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Die besondere Funktion der Parteien wird von Art. 21 GG aufgenommen. Die Vorschrift stellt bestimmte Anforderungen an Parteien und verleiht ihnen Rechte.
Parteien nehmen Einfluss auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung. Sie fördern die Teilnahme von Bürgern am politischen Leben, Parteien sollen zur Übernahme ...
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§ 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien. (1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen ...
Jun 9, 2022 · Die Parteien stellen nicht nur das Personal für öffentliche Ämter, sondern übernehmen auch andere Funktionen, von deren Erfüllung das ...
Parteiengesetz §1 - (1) 1 Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 2 Sie erfüllen.
Bei einer Partei handelt es sich um eine privatrechtliche Vereinigung von Bürgern mit hinreichender Organisation, deren Ziel es ist, das politische Geschehen ...
Jan 21, 2016 · Im politischen System Deutschlands sind Parteien zentrale Akteure. Ihre rechtliche Stellung ist im Grundgesetz und einem eigenen ...
Aufgaben, Rechte & Pflichten - Informationen zur Parteigründung - Parteienfinanzierung - Parteiverbot - Teilnahme von Parteien an Wahlen.
Jun 9, 2022 · Politische Parteien genießen wegen der ihnen durch das Grundgesetz zugedachten Aufgabe eine herausgehobene Rechtsstellung.1 An die ...
§ 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes ...