May 18, 2018 · Der Notstand auf den sich Frau Merkel damals rausgeredet hatte, betraf 3000 bis 7000 Flüchtlinge in Ungarn, die sich dort an neuen ...

Dec 16, 2020 · Gemäß dem Einsetzungsbeschluss soll der Untersuchungsausschuss den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden über Amri und sein Umfeld vor dem ...

Missing: GERICHT | Show results with:GERICHT

Das Bundeskanzleramt muss abgeordnetenwatch.de Auskunft über Abendessen der Bundeskanzlerin erteilen, an denen u.a. Lobbyisten teilgenommen haben.

Jan 23, 2023 · Der Corona-Untersuchungsausschuss des Landtags ist nicht verpflichtet, die von der AfD benannten Zeugen zu hören.

Sep 24, 2017 · Der Untersuchungsausschuss war im Jahr 2014 eingesetzt worden, um aufzuklären, inwieweit ausländische Geheimdienste in Deutschland Politiker und ...

May 28, 2018 · Ein Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen im Bamf und der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel muss dringend her. Das liegt im Interesse ...

Oct 13, 2016 · § 18 Abs. 3 PUAG billigt nicht jeder Minderheit im Untersuchungsausschuss die Antragsbefugnis im Organstreitverfahren zu. Antragsbefugt ist ...

Der Vortrag der Antragstellerin ist gänzlich ungeeignet, die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richterinnen und Richter möglich erscheinen zu lassen.

Feb 16, 2017 · Bundeskanzlerin Merkel muss heute dem NSA-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen Die Bundestagsabgeordneten wollen von ihr wissen, ...