANDEN), VERLUST VON GESCHÄFTSWERTEN ODER UNTERNEHMERISCHEM ANSEHEN, VERLUST VON DATEN, KOSTEN FÜR DIE BESCHAFFUNG VON ERSATZWAREN ODER DIENSTLEISTUNGEN UND ANDERE IMMATERIELLE VERLUSTE.
(B) VERLUSTE ODER SCHÄDEN, DIE IHNEN MÖGLICHERWEISE AUFGRUND FOLGENDER PUNKTE ENTSTANDEN SIND:
(I) JEGLICHES VERTRAUEN, DAS IN DIE VOLLSTÄNDIGKEIT, GENAUIGKEIT ODER DAS VORHANDENSEIN EINER WERBUNG GESETZT WURDE ODER DAS ERGEBNIS EINER BEZIEHUNG ODER TRANSAKTION ZWISCHEN IHNEN UND EINEM WERBETREIBENDEN ODER SPONSOR IST, DESSEN WERBUNG IN DEN SERVICES ERSCHEINT
(II) JEGLICHE ÄNDERUNG, DIE VON GOOGLE AN DEN SERVICES VORGENOMMEN WIRD, ODER JEGLICHE DAUERHAFTE ODER VORÜBERGEHENDE BEENDIGUNG DER BEREITSTELLUNG DER SERVICES (ODER EINZELNER FUNKTIONEN DER SERVICES)
(III) LÖSCHUNG ODER BESCHÄDIGUNG VON INHALTEN ODER VON ANDEREN KOMMUNIKATIONSDATEN, DIE DURCH DIE ODER MITHILFE DER VERWENDUNG DER SERVICES VERWALTET ODER ÜBERTRAGEN WERDEN, SOWIE DURCH DAS VERSÄUMNIS, SELBIGE DATEN ZU SPEICHERN
(IV) DAS VERSÄUMNIS IHRERSEITS, GOOGLE EXAKTE KONTOINFORMATIONEN ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN;
(V) DAS VERSÄUMNIS IHRERSEITS, DIE SICHERHEIT UND VERTRAULICHKEIT IHRES PASSWORTS ODER ANDERER KONTOINFORMATIONEN ZU BEWAHREN.
14.2 DIE BESCHRÄNKUNGEN HINSICHTLICH DER HAFTUNG VON GOOGLE AUS ABSATZ 14.1 GELTEN UNABHÄNGIG DAVON, OB GOOGLE ÜBER DAS MÖGLICHE AUFTRETEN DERARTIGER VERLUSTE INFORMIERT WAR ODER DAVON HÄTTE KENNTNIS HABEN MÜSSEN.
15. Richtlinien für Urheberrecht und Marken
15.1 Google reagiert auf sämtliche Hinweise hinsichtlich möglicher Verletzungen des Urheberrechts gemäß den Bestimmungen internationaler Gesetze zum Schutz des Urheberrechts (einschließlich des Digital Millennium Copyright Act in den USA) und löst die Konten von Personen auf, die eine wiederholte Verletzung des Urheberrechts begehen. Weitere Informationen zur entsprechenden Richtlinie von Google erhalten Sie unter https://www.google.de/dmca.html.
15.2 Für sein Werbegeschäft wurde von Google ein Verfahren für Markenbeschwerden etabliert. Weitere Informationen zu diesem Verfahren erhalten Sie unter https://www.google.de/tm_complaint.html.
16. Werbung
16.1 Einige Services werden durch Werbeeinnahmen unterstützt. Daher werden über diese Services möglicherweise Anzeigen und Angebote geschaltet. Diese Anzeigen sind auf die in den Services gespeicherten Informationsinhalte, auf über die Services gestellte Anfragen oder auf andere Informationen bezogen.
16.2 Art, Verfahren und Ausmaß der Werbung, die Google in den Services platziert, können ohne vorherige Ankündigung geändert werden.
16.3 Damit Ihnen von Google der Zugriff und die Nutzung der Services gewährt werden kann, stimmen Sie zu, dass Google zum Platzieren derartiger Werbung in den Services berechtigt ist.
17. Andere Inhalte
17.1 Die Services enthalten möglicherweise Hyperlinks zu anderen Websites, Inhalten oder Ressourcen. Google hat möglicherweise keinerlei Kontrolle über Websites oder Ressourcen, die nicht von Google, sondern von anderen Unternehmen oder Personen bereitgestellt werden.
17.2 Sie stimmen zu, dass Google nicht für die Verfügbarkeit derartiger externer Websites oder Ressourcen verantwortlich ist und über diese Websites und Ressourcen bereitgestellte Werbeanzeigen, Produkte oder andere Materialien nicht unterstützt.
