DE202013008509U1

DE202013008509U1 - Flüssigkeitsbehälter- Bedienungskorb

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Publication number: DE202013008509U1
Application number: DE202013008509U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2013-09-24
Filing date: 2013-09-24
Publication date: 2013-10-16
Anticipated expiration: 2023-09-25

Abstract

Flüssigkeitsbehälter-Bedienungskorb, vorzugsweise für Flaschen, wobei vorzugsweise ein Bedienungskorb-Grundgerüst (1) vorgesehen ist, mit einem horizontalem Teil (2) und einem vertikalen Teil (5), zur Aufnahme von einerseits einem fixen oder austauschbaren, der jeweiligen Form der zu verwendenden Gefäße entsprechenden Untersatzes (3), vorwiegend am horizontalen Teil (2), und andererseits zur Aufnahme eines Doppelfunktionsschiebers (7), welcher z. B. über fix an diesem Doppelfunktionsschieber (7) angebrachte Klammern (6) vertikal am vertikalen Teil (5) des Getränkebehälter-Grundgerüstes (1) verschiebbar und in der jeweils durch Form und Größe des verwendeten Flüssigkeitsbehälters vorgegebenen Höhe fixiert ist.

Description

Bei dem Erfindungsgegenstand handelt es sich um einen Flüssigkeitsbehälter-Bedienungskorb, vorzugsweise für Flaschen, zur Einhandbedienung insbesondere größerer Flaschen: Es werden folgende Veröffentlichungen berücksichtigt: Insbesondere CH 67 402 Sacher, DE 589 402 Hemmerich, DE 1 701 271 , aber auch US 547 713 Courtenay, US 1 584 857 Hobbs, US 2 147 758 Schneider et al., US 2 463 651 Stevens, US 4 486 043 Rais, US 5 183 169 Grzych, US 7 909 202 B1 Gordon, US 7 988 213 B2 Muhlfelder; EP 0 869 070 A1 , EP 1 265 791 B1 .
Flüssigkeitsbehälter-Bedienungskorb, vorzugsweise für Flaschen, wobei vorzugsweise ein Flüssigkeitsbehälter-Bedienungskorb-Grundgerüst 1 vorgesehen ist, mit einem horizontalen Teil 2 und einem vertikalen Teil 5, zur Aufnahme von einerseits einem fixen oder austauschbaren, der Form des jeweils zu verwendenden Gefäßes entsprechenden Untersatzes 3, vorwiegend am horizontalen Teil 2, und andererseits einem vertikal, z. B. über Halteklammern 6, verschiebbaren Doppelfunktionsschieber 7 am vertikalen Teil 5 des Bedienungskorb-Grundgerüstes 1: dabei sind die Klammern 6 fix am Doppelfunktionsschieber 7 angebracht. Der Doppelfunktionsschieber 7 bildet einerseits, zusammen mit einem Teil des vertikalen Teils 5 des Bedienungskorb-Grundgerüstes 1, den Griff 8 des Bedienungskorbes und trägt andererseits fix an seiner Oberseite einen Niederhalter, z. B. einen Flaschenhaltering 9. Der horizontale Teil 2 des Bedienungskorb-Grundgerüstes 1 bildet vorzugsweise zumindest einen Teil des Fußes des Bedienungskorbes: Dieser Fuß kann aus dem horizontalen Teil 2 des Bedienungskorb-Grundgerüstes 1 und einer quer dazu verlaufenden fix befestigten Stange bestehen. Der am horizontalen Teil 2 des Bedienungskorb-Grundgerüstes 1 fix oder austauschbar angebrachte Untersatz 3 kann, zur Verwendung mit Flaschen verschiedenen Umfanges, trichterförmig oder Trichter-ähnlich, z. B als Teil einer auf den Kopf gestellten fünf-seitigen Pyramide, ausgebildet sein. Die Untersätze 3 können an ihrer Innenseite, fix oder abnehmbar, mit Stoppern 4 versehen sein, welche bei Flaschen mit Boden-Kerben, z. b. PET, verhindern sollen, dass sich diese Flaschen bei Bedienung ihres Drehverschlusses mitdrehen. Bei Verwendung eines Untersatzes 3 in Form eines Teiles einer auf den Kopf gestellten fünf-seitigen Pyramide kann die Verwendung eines Stoppers unterbleiben, da sich Mitdrehen der z. B. PET-Flaschen mit Boden-Kerben bei Betätigung des Drehverschlusses auch mit dieser Maßnahme verhindern lässt.
Zur Fixierung des Flaschenhalterings 9 oder des Niederhalters in der jeweils z. B. durch die Flüssigkeitsbehälterform und Flüssigkeitsbehältergröße vorgegebenen Höhe kann ein Fixierbeschlag 10 vorgesehen sein, wobei dieser Fixierbeschlag 10 fix mit dem Doppelfunktionsschieber 7 verbunden ist, z. B. über eine Halteklammer 6, mit einem z. B. horizontalen Gewinde versehen ist, über welches Gewinde und z. B. einer Zylinderkopfschraube oder einem Griffrad 11 mit Gewindestange der Doppelfunktionsschieber 7 und damit z. B. der Flaschenhaltering 9 in einer jeweils durch die Größe und Form der z. B Flasche vorgegebenen Höhe am Getränkebehälter-Grundgerüst fixiert werden kann und wird.
Bei ausreichend großem durch Halten des Griffes 8 aktivierbarem Reibungswiderstand, das ist bei Verwendung von Material und/oder Form mit ausreichend Reibungswiderstand zwischen Doppelfunktionsschieber 7 und dem vertikalen Teil 5 des Flüssigkeitsbehälterhalter-Grundgerüstes, kann der Fixierbeschlag 10 entfallen.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im Folgendem näher beschrieben.
Es zeigen:
1 in perspektivischer Ansicht einen Flüssigkeitsbehälter-Bedienungskorb mit dem Bedienungskorb-Grundgerüst 1, seinen horizontalen Teil 2, der mit einem fix an diesem Teil 2 angebrachten Querstab den Fuß des Bedienungskorbes bildet, ein Trichter-ähnliches Aufnahmegefäß 3 für Flaschen verschiedenen Durchmessers und einen Stopper 4 für Flaschen mit Boden Kerben, z. B. PET, trägt. Der Stopper soll verhindern, dass sich die Flasche bei Bedienung des Dreh-Verschlusses mitdreht. Der vertikale Teil 5 des Bedienungskorb-Grundgerüstes 1 trägt, vertikal verschiebbar, über Klammern 6, den Doppelfunktionsschieber 7, wobei die Klammern 6 fix an diesem Doppelfunktionsschieber 7 angebracht sind. Der Doppelfunktionsschieber 7 bildet einerseits mit einem Teil des vertikalen Armes 5 des Bedienungskorb-Grundgerüstes 1 jeweils den Griff 8 des Bedienungskorbes und ist andererseits an seinem oberen Ende fix mit einem Flaschenhaltering 9 versehen. An der oberen Klammer 6 ist ein Fixierbeschlag 10 z. B. aus Polyamid, fix angebracht, welcher mit einem horizontalem Gewinde zur Aufnahme des Gewindestabes des Handrades 11 versehen ist. Über dieses Handrad 11 wird der Doppelfunktionsschieber 7 jeweils in der durch Form und Größe der Flasche vorgegebenen Höhe am vertikalen Teil 5 des Bedienungskorb-Grundgerüstes 1 fixiert. Bei Verwendung wird der Doppelfunktionsschieber 7 angehoben, die Flasche in das Aufnahmegefäß 3 gestellt, der Doppelfunktionsschieber 7 abgesenkt, bis der Flaschenhaltering 9 an der Flasche anliegt und mittels Handrad 11 am vertikalen Arm 5 des Bedienungskorb-Grundgerüstes 1 fixiert.
2 zeigt einen schematischen Vertikal-Schnitt durch die Mitte des Flüssigkeitsbehälter-Bedienungskorbes von 1.
3 zeigt eine perspektivische Ansicht des Flüssigkeitsbehälter-Bedienungskorbes von 1, wobei eine Flasche eingespannt ist.
ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur

CH 67402 [0001]
DE 589402 [0001]
DE 1701271 [0001]
US 547713 [0001]
US 1584857 [0001]
US 2147758 [0001]
US 2463651 [0001]
US 4486043 [0001]
US 5183169 [0001]
US 7909202 B1 [0001]
US 7988213 B2 [0001]
EP 0869070 A1 [0001]
EP 1265791 B1 [0001]

Claims

Flüssigkeitsbehälter-Bedienungskorb, vorzugsweise für Flaschen, wobei vorzugsweise ein Bedienungskorb-Grundgerüst (1) vorgesehen ist, mit einem horizontalem Teil (2) und einem vertikalen Teil (5), zur Aufnahme von einerseits einem fixen oder austauschbaren, der jeweiligen Form der zu verwendenden Gefäße entsprechenden Untersatzes (3), vorwiegend am horizontalen Teil (2), und andererseits zur Aufnahme eines Doppelfunktionsschiebers (7), welcher z. B. über fix an diesem Doppelfunktionsschieber (7) angebrachte Klammern (6) vertikal am vertikalen Teil (5) des Getränkebehälter-Grundgerüstes (1) verschiebbar und in der jeweils durch Form und Größe des verwendeten Flüssigkeitsbehälters vorgegebenen Höhe fixiert ist.
Flüssigkeitsbehälter-Bedienungskorb nach Anspruch 1, wobei der Untersatz (3) trichterförmig oder Trichter-ähnlich ausgebildet ist, z. B. Als Teil einer auf dem Kopf stehenden fünf-seitigen Pyramide.
Flüssigkeitsbehälter-Bedienungskorb nach den Ansprüchen 1 und 2, wobei ein Fixierbeschlag (10) vorgesehen ist, welcher, z. B. über eine Halteklammer (6), fix mit dem Doppelfunktionsschieber (7) verbunden, mit einem vorzugsweise horizontale Gewinde versehen ist, über welches horizontale Gewinde und z. B. eine Zylinderkopfschraube oder einem Griffrad (11) mit Gewindestange, der Doppelfunktionsschieber (7) und damit der Niederhalter, z. B. der Flaschenhaltering (9), in einer jeweils durch die Größe und Form des verwendeten Flüssigkeitsbehälters vorgegebenen Höhe am Bedienungskorb-Grundgerüst (1) fixiert ist.
Flüssigkeitsbehälter-Bedienungskorb nach den Ansprüchen 1, 2 und 3, wobei der Untersatz (3) innen mit einem Stopper (4) versehen ist.
Flüssigkeitsbehälter-Bedienungskorb nach den Ansprüchen 1, 2, 3 und 4, wobei der Fuß des Bedienungskorbes aus dem horizontalen Teil (2) des Bedienungskorb-Grundgerüstes (1) und einer quer dazu verlaufenden fix mit diesem horizontalen Teil (2) verbundenen Stange besteht.