Kameraverleihprogramm

Nutzungsbedingungen

Google Inc. verleiht im Rahmen seines Street View-Kameraverleihprogramms (im Folgenden als das "Programm" bezeichnet) eine 360°-Kamera ("Kamera") an teilnahmeberechtigte Bewerber, die damit Bilder aufnehmen und sie in Google Maps und Street View ("Dienst") hochladen können. Der Teilnehmer ("du") am Google Street View-Kameraverleihprogramm erklärt sich mit den folgenden Bedingungen ("Nutzungsbedingungen") einverstanden. Dieses Einverständnis ist Voraussetzung für die Teilnahme:

Teilnahmeberechtigung

  1. Teilnahmeberechtigte Bewerber: Google prüft die eingegangenen Bewerbungen und wählt die Bewerber im freien Ermessen aus. Es werden nur Personen berücksichtigt, die die Bewerbung im eigenen Namen oder im Namen eines Unternehmens oder einer Organisation einreichen, von dem bzw. von der sie dazu bevollmächtigt sind.
  2. Nicht teilnahmeberechtigte Bewerber: Nicht teilnahmeberechtigt sind Personen, die a) in einem Land ansässig sind, über das die USA ein Embargo verhängt haben, b) in einem solchen Land ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, c) aufgrund anderer anwendbarer Ausfuhr- und Wiederausfuhr-Kontrollprogramme ausgeschlossen sind oder d) unter 18 Jahre alt sind.
  3. Nutzung unserer Dienste durch Unternehmen: Wenn du unsere Dienste im Auftrag eines Unternehmen einsetzt, erkennt es diese Nutzungsbedingungen an. Das Unternehmen hält Google und dessen Partner, leitende Angestellte, Vertreter und Mitarbeiter schadlos und stellt sie von Gerichtsverfahren oder Klagen frei, die im Zusammenhang mit der Verwendung der Dienste oder dem Verstoß gegen die vorliegenden Bestimmungen entstehen, einschließlich aller Ansprüche und Kosten aufgrund von Klagen, Verlusten, Schäden, Gerichtsverfahren und -urteilen sowie Gerichts- und Anwaltskosten.
  4. Download der mobilen App: Für die Teilnahme am Programm musst du die Google Street View App auf dein Mobilgerät herunterladen. Sie ist im Google Play Store und im Apple iTunes App Store erhältlich. Wenn du die Street View App nicht herunterladen kannst, bist du nicht teilnahmeberechtigt. Verwende diese Dienste in keiner Weise, die dich ablenkt und an der Einhaltung von Verkehrsregeln oder Sicherheitsvorschriften hindert.

Bewerbung um die Programmteilnahme

  1. Einwilligung: Durch deine Bewerbung um die Programmteilnahme willigst du ein,
    1. dass Google die in Ihrer Bewerbung angegebenen Informationen zur Verwaltung und Durchführung des Programms verwendet und Ihre Kontaktdaten während eines angemessenen Zeitraums nach Ablauf des Leihzeitraums speichert, wie in der Google-Datenschutzerklärung angegeben;
    2. dass Google die in deiner Bewerbung angegebenen Informationen unter anderem in Werbe- oder Marketingmaterial über das Programm verwendet und
    3. Mails über das Programm an die von dir angegebene E-Mail-Adresse sendet.
  2. Kontaktdaten: In deiner Bewerbung um die Programmteilnahme musst du deine aktuellen Kontaktdaten angeben. Wenn sich deine Kontaktdaten nach der Einreichung der Bewerbung ändern, musst du Google deine neuen Kontaktdaten zur Verfügung stellen. Nur dann bist du weiterhin teilnahmeberechtigt.
  3. Anzahl der Kameras
    1. Dein Leihantrag gilt für eine einzige Kamera.
    2. Du kannst auch die Entleihung von mehr als einer Kamera beantragen. Es liegt dann im Ermessen von Google, diesem Antrag stattzugeben.
  4. Logistik und Versand
    1. In deiner Bewerbung gibst du als Versandadresse entweder einen Geschäfts- oder einen Wohnsitz an. Du musst berechtigt sein, dort Post zu empfangen. Außerdem muss der Ort in dem Land liegen, das in der Bewerbung angegeben ist.
    2. Du musst dich an die Anweisungen von Google für die Entgegennahme und Rücksendung der Kamera halten.
    3. Google übernimmt alle Kosten für den Versand an deine Adresse, sofern du den Anweisungen von Google folgst.
  5. Falsche Angaben: Wir können deine Teilnahme am Programm widerrufen, wenn du diesen Nutzungsbedingungen nicht zustimmst oder wenn wir ein vermutetes Fehlverhalten untersuchen, z. B. wenn du in deiner Bewerbung falsche Angaben machst.