17.3 Sie erkennen an, dass Google nicht haftbar ist für jegliche Verluste oder Schäden, die Ihnen aufgrund der Verfügbarkeit dieser externen Websites oder Ressourcen oder aufgrund Ihres Vertrauens auf die Vollständigkeit, Genauigkeit oder das Vorhandensein von Werbeanzeigen, Produkten oder anderer Materialien entstehen, die auf diesen Websites oder Ressourcen verfügbar sind oder darüber bezogen werden können.
18. Änderung der Bedingungen
18.1 Google ist dazu berechtigt, Änderungen an den allgemeinen Bedingungen oder an den sonstigen Bedingungen vorzunehmen. Wurden solche Änderungen vorgenommen, wird von Google eine neue Version der allgemeinen Bedingungen unter https://www.google.com/intl/de/chrome/privacy/eula_text.html zur Verfügung gestellt. Alle neuen zusätzlichen Bedingungen sind innerhalb der bzw. über die betreffenden Dienste verfügbar.
18.2 Sie stimmen zu, dass Ihre Verwendung der Services nach dem Zeitpunkt, an dem die allgemeinen Bedingungen oder die sonstigen Bedingungen geändert wurden, als Anerkennung der aktualisierten allgemeinen Bedingungen bzw. der aktualisierten sonstigen Bedingungen gilt.
19. Allgemeine rechtliche Bestimmungen
19.1 Bei der Nutzung der Services kann es vorkommen, dass Sie (durch die Nutzung oder in Verbindung mit der Nutzung der Services) einen Service nutzen, eine Software herunterladen oder Waren erwerben, der bzw. die von einer dritten Person oder von einem dritten Unternehmen angeboten wird bzw. werden. Die Nutzung dieser Services, Software oder Waren unterliegt möglicherweise separaten Vereinbarungen zwischen Ihnen und dem betreffenden Unternehmen bzw. der betreffenden Person. In diesem Fall wird Ihre rechtliche Beziehung zu diesen Unternehmen oder Personen durch die Bedingungen in keiner Weise beeinträchtigt.
19.2 Die Bedingungen stellen das gesamte Vertragswerk zwischen Ihnen und Google dar und regeln Ihre Nutzung der Services (hiervon ausgeschlossen sind sämtliche Services, die von Google gemäß einer separaten schriftlichen Vereinbarung bereitgestellt werden). Jegliche zuvor zwischen Ihnen und Google getroffenen Vereinbarungen hinsichtlich der Services werden hierdurch vollständig ersetzt.
19.3 Sie stimmen zu, dass Ihnen von Google unter Umständen Hinweise per E-Mail, per Post oder als Mitteilung in den Services bereitgestellt werden. Hierzu zählen auch Hinweise zu Änderungen der Bedingungen.
19.4 Sie stimmen zu, dass die Nichtinanspruchnahme eines gesetzmäßigen Rechts oder Rechtsmittels, das Teil der Bedingungen ist (oder das Google gemäß geltenden Gesetzen zusteht), nicht als formaler Verzicht auf die Rechte von Google interpretiert werden kann und Google die Inanspruchnahme dieser Rechte und Rechtsmittel weiterhin offensteht.
19.5 Wird von einem zuständigen Gericht die Ungültigkeit einer Bestimmung dieser Bedingungen festgestellt, wird diese Bestimmung ohne Beeinträchtigung der restlichen Bedingungen aus selbigen entfernt. Die übrigen Bestimmungen der Bedingungen behalten ihre Gültigkeit und Vollstreckbarkeit.
19.6 Sie erkennen an, dass sämtliche Mitglieder der Unternehmensgruppe, deren Mutterkonzern Google ist, als Drittbegünstigte der Bedingungen gelten und diese Unternehmen berechtigt sind, jegliche Bestimmungen der Bedingungen direkt durchzusetzen und sich direkt auf Bestimmungen zu berufen, aus denen sich für diese Mitglieder ein Vorteil (oder ein vorteilhaftes Recht) ergibt. Daneben gelten keine Person und kein Unternehmen als Drittbegünstigte der Bedingungen.
19.7 Die Bedingungen und Ihre Beziehung zu Google unterliegen den Gesetzen des Staates Kalifornien, ohne dabei in Konflikt mit Rechtsvorschriften zu geraten. Sie und Google stimmen zu, sich zum Zweck der Klärung sämtlicher rechtlichen Angelegenheiten, die sich aus den Bedingungen ergeben, der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte des Verwaltungsbezirks Santa Clara, Kalifornien, USA, zu unterwerfen. Dessen ungeachtet stimmen Sie zu, dass es Google weiterhin freisteht, in einer beliebigen Gerichtsbarkeit eine einstweilige Verfügung (oder eine Verfügung ähnlicher Art) anzustreben.
