Verbraucherpolitischer Bericht 2012

Verbraucherpolitischer Bericht 2012 – 2014

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Verbraucherpolitischer

Bericht 2012 – 2014

INFORMATIONEN ZUR VERBRAUCHERPOLITIK

FAIRNESS

TRANSPARENZ

VERTRAUEN

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Alexander Bonde

Minister für Ländlichen Raum

und Verbraucherschutz

Liebe Verbraucherinnen und Verbraucher,

gemäß dem Motto „Wir machen die Verbraucher stark“ ar-

beiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verbrau-

cherministeriums Baden-Württemberg täglich an dem Ziel,

Sie vor Täuschung zu bewahren, Ihre Gesundheit zu schüt-

zen, Ihre Rechte zu stärken und Ihnen Orientierung im

manchmal unübersichtlichen Verbraucheralltag zu bieten.

Mit unserem Verbraucherpolitischen Bericht möchten wir

Ihnen einen Überblick über unsere vielfältigen Aktivitäten

im Verbraucherschutz geben. Zum einen zeigen wir, in wel-

chem von europäischem Recht und Bundesgesetzgebung

maßgeblich geprägten Handlungsrahmen sich der Verbrau-

cherschutz im Land bewegt. Zum anderen geben wir einen

Überblick, welche eigenen Initiativen wir in den letzten

Jahren als Land gestartet haben, um Ihre Rechte als Ver-

braucherinnen und Verbraucher zu stärken. Die wirtschaft-

lichen, technischen und gesellschaftlichen Bedingungen

ändern sich immer schneller. Um diesem Wandel gerecht

zu werden, muss der rechtliche Rahmen immer wieder über-

prüft und angepasst werden. Mit Stellungnahmen und

Initiativen setzen wir uns bei Gesetzgebungsver-

fahren auf Landes-, Bundes- und auf europäischer Ebene für

eine verbraucherfreundliche Gesetzgebung ein.

Die tägliche Verbraucherschutz-Arbeit berührt Ihren All-

tag in vielen Bereichen: Lebensmittelkontrolleurinnen und

-kontrolleure setzen sich Tag für Tag für sichere Lebensmit-

tel und gegen Verbrauchertäuschung ein. Sie übernehmen

mit der Durchführung von Betriebskontrollen und der Ent-

nahme von Proben zwei Kernaufgaben in der Lebensmittel-

überwachung und tragen so dazu bei, die betrieblichen Ei-

genkontrollen effektiv zu überwachen. Die Fachfrauen der

Landesinitiative Bewusste Kinderernährung unterstützen

Kinder, Eltern sowie Betreuerinnen und Betreuer in Kinder-

tagesstätten bei einer frischen, bewussten und nachhaltigen

Ernährung. Die vom Land geförderte Verbraucherzentrale Ba-

den-Württemberg berät gezielt und individuell zu vielfältigen

Fragen – von der Altersvorsorge bis zu Zusatzversicherungen.

Neben unseren Aktivitäten rund um die Gesetzgebung haben

wir vielfältige Veranstaltungen durchgeführt – unter anderem

einen baden-württembergischen Verbrauchertag zur Sicherheit

FALSCHDEKLARATIONEN AUF DER SPUR

LEBENSMITTELKONTROLLE IM INTERNET

LEBENSMITTELSICHERHEIT

UND TRANSPARENZ

LEGIONELLEN – GEFAHR AUS DER DUSCHE

MYKOTOXINE – NATÜRLICH GIFTIG

SPIELZEUG AUF DEM LABORTISCH

DIE E-ZIGARETTE – EINE RAUCHFREIE

ALTERNATIVE?