Für angenommene Bewerber gelten folgende Bestimmungen:

  1. Keine Nutzung der Kamera durch andere: Die Kamera darf nicht von anderen Privatpersonen bzw. von anderen Personen außerhalb deines Unternehmens oder deiner Organisation genutzt werden. Du darfst die Kamera während des Leihzeitraums an niemanden verleihen und niemandem überlassen.
  2. Nutzung außerhalb des genehmigten Landes: Wenn du mit der Kamera ins Ausland verreist, bist du für alle damit verbundenen Kosten und die Erfüllung aller Obliegenheiten etwa in Zusammenhang mit der Ein- oder Ausfuhr verantwortlich.
  3. Mindestumfang an Bildern: Du nimmst mit der Kamera mindestens in dem in deiner Bewerbung genannten Umfang Fotos von dem angegebenen Ort auf.
  4. Kein Beschäftigungs- oder Auftragnehmerverhältnis:
    1. Angenommene Bewerber dürfen sich aufgrund ihrer Teilnahme am Programm nicht als Mitarbeiter, Vertreter oder Auftragnehmer von Google darstellen. Du musst Dritten gegenüber jederzeit deutlich machen, dass du im eigenen Namen handelst. Du weißt, dass du nur die in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich genannten Befugnisse besitzt und darüber hinaus nicht berechtigt bist, im Namen von Google Verpflichtungen einzugehen, Vereinbarungen zu schließen oder Stellungnahmen abzugeben. Du bist dir dessen bewusst, dass ein Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Abschnitts Google einen irreparablen Schaden zufügen würde und dass Google – neben anderen verfügbaren Rechtsmitteln und unbeschadet der Google zur Verfügung stehenden Rechtsmittel bei Verstößen gegen einen anderen Abschnitt dieser Nutzungsbedingungen – eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung dieses Verstoßes und künftiger Verstöße erwirken kann.
    2. Wenn du die Kamera im Rahmen des Programms für zertifizierte Fotografen verwendest, musst du dich an die Vertriebs- und Branding-Richtlinien für zertifizierte Fotografen halten.
  5. Anwendbares Recht und Genehmigungen
    1. Du befolgst I) bei der Aufnahme von Bildern die am betreffenden Ort geltenden Rechtsvorschriften und II) beim Upload von Bildern auf Google mit der Street View App die Richtlinien für Fotos und Videos auf Google Maps.
    2. Eventuell erforderliche Genehmigungen wie etwa die Genehmigung für den Zugang zu einem Ort oder für Aufnahmen an diesem Ort musst du dir – ohne Zutun oder Unterstützung von Google – selbstständig beschaffen.
  6. Eigentumsrechte und Verwendung von Bildern
    1. Du bist Inhaber der von dir mit der Kamera aufgenommenen Bilder. Für Bilder, die du mit der Street View App hochlädst, gelten die Datenschutzerklärung von Google und die Google-Nutzungsbedingungen einschließlich des Abschnitts "Ihre Inhalte in unseren Diensten".
    2. Du darfst mit der Kamera fotografische Dienstleistungen für Dritte erbringen, die dich damit beauftragt haben. Du darfst die von dir aufgenommenen Bilder auch verkaufen.
    3. Vor der Rückgabe an Google löscht du alle Bilder auf der Kamera. Google ist nicht für auf der Kamera verbleibende Bilder verantwortlich.
  7. Leihzeitraum
    1. Der Leihzeitraum beträgt 45 Tage ab Erhalt der Kamera, sofern er nicht gemäß Absatz (b) verlängert wird.
    2. Vor Ende des Leihzeitraums kann sich Google wegen einer Verlängerung mit dir in Verbindung setzen. In Zusammenhang mit der Entscheidung über eine Verlängerung wirst du von Google unter Umständen um zusätzliche Informationen gebeten und musst beispielsweise angeben,
      1. wie du die Street View App während des Leihraums genutzt hast, wie viele Fotos du aufgenommen und veröffentlicht hast und