20. Zusätzliche Bedingungen für Erweiterungen von Google Chrome
20.1 Die in diesem Abschnitt enthaltenen Bedingungen gelten nur im Fall einer Installation von Erweiterungen für Ihre Kopie von Google Chrome. Erweiterungen sind kleine, von Google oder Drittanbietern entwickelte Softwareprogramme, mit denen der Funktionsumfang von Google Chrome erweitert und verbessert werden kann. Erweiterungen verfügen unter Umständen über mehr Zugriffsrechte auf Ihren Browser oder Ihren Computer als normale Webseiten. Hierzu können auch Berechtigungen zum Lesen und Ändern Ihrer privaten Daten gehören.
20.2 Google Chrome stellt gelegentlich eine Verbindung mit von Google oder Drittanbietern gehosteten Remote-Servern her und prüft diese auf verfügbare Aktualisierungen für Erweiterungen, wozu u. a. auch Fehlerbehebungen und Funktionsverbesserungen zählen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass diese Aktualisierungen automatisch und ohne weitere Benachrichtigung angefordert, heruntergeladen und installiert werden.
20.3 Es kann auch vorkommen, dass Google auf Erweiterungen trifft, die gegen die Bestimmungen für Google-Entwickler oder andere rechtliche Vereinbarungen, Gesetze, Verordnungen oder Richtlinien verstoßen. Google Chrome lädt regelmäßig eine Liste dieser Erweiterungen von den Google-Servern herunter. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Google berechtigt ist, derartige Erweiterungen nach eigenem Ermessen zu deaktivieren bzw. von Nutzersystemen zu entfernen.
21. Zusätzliche Bedingungen für die Nutzung in Unternehmen
21.1 Wenn Sie ein Unternehmen sind, versichert die Person, die im Namen des Unternehmens akzeptiert (zur Klarstellung bezieht sich in diesen Bedingungen für Unternehmen "Sie" auf das Unternehmen), dass er oder sie befugt ist, in Ihrem Namen zu handeln, dass Sie versichern, dass Sie in dem Land oder in den Ländern, in denen Sie tätig sind, ordnungsgemäß befugt sind, Geschäfte zu betreiben, und dass Ihre Mitarbeiter, Vertreter oder sonstige Personen, die auf den Service zugreifen, ordnungsgemäß befugt sind, auf Google Chrome zuzugreifen und Sie rechtlich an diese Bedingungen zu binden.
21.2 Gemäß den Bedingungen und zusätzlich zur Lizenzerteilung in Abschnitt 9 erteilt Google Ihnen eine nicht exklusive, nicht übertragbare Lizenz, Google Chrome ausschließlich auf Geräten zu reproduzieren, weiterzugeben, zu installieren und zu verwenden, die für die Verwendung durch Ihre Mitarbeiter, Vertreter und sonstige Personen in Zusammenhang mit Ihrem Unternehmen bestimmt sind, und unter der Voraussetzung, dass ihre Verwendung von Google Chrome den Nutzungsbedingungen unterliegt.
12. August 2010
Zusätzliche Nutzungsbedingungen für Google Chrome
MPEGLA
DIESES PRODUKT IST IM RAHMEN DER AVC-PATENT-PORTFOLIO-LIZENZ FÜR DIE PERSÖNLICHE UND NICHT KOMMERZIELLE NUTZUNG DURCH EINEN VERBRAUCHER LIZENZIERT, DER MIT DIESEM PRODUKT (i) VIDEOMATERIAL ENTSPRECHEND DEM AVC-STANDARD ("AVC-VIDEO") CODIEREN UND/ODER (ii) AVC-VIDEOMATERIAL DECODIEREN DARF, DAS VON EINEM VERBRAUCHER IM RAHMEN EINER PERSÖNLICHEN UND NICHT KOMMERZIELLEN AKTIVITÄT CODIERT WURDE UND/ODER VON EINEM ENTSPRECHEND LIZENZIERTEN VIDEO-PARTNER BEREITGESTELLT WURDE. FÜR JEDWEDE ANDERE NUTZUNG WIRD KEINE LIZENZ GEWÄHRT ODER IMPLIZIERT. WEITERE INFORMATIONEN ERHALTEN SIE BEI MPEG LA, L.L.C. SIEHE HTTP://WWW.MPEGLA.COM
Adobe
Google Chrome kann eine oder mehrere Komponenten enthalten, die von Adobe Systems Incorporated und Adobe Software Ireland Limited (zusammen "Adobe") bereitgestellt werden. Ihre Nutzung der Adobe-Software in der von Google bereitgestellten Form ("Adobe-Software") unterliegt den folgenden Zusatzbestimmungen ("Adobe-Bestimmungen"). Als juristische Person, die die Adobe-Software erhält, werden Sie im Folgenden als "Unterlizenznehmer" bezeichnet.