QUALITÄT ALS MARKENZEICHEN DER

ÜBERWACHUNG

VERBRAUCHERSCHUTZ IN DER

DIGITALEN WELT

DER ONLINE-SCHLICHTER

VERBRAUCHERSCHUTZ IN DER

TELEKOMMUNIKATION

VERBRAUCHERSCHUTZ RUND UMS GELD

SCORING DURCH AUSKUNFTEIEN

NACHHALTIGE GELDANLAGEN

VERBRAUCHERRECHTE

RECHTE DER REISENDEN

VERBRAUCHERSCHUTZ BEI

ENERGIETHEMEN

VERBRAUCHERVERBÄNDE ALS ERSTE

ANLAUFSTELLE

VERBRAUCHERKOMMISSION

BADEN-WÜRTTEMBERG

ESSEN MIT SPASS UND KNOW-HOW –

VON ANFANG AN

LEBENSMITTEL: VOM ACKER AUF DEN

TELLER

ESSEN AUSSER HAUS – QUALITÄT HAT

VORFAHRT

GUTER RAT IST VORRAT – ERNÄH-

RUNGSNOTFALLVORSORGE

VERBRAUCHERSCHUTZ

ERNÄHRUNG

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im Internet, Diskussionen über schulische und außerschulische

Verbraucherbildung sowie einen Expertenworkshop zu Nano-

technologien im Alltag. Gemeinsames Merkmal unserer Veran-

staltungen ist, Interessierten eine aktive Beteiligung und einen

direkten Austausch zu ermöglichen – gleichzeitig wollen wir

durch Veranstaltungen wie die Reihe „Verbraucher 60+“ Ziel-

gruppen bedarfsgerecht und gezielt informieren – so zum Bei-

spiel im Jahr 2013 zur Sicherheit im Internet und im Jahr 2014

zum Thema Energie sparen. Auch unsere Informationskanäle

im Netz – unter anderem die Internetseite des Verbraucher-

ministeriums, das Verbraucherportal Baden-Württemberg oder

die Facebook-Seite VerbraucherBW – halten aktuelle Informa-

tionen für Sie bereit und laden zum Dialog ein.

Da wir Verbraucherpolitik als Wirtschaftspolitik der Nach-

frageseite verstehen, war es uns wichtig, der Verbraucher-

forschung in Baden-Württemberg ein eigenständiges Funda-

ment zu geben. So haben wir mit dem Forschungszentrum

Verbraucher, Markt und Politik im Jahr 2013 erstmals die

interdisziplinäre und vernetzte Forschung im Land angesto-

ßen. Das Forschungszentrum vernetzt Akteure der Verbrau-

cherforschung im Land, ermöglicht einen intensiveren Wis-

senstransfer zwischen Wissenschaft und Politik sowie einen

Austausch zwischen einzelnen Forschungsgebieten.

Neben dem Forschungszentrum sind auch die Verbrau-

cherkommission Baden-Württemberg, die als unabhängiges

Gremium die Landesregierung in Verbraucherfragen berät,

sowie die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. und

das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. in

Kehl verlässliche Partner für einen starken Verbraucher-

schutz im Land. Es ist daher ein wichtiges Anliegen der Lan-

desregierung, diese Institutionen zu unterstützen.

Ich wünsche Ihnen eine informative Lektüre unseres Ver-

braucherpolitischen Berichts.

Ihr

Alexander Bonde

TIERSCHUTZ UND TIERGESUNDHEIT

IM FOKUS DER GESELLSCHAFT

VERBRAUCHERBILDUNG AN SCHULEN

NACHHALTIGER KONSUM IN DER

ERWACHSENENBILDUNG

ESSEN UND TRINKEN IN GEMEINSCHAFT

GEMEINSAM FÜR MEHR ERNÄHRUNGS-

BILDUNG

VERBRAUCHERSCHUTZ PREIS FÜR

SCHULEN

NACHHALTIGER KONSUM IN DER

KINDER- UND JUGENDBILDUNG

SPOT AN FÜR DIE MENSA

INFORMATIONEN MIT BROSCHÜREN,

FLYERN UND HANDBÜCHERN

INFORMATIONEN IM INTERNET

LEBENSLANGES LERNEN FÜR

EFFIZIENTEN VERBRAUCHERSCHUTZ

FORSCHUNGSZENTRUM VERBRAUCHER,

MARKT UND POLITIK | CCMP

FORSCHUNGSPROJEKT MILE

WOHER KOMMT DAS SCHWEIN?

