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Dec 13, 2019 · Das Übereinkommen regelt die konsularischen Beziehungen zwischen den Vertragsstaaten. Ebenso sind dort die Bedingungen, unter denen ...
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Angehörige einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung können auf die diplomatische Immunität nicht wirksam verzichten. Dieses Recht steht nur dem ...
Um ihr Amt ungehindert ausüben zu können, geniessen Vertreterinnen und Vertreter des Staates im Ausland Immunität von der Gerichtsbarkeit, die sie vor ...
Geltungsdauer der konsularischen Immunität. Die konsularische Immunität beginnt gemäß Art. 53 Abs. 1 WÜK mit der Einreise in das. Hoheitsgebiet der ...
Die Sektion Privilegien und Immunitäten im Protokoll des EDA ist die zentrale Ansprechstelle für Informationen und Fragen im Zusammenhang mit dem Status, ...
(4) Die konsularischen Räumlichkeiten, ihre Einrichtung, das Vermögen der konsularischen Vertretung und deren Beförderungsmittel genießen Immunität von jeder ...
Jun 27, 2013 · konsularische Immunität nach Art. 43 Abs. 1 WÜK (und alle anderen diplomatischen und konsularischen Immunitäten), macht der BGH einmal mehr ...
(1) Auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit, die einem Diplomaten oder nach Maßgabe des Artikels 37 einer anderen Person zusteht, kann der Entsendestaat ...
Apr 19, 2022 · Seit 1961 regelt es den rechtlichen Status von Diplomaten, wie deren Immunität und Unverletzlichkeit.
(1)Absatz einsSoweit der Empfangsstaat nicht zusätzliche Vorrechte und Immunitäten gewährt, genießt ein Diplomat, der Angehöriger dieses Staates oder in ...