1. Lizenzbeschränkungen.
(a) Flash Player, Version 10.x ist lediglich ein Browser-Plug-in. Der Unterlizenznehmer darf diese Adobe-Software nicht bearbeiten und sie ausschließlich zur Nutzung als Browser-Plug-in für die Wiedergabe von Content auf einer Webseite weitergeben. So darf der Unterlizenznehmer diese Adobe-Software beispielsweise nicht bearbeiten, um eine Interoperabilität mit Anwendungen zu ermöglichen, die außerhalb des Browsers ausgeführt werden, wie zum Beispiel eigenständige Anwendungen, Widgets oder Benutzeroberflächen von Geräten.
(b) Der Unterlizenznehmer ist nicht berechtigt, APIs des Flash Player, Version 10.x über eine Browser-Plug-in-Oberfläche zur Verfügung zu stellen, die den Einsatz dieser Erweiterung für die Wiedergabe von Content einer Webseite als eigenständige Anwendung ermöglicht.
(c) Mit der Google Chrome Reader-Software dürfen keine PDF- oder EPUB-Dokumente dargestellt werden, die andere Digital Rights Management-Protokolle oder -Systeme verwenden als Adobe DRM.
(d) Adobe DRM muss in der Google Chrome Reader-Software für alle durch Adobe DRM geschützten PDF- und EPUB-Dokumente aktiviert werden.
(e) Durch die Google Chrome Reader-Software dürfen, sofern nicht im Rahmen der technischen Spezifikationen ausdrücklich gestattet, keine von Adobe in der Adobe-Software bereitgestellten Funktionen deaktiviert werden. Hierzu zählen unter anderem auch die Unterstützung für PDF- und EPUB-Formate und Adobe DRM.
2. Elektronische Übertragung. Der Unterlizenznehmer ist berechtigt, den Download der Adobe-Software von einer Website, über das Internet, ein Intranet oder eine ähnliche Technologie ("Elektronische Übertragungen") zuzulassen, vorausgesetzt, der Unterlizenznehmer erklärt sich damit einverstanden, für jede Weitergabe der Adobe-Software durch den Unterlizenznehmer, einschließlich per CD-ROM, DVD-ROM oder durch andere Speichermedien und elektronische Übertragungen, sofern diese ausdrücklich zulässig sind, angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu implementieren, die eine unautorisierte Nutzung verhindern. Der Unterlizenznehmer erklärt sich im Hinblick auf die im Rahmen dieser Bestimmungen zulässigen elektronischen Übertragungen damit einverstanden, angemessene, von Adobe vorgegebene Nutzungsbeschränkungen, einschließlich sicherheitsrelevanter Beschränkungen und/oder Beschränkungen im Hinblick auf die Weitergabe des Produkts an Endverbraucher einzuhalten.
3. Endnutzer-Lizenzvertrag (EULA) und Weitergabebestimmungen.
(a) Der Unterlizenznehmer stellt sicher, dass die Adobe-Software im Rahmen eines rechtskräftigen Endnutzer-Lizenzvertrags zugunsten des Unterlizenznehmers oder seiner Lieferanten mit den folgenden Mindestbedingungen an Endverbraucher weitergegeben wird ("Endnutzerlizenz"): (i) ein Verbot von Weitergaben und Kopien, (ii) ein Verbot von Veränderungen und abgeleiteten Werken, (iii) ein Verbot der Dekompilierung, des Reverse Engineering, der Disassemblierung und einer anderweitigen Reduzierung der Adobe-Software zu einem von Menschen lesbaren Format, (iv) eine Angabe der Eigentümerschaft des Unterlizenznehmerprodukts (wie in Abschnitt 8 definiert) durch den Unterlizenznehmer und seine Lizenzgeber, (v) ein Haftungsausschluss im Hinblick auf indirekte Schäden, spezielle Schäden, Nebenschäden sowie Schäden mit Strafschadenersatz und Folgeschäden sowie (vi) andere branchenübliche Haftungsausschlüsse und -beschränkungen, einschließlich eines Ausschlusses aller anwendbaren gesetzlichen Gewährleistungen im vollen gesetzlich zulässigen Umfang.
(b) Der Unterlizenznehmer stellt sicher, dass die Adobe-Software im Rahmen einer rechtskräftigen Lizenzvereinbarung zugunsten des Unterlizenznehmers und dessen Lieferanten weitergegeben wird, deren Bestimmungen die Rechte Adobes ebenso schützen wie die Adobe-Bestimmungen.
4. Open Source. Der Unterlizenznehmer ist nicht berechtigt, Drittparteien direkt oder indirekt jedwede Rechte oder Immunitäten im Rahmen der gewerblichen Schutzrechte oder Eigentumsrechte Adobes zu gewähren oder in Aussicht zu stellen, die die entsprechenden gewerblichen Schutzrechte einer Open Source-Lizenz oder einem Open Source-Schema unterwerfen, die oder das eine Bestimmung oder eine entsprechend auslegbare Bestimmung enthält, wonach die Adobe-Software zur Verwendung, Bearbeitung und/oder Weitergabe (i) im Quellcodeformat weitergegeben werden kann, (ii) zum Zwecke der Erstellung abgeleiteter Werke lizenziert ist oder (iii) gebührenfrei verteilbar ist. Die eben genannte Einschränkung hindert den Unterlizenznehmer jedoch nicht daran, die Adobe-Software gebührenfrei zusammen mit der Google-Software weiterzugeben.