INFORMATION

UND BILDUNG

TIERSCHUTZ UND

TIERGESUNDHEIT

FORSCHUNG

VERBRAUCHERPOLITIK ZUM ANFASSEN

UND BETEILIGEN

DAS MLR MISCHT SICH EIN

MEHR ERFAHREN – MEHR GENIESSEN

VERANSTALTUNGEN

Wir

machen die

Verbraucher

stark!

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VERBRAUCHERSCHUTZ

VERBRAUCHERPOLITISCHER BERICHT 2012 – 2014

VERBRAUCHERSCHUTZ

Falschdeklarationen auf der Spur (05) • Lebensmittelkontrolle im Internet (06)

Lebensmittelsicherheit und Transparenz (07) • Legionellen – Gefahr aus der Dusche (08)

Mykotoxine – natürlich giftig (09) • Spielzeug auf dem Labortisch (10)

Die E-Zigarette – Eine rauchfreie Alternative? (11) • Qualität als Markenzeichen der Überwachung (12)

Verbraucherschutz in der digitalen Welt (13) • Der Online-Schlichter (14)

Verbraucherschutz in der Telekommunikation (15) • Verbraucherschutz rund ums Geld (16)

Scoring durch Auskunfteien (17) • Nachhaltige Geldanlagen (18)

Verbraucherrechte (19) • Rechte der Reisenden (20)

Verbraucherschutz bei Energiethemen (21) • Verbraucherverbände als erste Anlaufstelle (22)

Verbraucherkommission Baden-Württemberg (23)

Verbraucherinnen und Verbraucher sind im Alltag

mit einer Vielzahl von Entscheidungen konfrontiert –

sei es beim Einkauf im Einzelhandel und im Internet,

beim Abschluss eines Versicherungsvertrags oder beim

Wechsel des Energieanbieters. Das Ministerium für

Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) arbeitet

täglich daran, die Gesundheit von Verbraucherinnen und

Verbrauchern zu schützen, sie vor Täuschung zu bewah-

ren, ihre Rechte zu stärken und ihnen Orientierung im

Dschungel der Produkte und Dienstleistungen zu bieten.

Die amtliche Lebensmittelüberwachung sowie die aktive

Beteiligung an Gesetzgebungsmaßnahmen gehören

ebenso zu den Aufgaben des MLR wie die Förderung

der Verbraucherorganisationen im Land.

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VERBRAUCHERSCHUTZ

VERBRAUCHERPOLITISCHER BERICHT 2012 – 2014

Im Jahr 2012 stand die Zusammensetzung von Geflügel-

fleisch erzeugnissen im Fokus der Überwachung: So ent-

hielten knapp zwei Drittel der untersuchten Proben aus-

schließlich Geflügelfleisch; in den restlichen Proben waren

auch Anteile von Rind und Schwein nachweisbar. In ver-

packten Produkten waren diese zumeist korrekt deklariert.

Bei loser Ware sind Informationen über zusätzlich verwen-

dete Fleisch arten oftmals nicht verfügbar und müssen beim

Verkaufspersonal erfragt werden.

Für die Lebensmittelüberwachung wurde das Jahr 2013

zum „Jahr des Pferdes“. Den Behörden in Irland und Eng-

land lagen ab Mitte Januar 2013 erste Erkenntnisse vor,

dass Hamburger, deren Fleischanteil als 100 Prozent Rind-

fleisch deklariert war, bis zu 80 Prozent Pferdefleisch ent-

hielten. Mitte Februar erreichte der Skandal über die Lie-

ferungen eines großen französisch-luxemburgischen Herstellers

von Fleischerzeugnissen Baden-Württemberg. Eine erste

Supermarktkette rief Tiefkühllasagne zurück, nachdem darin

nicht deklariertes Pferdefleisch nachgewiesen worden war.

In der Folge wurde bei mehreren Herstellern europaweit in

verschiedenen Produkten nicht deklariertes Pferdefleisch

gefunden.

In 2013 überprüfte die amtliche Überwachung in Baden-

Württemberg über 500 Proben auf nicht deklariertes Pferde-

fleisch. In drei Prozent der Proben wurden die Labors fündig.

Vor allem Fertiggerichte, wie Lasagne, Tortellini, Ravioli

oder Eintöpfe waren betroffen. Die Verwendung von Pferde-

fleisch ist grundsätzlich möglich, muss jedoch als Zutat

angegeben werden. Erfolgt dies nicht, werden Verbrauche-

rinnen und Verbraucher getäuscht. Das Produkt darf dann

so nicht verkauft werden.

Der Pferdefleischskandal löste eine intensive Debatte zum

Thema Lebensmittelbetrug aus. Um diesen zuverlässig

aufzudecken und zu verfolgen, richtete die Europäische

Kommission neben dem koordinierten Kon troll programm

eine Arbeitsgruppe ein. Sie soll gemeinsam mit Europol

und Interpol Überwachungs- und Ermittlungsstrategien

bei Lebensmittelbetrug entwickeln.

Die besondere Relevanz des Pferdefleischskandals liegt in

der hohen kriminellen Energie begründet, mit der ein Le-

bensmittelbetrug über diverse europäische Länder hinweg

begangen wurde. Auch wenn keinerlei Gesundheitsgefahr

bestand, wurde das Vertrauen der Verbraucherinnen und

Verbraucher erschüttert. Als Konsequenz arbeiten die Mit-

gliedstaaten der EU enger bei der Bekämpfung von Le-

bensmittelskandalen zusammen und beziehen die Polizei-

behörden ein.

Falschdeklarationen auf der Spur

Trojanische Pferde und andere Mogeleien

Neben dem Gesundheitsschutz beschäftigt auch der Schutz vor Täuschung

die Lebensmittelüberwachung regelmäßig. Der Pferdefleischskandal rückte 2013

die Angabe der Tierart bei Fleischerzeugnissen ins Licht der Öffentlichkeit.

Lasagne auf dem Labortisch

Minister Bonde bei der Vorstellung des Jahresberichtes 2013

WEB-LINKS

„Dem Pferd auf der Spur …“

Jahresbericht der Lebensmittel-

überwachung in Baden-Württem-

berg für das Jahr 2013:

www.ua-bw.de

www.mlr-bw.de

„Nur Geflügel

in Geflügelwürsten?“

Jahresbericht der Lebensmittel-

überwachung in Baden-Württem-

berg für das Jahr 2012:

www.ua-bw.de

Fotos: CVUA Freiburg (Lasagne auf dem Labortisch); MLR

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VERBRAUCHERSCHUTZ

VERBRAUCHERPOLITISCHER BERICHT 2012 – 2014

Der Internethandel soll so überwacht werden, dass Verbraucherinnen

und Verbraucher ein vergleichbares Niveau an Lebensmittelsicherheit

vor finden wie im stationären Handel.

Lebensmittelkontrolle im Internet

Baden-Württemberg ist Pionier bei der Kontrolle des Internethandels

Dort werden die Daten aufbereitet und den Länderbehör-

den zur Verfügung gestellt. Der zweite Weg führt über die

Recherche von verdächtigen Produkten, die beispielsweise

im europäi schen Schnellwarnsystem auftauchen.

Ein weiterer Baustein der Überwachung ist die Durchsetzung

der Registrierungspflicht für Lebensmittelunternehmen im

Internethandel. Jeder Internethändler, der Lebens mittel an-

bietet, ist verpflichtet, sich als Lebensmittelunter nehmer zu

registrieren. Die Registrierung gewährleistet, dass der Un-

ternehmer der zuständigen Behörde bekannt ist und in das

Überwachungsraster aufgenommen wird. Mit vier deutschen

Siegelanbietern wurde vereinbart, dass Lebensmittelhändler

das Siegel erst bekommen, wenn sie nachweisbar bei der zu-

ständigen Lebensmittelüberwachungs behörde registriert sind.

Ergänzend werden Onlinehändler und Internetplattformen

bezüglich ihrer Pflichten und Verantwortung beraten sowie

über die Durchführung der amtlichen Kontrolle im Internet

informiert. Wichtig ist außerdem, Verbraucherinnen und

Verbraucher über die Risiken beim Internetkauf, deren Mi-

nimierung und die Bedeutung der Siegel aufzuklären.

Über stichprobenartige Produktkontrollen insbesondere in

nicht registrierten Shops sollen risikobehaftete Waren auf-

gespürt werden.

Ergebnisse der Überwachung

Im Rahmen der Unternehmensrecherche wurden bisher

640 unterschiedliche Onlinehändler mit Sitz in Baden-

Württemberg ermittelt. 451 Betriebe waren laut Rückmeldung

der Lebensmittelüberwachungsbehörden bereits registriert,

126 Betriebe, also fast 20 Prozent, waren es nicht. Bei 197

Betrieben handelte es sich um reine Onlinehändler. 40 Pro-

zent dieser Betriebe waren nicht registriert. Die Unterneh-

mensrecherche dient der Kontrolle der Registrierung und

liefert die Basis für die Beurteilung der Internetseiten der in

Baden-Württemberg ansässigen Internetanbieter. Während

für die amtliche Probennahme im Internet angebotener Waren

derzeit die Rechtsgrundlage fehlt, können Proben am Ge-

schäftsort eines Anbieters entnommen werden.

Die risikoorientierte Probenplanung, die in Baden-Württem-

berg im Präsenzhandel durchgeführt wird, lässt sich auch auf

Produkte anwenden, die im Internet gehandelt werden.

Anhand verschiedener Projekte wurde die Machbarkeit

getestet. So wurden Steinobstbrände auf die Kontaminante

Ethylcarbamat untersucht. Etwa 60 Prozent der über das

Internet bezogenen Proben wiesen Mängel auf. Auch

kosmetische Produkte wurden beprobt. So wurden Pro-

dukte überprüft, die das teure Granatapfelsamenöl ent halten

sollten. Von untersuchten 31 Proben fehlte bei drei Pro-

dukten die typischerweise in diesem Samenöl enthaltene

Fettsäure Punicinsäure, entsprechend ist ihre Auszeichnung

als irreführend einzustufen. Fünf Proben wiesen weitere

Kennzeichnungsmängel auf.

Die Verfahren zur Überwachung

des klassischen Handels decken

die Kontrolle des Internethandels

nicht ausreichend ab. In Baden-

Württemberg arbeiten daher seit

Jahren hoch spezialisierte Mitar-

beiterinnen und Mitarbeiter in-

tensiv und erfolgreich an Strategien

zur Überwachung des Internet-

handels. Schon 2007, noch vor den

ersten bundesweiten Aktivitäten,

startete das Chemische und Vete-

rinärunter suchungsamt (CVUA)

Karlsruhe zu diesem Thema ein

Forschungsprojekt. Seit Anfang 2012 wird die Koordinie-

rung der Kontrollbehörden des Landes, wie die Internetre-

cherche, Testkäufe, Untersuchung und Beurteilung, gemein-

sam mit der Stabsstelle Ernährungssicher heit am Regierungs-

präsidium Tü bingen (SES) fortgeführt. Inzwischen etablierte

sich zwischen dem CVUA Karlsruhe (Planung & Untersu-

chung) und der SES (Planung & Vollzug) eine enge Zusam-

menarbeit.

Grenzenlose Vielfalt

Im Internet agieren Anbieter, deren Hauptgeschäft im sta-

tionären Handel liegt, aber auch Händler, die ausschließlich

über das Internet vertreiben. Produkte werden über eigene

Webshops, über Plattformen wie eBay und Amazon oder

über soziale Netzwerke wie Facebook angeboten und ver-

trieben. Das Angebot variiert dabei von Spezialitäten bis

zum Vollsortiment.