      2. weshalb du den Leihzeitraum verlängert haben möchtest.
    3. Wenn der Leihzeitraum von Google verlängert wird, gelten weiterhin diese Nutzungsbedingungen.
    4. Du kannst die Kamera während des Leihzeitraums jederzeit zurücksenden, jedoch nicht später als am letzten Leihtag.
    5. Wenn du die Kamera nach Ablauf des Ausleihzeitraums nicht zurückgibst, kann Google deine Teilnahme am Programm beenden und gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergreifen, z. B. deinen Zertifizierungsstatus widerrufen.
  8. Behandlung der Kamera, während sie sich in deiner Obhut oder in deinem Besitz befindet
    1. Das Kameraset besteht aus einer Kamera mit allem vom Hersteller gelieferten Material und einer Kameratasche. In manchen Fällen sind außerdem zusätzliche Akkus, ein Akkuladegerät, eine microSD-Karte, ein Einbeinstativ, ein kleines Dreibeinstativ, ein reguläres Dreibeinstativ und ein Helmhalter enthalten.
    2. Ab dem Zeitpunkt des Empfangs sind Sie für die Kamera verantwortlich. Google ist sich im Klaren darüber, dass Kameras einer natürlichen Gebrauchsabnutzung unterliegen. Sie müssen jedoch angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Kamera im Leihzeitraum in dem Zustand zu erhalten, in dem Sie sie empfangen haben.
    3. Wenn du die Kamera während des Leihzeitraums wegen Ausrüstungsverlust, Diebstahl oder Bruchschaden nicht mehr verwenden kannst, musst du sofort per E-Mail an streetview-loan@google.com Google benachrichtigen und das Problem detailliert schildern.
      1. Sollte Google feststellen, dass du fahrlässig oder vorsätzlich Schäden an der Kamera herbeigeführt hast, kannst du gemäß dem geltenden Recht dafür schadenersatzpflichtig gemacht werden.
      2. Google kann für eine beschädigte Kamera im freien Ermessen einen Ersatz liefern.
    4. Du erwirbst nicht das Eigentumsrecht oder andere Rechte an der Kamera oder am Zubehör, das dir bereitgestellt wird, einschließlich Eigentum an den gewerblichen Schutzrechten oder Inhalten, auf die du über das Programm zugreifst. Du bist lediglich berechtigt, Kamera und Zubehör gemäß den vorliegenden Nutzungsbedingungen in Besitz zu haben und zu verwenden. Diese Nutzungsbedingungen gewähren dir nicht das Recht zur Nutzung des Brandings oder der Logos, die in den Google-Diensten verwendet werden.
  9. Nutzung auf eigene Gefahr und Haftungsfreistellung: Gemäß Abschnitt 20 erfolgt deine Nutzung der Kamera auf eigene Gefahr. Du stellst Google von der Haftung für Schäden an deinem oder am Eigentum Dritter frei, die du bei der Nutzung oder beim Transport der Kamera verursachst.
  10. HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE
    1. SOWEIT NICHT AUSDRÜCKLICH IN DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN FESTGELEGT, GEBEN WEDER GOOGLE NOCH DESSEN LIEFERANTEN ODER VERTRIEBSPARTNER SPEZIELLE ZUSICHERUNGEN IM HINBLICK AUF DIE KAMERA ODER DAS PROGRAMM, BEISPIELSWEISE ZUSAGEN HINSICHTLICH BESTIMMTER FUNKTIONEN DER KAMERA ODER IHRER ZUVERLÄSSIGKEIT, VERFÜGBARKEIT ODER EIGNUNG FÜR DEINE ZWECKE. WIR LIEFERN DIE KAMERA OHNE MÄNGELGEWÄHR.
    2. IN DEN RECHTSORDNUNGEN MANCHER LÄNDER SIND BESTIMMTE GEWÄHRLEISTUNGEN ODER BEDINGUNGEN VORGESEHEN, ETWA DIE STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG DER GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT, DER EIGNUNG FÜR DEN VERTRAGSGEMÄSSEN GEBRAUCH, DER ÜBEREINSTIMMUNG MIT DER BESCHREIBUNG UND DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, SCHLIESSEN WIR ALLE GEWÄHRLEISTUNGEN AUS.
  11. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN
    1. IM GESETZLICH ZULÄSSIGEN RAHMEN ÜBERNEHMEN GOOGLE SOWIE DESSEN LIEFERANTEN UND VERTRIEBSPARTNER KEINE HAFTUNG FÜR ENTGANGENE GEWINNE, ENTGANGENE EINNAHMEN, DEN VERLUST VON DATEN, FINANZIELLE VERLUSTE ODER INDIREKTE, SPEZIFISCHE UND EXEMPLARISCHE SCHÄDEN SOWIE FOLGESCHÄDEN UND SCHADENERSATZ.
    2. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, BESCHRÄNKT SICH DIE GESAMTHAFTUNG VON GOOGLE SOWIE VON DESSEN LIEFERANTEN UND VERTRIEBSPARTNERN FÜR ANSPRÜCHE IM RAHMEN DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN UND DER GESETZLICHEN GEWÄHRLEISTUNG AUF DEN WERT DER KAMERA.
    3. GOOGLE SOWIE DESSEN LIEFERANTEN UND VERTRIEBSPARTNER SIND IN KEINEM FALL HAFTBAR FÜR VERLUSTE ODER SCHÄDEN, DIE NACH MENSCHLICHEM ERMESSEN NICHT VORHERSEHBAR SIND.
    4. DIE HAFTUNG VON GOOGLE FÜR FOLGENDES WIRD DURCH DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN IN KEINER WEISE AUSGESCHLOSSEN ODER EINGESCHRÄNKT, UNGEACHTET DER URSACHE (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT): (I) TOD ODER PERSONENSCHADEN AUFGRUND DER EIGENEN FAHRLÄSSIGKEIT ODER DER FAHRLÄSSIGKEIT VON MITARBEITERN ODER VERTRETERN; (II) BETRUG ODER FALSCHDARSTELLUNG UND (III) HAFTUNGSANSPRÜCHE, DIE AUFGRUND DER GESETZLICHEN BESTIMMUNGEN NICHT AUSGESCHLOSSEN ODER BESCHRÄNKT WERDEN KÖNNEN.
  12. Geltendes Recht: Auf einige Arten von Rechtsstreitigkeiten wenden die Gerichte verschiedener Länder nicht das Recht des US-Bundesstaats Kalifornien an. Solltest du deinen Wohnsitz in einem dieser Länder haben, gelten dort, wo die Anwendung kalifornischen Rechts ausgeschlossen ist, die Gesetze deines Landes für solche Rechtsstreitigkeiten hinsichtlich der vorliegenden Nutzungsbedingungen. Andernfalls erkennst du an, dass alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen oder Diensten ergeben, dem Recht des US-Bundesstaats Kalifornien unterliegen. Ausgenommen hiervon sind die Regelungen des Internationalen Privatrechts. Ebenso gilt dein lokaler Gerichtsstand, wenn es dir aufgrund deiner Rechtsordnung nicht erlaubt ist, die Zuständigkeit bzw. den Gerichtsstand der Gerichte in Santa Clara, Kalifornien, USA, bei einem Konflikt in Bezug auf die vorliegenden Nutzungsbedingungen anzuerkennen. Andernfalls werden alle Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen oder Diensten ergeben, ausschließlich vor Bundesgerichten oder den Gerichten des Verwaltungsbezirks Santa Clara, Kalifornien, USA, verhandelt und du und Google erkennen die Zuständigkeit dieser Gerichte an. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Beziehung zwischen dir und Google. Es werden keinerlei Ansprüche für begünstigte Dritte begründet. Solltest du dich nicht an diese Nutzungsbedingungen halten und wir nicht sofort Maßnahmen dagegen ergreifen, bedeutet dies nicht, dass wir auf unsere Rechte, etwa das Recht, zukünftig tätig zu werden, verzichten. Sollte eine der Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
  13. Nutzungsbedingungen : Wir werden diese oder zusätzliche Bedingungen, die für das Programm gelten, unter Umständen ändern. Du solltest daher regelmäßig einen Blick auf diese Nutzungsbedingungen werfen. Auf dieser Seite geben wir Änderungen an diesen Bedingungen bekannt. Änderungen werden nicht rückwirkend angewendet und treten erst 14 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Aus rechtlichen Gründen vorgenommene Änderungen treten jedoch sofort in Kraft. Falls du den geänderten Bedingungen nicht zustimmst, solltest du deine Programmteilnahme beenden.