5. Zusätzliche Bedingungen. Im Hinblick auf jedwede Updates, Upgrades und neue Versionen der Adobe-Software (zusammenfassend "Upgrades"), die dem Unterlizenznehmer zur Verfügung gestellt werden, behält sich Adobe das Recht vor, zusätzliche Nutzungsbedingungen aufzuerlegen, die ausschließlich für das Upgrade und dessen künftige Versionen und nur insoweit gelten, als Adobe diese Beschränkungen allen Lizenznehmern des Upgrades auferlegt. Sollte der Unterlizenznehmer nicht mit diesen zusätzlichen Bedingungen einverstanden sein, hat der Unterlizenznehmer keine Lizenzrechte im Hinblick auf das Upgrade und die Lizenzrechte des Unterlizenznehmers im Hinblick auf die Adobe-Software erlöschen 90 Tage nach dem Datum, an dem die zusätzlichen Bedingungen dem Unterlizenznehmer bereitgestellt wurden.
6. Eigentumsrechtliche Hinweise. Der Unterlizenznehmer und seine Distributoren sind nicht berechtigt, Copyright-Hinweise, Marken, Logos oder entsprechende Hinweise oder sonstige Eigentumsrechtshinweise von Adobe (und dessen Lizenznehmern), die auf oder in der Adobe-Software oder Begleitmaterialien zu sehen sind, zu entfernen oder in irgendeiner Weise abzuändern.
7. Technische Anforderungen. Der Unterlizenznehmer und seine Distributoren dürfen Adobe-Software und/oder Upgrades nur auf Geräten weitergeben, die (i) die unter http://www.adobe.com/mobile/licensees oder einer entsprechenden Nachfolge-Website veröffentlichten technischen Spezifikationen erfüllen und (ii) wie im Folgenden beschrieben von Adobe verifiziert wurden.
8. Verifizierung und Update. Der Unterlizenznehmer ist verpflichtet, jedes Unterlizenznehmerprodukt und sämtliche Versionen der Produkte, die Adobe-Software und/oder Upgrades enthalten ("Unterlizenznehmerprodukt") und die von Google zu kommunizierenden Verifizierungsausnahmekriterien nicht erfüllen, zur Verifizierung an Adobe zu senden. Der Unterlizenznehmer übernimmt die Gebühren für jede Einsendung, die er in Form von Verifizierungspaketen unter den unter http://flashmobile.adobe.com/ einsehbaren geltenden Bedingungen von Adobe bereitstellt. Nicht verifizierte Unterlizenznehmerprodukte dürfen nicht weitergegeben werden. Die Verifizierung erfolgt gemäß dem unter http://flashmobile.adobe.com/ beschriebenen geltenden Verfahren von Adobe ("Verifizierung").
9. Profile und Device Central. Der Unterlizenznehmer wird aufgefordert, bestimmte Profilinformationen über die Unterlizenznehmerprodukte anzugeben. Dies geschieht entweder während der Verifizierung oder in einer anderen Form. Der Lizenznehmer stellt Adobe diese Informationen bereit. Adobe ist berechtigt, (i) diese Profilinformationen in angemessenem Rahmen zur Verifizierung des Unterlizenznehmerprodukts zu nutzen, sofern das Produkt einer Verifizierung bedarf, und (ii) diese Profilinformationen im "Adobe Device Intelligence System" unter https://devices.adobe.com/partnerportal/ sowie in den Entwicklungstools von Adobe anzuzeigen, sodass Entwickler und Endnutzer sehen können, wie Inhalte oder Anwendungen in den Unterlizenznehmerprodukten angezeigt werden, zum Beispiel, wie Videobilder auf bestimmten Telefonen dargestellt werden.
10. Exportieren. Der Unterlizenznehmer erkennt an, dass die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Gütern und technischen Daten, die aus den USA stammen und zu denen unter Umständen auch die Adobe-Software zählt, durch die US-amerikanischen Gesetze und Vorschriften beschränkt werden. Der Unterlizenznehmer versichert, die Adobe-Software nur entsprechend den US-amerikanischen Verzollungsvorschriften und gegebenenfalls den Verzollungsvorschriften anderer betroffener Länder zu exportieren bzw. zu reexportieren.