G@ZIELT nimmt ihre Arbeit auf

Die Einrichtung neuer Kontrollinstrumente auf Landesebe-

ne reichen nicht aus, da das World Wide Web über Länder-

und Nationengrenzen hinaus operiert. Das Land beteiligte

sich daher an dem bundesweiten Pilotprojekt „Überprüfung

des Internethandels mit Lebensmitteln“. Nach zweieinhalb-

jähriger Pilotphase nahm die gemeinsame Zentralstelle der

Länder beim Bundes amt für Verbraucherschutz (G@ZIELT)

zum 1. Juli 2013 ihre Arbeit auf. Die Zentralstelle der Län-

der dehnte damit ihre Tätigkeit auf den Internethandel mit

kosmetischen Mitteln, Bedarfsgegenständen, Futtermitteln

und Tabakerzeugnissen aus.

G@ZIELT bündelt für die Lebensmittelüberwachung, die in

der Zuständigkeit der Länder liegt, Spezialwissen und tech-

nisches Know-how bei vorbereitenden Tätigkeiten der Über-

wachung, insbesondere Recherchen und deren Auswertung.

Sie wird von den Ländern finanziert und kann von ihnen in

Anspruch genommen werden.

Bausteine der Überwachung

Über verschiedene Wege gelangen die Kontrollbehörden an

In formationen über Online-Händler. Für die Recherche von

Unternehmen liefert das Bundeszentralamt für Steuern aus-

gewählte Daten an G@ZIELT, die Zentralstelle der Länder.

WEB-LINKS

G@ZIELT: Sicher im

Internet einkaufen:

www.bvl.bund.de

„Merkblatt zum Internet-

handel mit Tierarzneimitteln –

Informationen zu rechtlichen

Bestimmungen beim Erwerb

von Tierarzneimitteln im

Internet“ der Stabsstelle

Ernährungs sicherheit am

Regierungs präsidium Tübingen

und des CVUA Karlsruhe:

www.rp-tuebingen.de

Foto: © Luis Louro | shutterstock.com

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VERBRAUCHERSCHUTZ

VERBRAUCHERPOLITISCHER BERICHT 2012 – 2014

chen Instrumenten zur Transparenz der Ergebnisse der

amtlichen Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung

eingebunden werden.

Kontrollbarometer

Die kritische Öffentlichkeit fordert vom Lebensmittel-

unternehmer, aber auch von den Kontrollbehörden zuneh-

mende Transparenz. Dies unterstützt die Gesetzgebung mit

Auskunfts- und Meldepflichten. Ein großes Interesse von

Verbraucherinnen und Verbrauchern besteht nicht nur an

immer umfangreicheren Produktinformationen, sondern

auch auch an den Kontrollergebnissen. Daher hat die

Verbraucherschutzministerkonferenz der Länder (VSMK)

beschlossen, ein System zur Transparentmachung von Kon-

trollergebnissen, besser bekannt als „Kontrollbarometer“,

einzuführen.

Der Bundesgesetzgeber plant eine Ermächtigungsklausel,

die den Ländern die Einführung obligatorischer Transpa-

renzsysteme ermöglichen soll. Baden-Württemberg setzt

sich da gegen für ein deutschlandweites Konzept mit einer

verbindlichen, klaren rechtlichen Regelung ein. Nur so ist

eine einheitliche Umsetzung in ganz Deutschland mög-

lich. Das MLR wird mit allen Mitteln versuchen, eine un-

einheitliche und unbefriedigende Situation wie beim

Nichtraucherschutz zu verhindern.

Mehr Transparenz in der Lebensmittel- und Futtermittel-

überwachung wird immer stärker gefordert. Baden-Würt-

temberg setzt sich für einheitliche Standards ein.

Verbraucherinfo-BW

Seit September 2012 müssen die Überwachungsbehörden

der Länder bestimmte Kontrollergebnisse der Lebensmittel-

und Futtermittelkontrolle gemäß § 40 Abs. 1a Lebensmittel-

und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) veröffentlichen. Baden-

Württemberg stimmte sich für eine einheitliche Um setzung

mit den anderen Ländern ab und richtete für diese Veröffent-

lichung im Land das Portal www.verbraucherinfo-bw.de ein.