11. Bestimmungen zur Verwendung von Technologien
(a) Sofern keine entsprechenden Genehmigungen oder Vereinbarungen von oder mit den betreffenden Parteien vorliegen, ist der Unterlizenznehmer nicht berechtigt, die Adobe-Software zur Codierung oder Decodierung von reinen MP3-Audiodaten (.mp3) auf anderen Geräten als Computern, zum Beispiel einem Mobiltelefon oder einer Set-Top-Box, zu verwenden oder eine solche Verwendung zuzulassen. Außerdem dürfen die in der Adobe-Software enthaltenen MP3-Codierer und -Decodierer ausschließlich von der Adobe-Software genutzt bzw. abgerufen werden. Die Adobe-Software darf zur Codierung bzw. Decodierung von MP3-Daten innerhalb einer SWF- oder FLV-Datei verwendet werden, die Video, Bildmaterial oder andere Daten enthält. Der Unterlizenznehmer nimmt zur Kenntnis, dass für die Verwendung der Adobe-Software auf anderen Geräten als Computern unter Umständen Lizenzgebühren oder andere Abgaben an Drittparteien anfallen, die gewerbliche Schutzrechte hinsichtlich der MP3-Technologie besitzen. Weder Adobe noch der Unterlizenznehmer haben bisher für eine solche Verwendung Lizenzgebühren oder andere Abgaben aufgrund gewerblicher Schutzrechte an Drittparteien gezahlt. Sollte der Unterlizenznehmer für diesen Zweck einen MP3-Codierer oder -Decodierer benötigen, ist er für den Erwerb der erforderlichen Schutzlizenzen verantwortlich.
(b) Der Unterlizenznehmer ist nicht berechtigt, folgende Komponenten zu verwenden, zu kopieren, zu reproduzieren oder abzuändern: (i) den On2-Quellcode (gilt innerhalb der vorliegenden Bestimmungen als Komponente des Quellcodes), den die Adobe-Software zum Decodieren von Video im Flash-Videodateiformat (.flv oder .f4v) benötigt, sowie (ii) den Sorenson Spark-Quellcode (gilt innerhalb der vorliegenden Bestimmungen als Quellcode) für den begrenzten Zweck von Programmfehlerbehebungen und Leistungsverbesserungen bei der Adobe-Software. Alle mit der Adobe-Software bereitgestellten Codecs dürfen nur als integrierter Bestandteil der Adobe-Software genutzt und weitergegeben werden. Andere Anwendungen, hierzu zählen auch andere Google-Anwendungen, dürfen nicht auf diese Codecs zugreifen.
(c) Der Quellcode kann mit einem AAC-Codec und/oder einem HE-AAC-Codec ("AAC-Codec") bereitgestellt werden. Voraussetzung für die Nutzung des AAC-Codecs ist, dass der Unterlizenznehmer eine gültige Patentlizenz für die erforderlichen, von VIA Licensing bereitgestellten Patente für Endprodukte erwirbt, in denen der AAC-Codec verwendet wird. Der Unterlizenznehmer nimmt zur Kenntnis, dass Adobe dem Unterlizenznehmer oder dessen Unterlizenznehmern im Rahmen dieser Vereinbarung keine Patentlizenz für einen AAC-Codec bereitstellt.
(d) DER QUELLCODE KANN CODE ENTHALTEN, DER GEMÄSS DER AVC-PATENT-PORTFOLIO-LIZENZ FÜR DIE PERSÖNLICHE UND NICHT KOMMERZIELLE NUTZUNG DURCH EINEN VERBRAUCHER LIZENZIERT IST, DER MIT DIESEM QUELLCODE (i) VIDEOMATERIAL ENTSPRECHEND DEM AVC-STANDARD ("AVC-VIDEO") CODIEREN UND/ODER (ii) AVC-VIDEOMATERIAL DECODIEREN DARF, DAS VON EINEM VERBRAUCHER IM RAHMEN EINER PERSÖNLICHEN UND NICHT KOMMERZIELLEN AKTIVITÄT CODIERT WURDE UND/ODER DAS VON EINEM ENTSPRECHEND LIZENZIERTEN VIDEO-PARTNER BEREITGESTELLT WURDE. FÜR JEDWEDE ANDERE NUTZUNG WIRD KEINE LIZENZ GEWÄHRT BZW. IMPLIZIERT. WEITERE INFORMATIONEN ERHALTEN SIE BEI MPEG LA, L.L.C. Siehe http://www.mpegla.com
12. Aktualisieren. Der Unterlizenznehmer unternimmt nichts, was die Bemühungen von Google oder Adobe hinsichtlich einer Aktualisierung der Adobe-Software in allen Produkten des Unterlizenznehmers behindert, in denen die Adobe-Software im Rahmen der Google-Software integriert ist ("Unterlizenznehmerprodukte").
13. Zuerkennung und Eigentumsrechtshinweise. Der Unterlizenznehmer ist verpflichtet, die Adobe-Software in öffentlich zugänglichen Spezifikationen des Unterlizenznehmerprodukts aufzuführen und ein entsprechendes Adobe-Software-Branding (unter ausdrücklichem Ausschluss des Adobe-Firmenlogos) auf der Verpackung oder dem Marketingmaterial des Unterlizenznehmerprodukts anzubringen. Dieses Branding muss dem Branding der anderen im Unterlizenznehmerprodukt enthaltenen Drittanbieterprodukte entsprechen.
14. Gewährleistungsausschluss. DIE ADOBE-SOFTWARE WIRD DEM UNTERLIZENZNEHMER "WIE BESEHEN" ZUR VERWENDUNG UND REPRODUKTION BEREITGESTELLT. ADOBE ÜBERNIMMT KEINE GEWÄHRLEISTUNG HINSICHTLICH IHRER NUTZUNG ODER LEISTUNGSFÄHIGKEIT. ADOBE UND SEINE LIEFERANTEN ÜBERNEHMEN KEINE GEWÄHRLEISTUNG HINSICHTLICH DER LEISTUNGSFÄHIGKEIT ODER DER ERGEBNISSE, DIE SICH AUS DER NUTZUNG DER ADOBE-SOFTWARE ERGEBEN. MIT AUSNAHME JEGLICHER GEWÄHRLEISTUNGEN, ZUSICHERUNGEN, AUFLAGEN ODER BEDINGUNGEN, DIE EINEN SOLCHEN GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS ENTSPRECHEND DEN GESETZEN IN DER RECHTSPRECHUNG DES UNTERLIZENZNEHMERS BESCHRÄNKEN ODER AUSSCHLIESSEN, SCHLIESSEN ADOBE UND SEINE LIEFERANTEN SÄMTLICHE GEWÄHRLEISTUNGEN, ZUSICHERUNGEN, AUFLAGEN ODER BEDINGUNGEN (AUSDRÜCKLICH ODER IMPLIZIT WEDER IN FORM VON STATUTEN, GEWOHNHEITSRECHT ODER SONSTIGEM) AUS. HIERUNTER FALLEN UNTER ANDEREM AUCH DIE NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER, DIE GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT, ZUFRIEDENSTELLENDE QUALITÄT ODER EIGNUNG FÜR EINEN BESONDEREN ZWECK. DER UNTERLIZENZNEHMER VERSICHERT, DASS ER KEINE AUSDRÜCKLICHEN ODER IMPLIZITEN GEWÄHRLEISTUNGEN IM AUFTRAG VON ADOBE ANBIETET.
15. Haftungsbegrenzung. IN KEINEM FALL KÖNNEN ADOBE ODER SEINE LIEFERANTEN VOM UNTERLIZENZNEHMER HAFTBAR GEMACHT WERDEN FÜR JEGLICHE SCHADENSFÄLLE, KLAGEN ODER KOSTEN ODER JEDWEDE FOLGESCHÄDEN, INDIREKTEN SCHÄDEN ODER NEBENSCHÄDEN ODER JEGLICHE ENTGANGENEN GEWINNE ODER ENTGANGENE KOSTENEINSPARUNGEN, SELBST WENN EIN VERTRETER VON ADOBE VON DER MÖGLICHKEIT SOLCHER VERLUST- ODER SCHADENSFÄLLE BZW. KOSTEN ODER KLAGEN DURCH DRITTPARTEIEN UNTERRICHTET WURDE. DIE GENANNTEN BESCHRÄNKUNGEN UND AUSSCHLÜSSE GELTEN NUR IN DEM UMFANG, IN DEM SIE IM RAHMEN DES ANWENDBAREN RECHTS IN DER RECHTSPRECHUNG DES UNTERLIZENZNEHMERS ZULÄSSIG SIND. DIE HAFTUNGSHÖCHSTSUMME VON ADOBE UND SEINEN LIEFERANTEN IM RAHMEN BZW. IM ZUSAMMENHANG MIT DER VORLIEGENDEN VEREINBARUNG LIEGT BEI EINTAUSEND (1000) US-DOLLAR. Durch keine Bestimmung in dieser Vereinbarung wird die Haftung von Adobe gegenüber dem Unterlizenznehmer begrenzt, sollte es zu Todesfällen oder körperlichen Verletzungen kommen, die durch Fahrlässigkeit oder unerlaubte betrügerische Handlungen aufseiten von Adobe verursacht wurden. Adobe handelt im Auftrag seiner Lieferanten zum Zweck des Haftungsausschlusses, des Ausschlusses und/oder der Begrenzung von Verpflichtungen und Gewährleistungen entsprechend der vorliegenden Vereinbarung, nicht jedoch in anderen Belangen und zu anderen Zwecken.
16. Bestimmungen zum Schutz von Inhalten
(a) Definitionen.
Der Begriff "Kompatibilitäts- und Robustheitsregeln" bezieht sich auf das Dokument, in dem die Kompatibilitäts- und Robustheitsregeln für die Adobe-Software festgelegt sind. Das Dokument ist unter http://www.adobe.com/mobile/licensees oder einer entsprechenden Nachfolgerwebsite einsehbar.
Der Begriff "Inhaltsschutzregeln" bezeichnet die Aspekte der Adobe-Software, die für die Einhaltung der Kompatibilitäts- und Robustheitsregeln sorgen und die die Wiedergabe, das Kopieren, Ändern, die Weitergabe und andere Aktionen im Hinblick auf digitale Inhalte verhindern, die von Nutzern der Adobe-Software weitergegeben werden, sofern diese Aktionen nicht vom Eigentümer der betreffenden digitalen Inhalte oder dessen lizenzierten Distributoren autorisiert sind.
Der Begriff "Inhaltsschutzcode" bezeichnet den Code innerhalb designierter Versionen der Adobe-Software, mit dem bestimmte Inhaltsschutzfunktionen aktiviert werden.
Der Begriff "Schlüssel" bezeichnet einen in der Adobe-Software enthaltenen kryptografischen Wert zur Entschlüsselung digitaler Inhalte.
(b) Lizenzbeschränkungen. Die Rechte des Unterlizenznehmers, die Lizenzen im Hinblick auf die Adobe-Software in Anspruch zu nehmen, unterliegen den folgenden zusätzlichen Beschränkungen und Auflagen. Der Unterlizenznehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Kunden des Unterlizenznehmers diesen Beschränkungen und Auflagen im Hinblick auf die Adobe-Software im gleichen Maße nachkommen wie der Unterlizenznehmer selbst. Jeder Verstoß gegen diese zusätzlichen Beschränkungen und Auflagen durch den Unterlizenznehmer kommt einer materiellen Vertragsverletzung durch den Unterlizenznehmer gleich.
b.1. Der Unterlizenznehmer und dessen Kunden sind nur zur Weitergabe von Adobe-Software berechtigt, die den Kompatibilitäts- und Robustheitsregeln entspricht, die vom Unterlizenznehmer während des oben beschriebenen Verifizierungsprozesses bestätigt wurden.
b.2. Der Unterlizenznehmer darf (i) keine Inhaltsschutzfunktionen der Adobe-Software bzw. zugehöriger Adobe-Softwareprodukte umgehen, mit denen digitale Inhalte zur autorisierten Verwendung durch die Nutzer der Adobe-Software ver- oder entschlüsselt werden, und (ii) keine Produkte entwickeln oder verteilen, die die Inhaltsschutzfunktionen der Adobe-Software oder zugehöriger Adobe-Softwareprodukte umgehen, mit denen digitale Inhalte zur autorisierten Verwendung durch die Nutzer der Adobe-Software ver- oder entschlüsselt werden.
(c) Die Schlüssel gelten als vertrauliche Informationen von Adobe und der Unterlizenznehmer ist im Hinblick auf die Schlüssel zur Einhaltung der Vorgaben von Adobe zur Behandlung von Quellcode verpflichtet. Diese sind auf Nachfrage bei Adobe erhältlich.
(d) Unterlassungsanspruch. Der Unterlizenznehmer erkennt an, dass eine Verletzung dieser Vereinbarung die Inhaltsschutzfunktionen der Adobe-Software kompromittieren und die Interessen von Adobe sowie der Eigentümer digitaler Inhalte, die sich auf die Inhaltsschutzfunktionen verlassen, nachhaltig schädigen kann. Er erkennt weiterhin an, dass Schadensersatzzahlungen möglicherweise nicht ausreichen, um einen derartigen Schaden wiedergutzumachen. Daher erkennt der Unterlizenznehmer darüber hinaus an, dass Adobe berechtigt ist, sich neben Schadensersatzzahlungen durch ein Unterlassungsverfahren zu schützen, um den durch einen derartigen Vertragsverstoß entstandenen Schaden zu verhindern oder zu begrenzen.
17. Vorgesehene Drittbegünstigte. Adobe Systems Incorporated und Adobe Software Ireland Limited sind die vorgesehenen Drittbegünstigten der Vereinbarung zwischen Google und dem Unterlizenznehmer im Hinblick auf die Adobe-Software einschließlich der Adobe-Bestimmungen. Der Unterlizenznehmer erklärt sich, ungeachtet jeglicher anderslautender Vereinbarungen mit Google, damit einverstanden, dass Google die Identität des Unterlizenznehmers Adobe gegenüber offenlegen und schriftlich bestätigen darf, dass der Unterlizenznehmer eine Lizenzvereinbarung mit Google getroffen hat, die die Adobe-Bestimmungen umfasst. Der Unterlizenznehmer ist verpflichtet, mit jedem seiner Lizenznehmer eine Vereinbarung abzuschließen. Sollten die Lizenznehmer zur Weitergabe der Adobe-Software berechtigt sein, sind die Adobe-Bestimmungen Bestandteil der Vereinbarung.