Nicht zuletzt wegen der Entscheidung des Verwaltungs-

gerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. Januar 2013

aus Gründen des Rechtsfriedens sowie der Prozess- und

Verwaltungsökonomie können aktuell keine Daten mehr

veröffentlicht werden. Mittler weile hat das Land Nieder-

sachsen wegen der fehlenden Löschungsfrist einen Nor-

menkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt.

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht aus.

Das Land setzt sich dafür ein, dass der Bundesgesetzgeber

in den strittigen Punkten Rechtsklarheit schafft. Die drin-

gend notwendige Überarbeitung des § 40 Abs. 1a LFGB

sollte in eine gesetzliche Gesamtkonzeption zu den bereits

bestehenden oder in der öffentlichen Diskussion befindli-

Foto: © apops | fotolia.com

Ein überzeugendes und schlüssiges System ist notwendig, um Kontroll-

ergebnisse der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachungsbehörden für die

Verbraucherinnen und Verbraucher transparent machen zu können.

Lebensmittelsicherheit und

Transparenz

Wo steht Baden-Württemberg?

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Land derzeit keine Kontrollergebnisse veröffentlichen darf

WEB-LINK

www.verbraucherinfo-bw.de

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VERBRAUCHERPOLITISCHER BERICHT 2012 – 2014

Die seit November 2011 geltende Vorschrift, Trinkwasser auf Legionellen

untersuchen lassen zu müssen, bewegt die Gemüter von Vermieterinnen

und Vermietern.

Legionellen – Gefahr aus der Dusche

Neue Pflichten für Vermieterinnen und Vermieter beschäftigen

die Trink wasserüberwachung

setzung der Trinkwasserverordnung ist die Entwicklung in-

zwischen positiv. So haben sich neben Handwerksverbänden

auch viele Wohnbau- und Wohnungseigentümergesellschaf-

ten den neuen Anforderungen gestellt. Dies spiegelt sich

wider in anhaltend zahlreichen Anfragen, Veranstaltungen

und neu herausgegebenen Schriften von verantwortlichen

Institutionen und Verbänden.

Zum 1. November 2011 traten neue Regelungen in Kraft,

wonach das Trinkwasser aus der Hausinstallation eines Miet-

objekts unter bestimmten Voraussetzungen auf Legionellen

untersucht werden muss. Ende 2012 wurden diese Vorschrif-

ten geändert, insbesondere entbürokratisiert. Gleichzeitig

verlängerte sich die Frist zur Erstuntersuchung bis 31. De-

zember 2013.

Legionellen – eine unterschätzte Gefahr

Aus Sicht des MLR verstärken die Untersuchungspflichten den

Gesundheitsschutz, denn in Deutschland erkranken nach Schät-

zungen des Bundes jährlich über 30.000 Menschen durch Le-

gionellen. Etwa sechs Prozent der vermutlich durch Legio-

nellen verursachten Lungenentzündungen enden tödlich, dies

entspräche über 1.900 Todesfällen im Jahr. Exakte Fallzahlen

liegen nicht vor, da durch Legionellen verursachte Erkrankun-

gen klinisch und radiologisch nur äußerst aufwendig von

anderen Lungenentzündungen unterschieden werden können.

Der Gesetzgeber schreibt eine Untersuchung verpflichtend

vor, wenn Dritte betroffen sind. Daher müssen Inhaber von

Trinkwasserinstallationen mit einer sogenannten Großanlage

zur Trinkwassererwärmung und Einrichtungen zur Vernebe-

lung von Trinkwasser, zum Beispiel Duschen und Whirl-

pools, diese regelmäßig auf Legionellen prüfen lassen,

wenn sie Trinkwasser im Rahmen einer gewerblichen oder

öffentlichen Tätigkeit abgeben. Betroffen sind vor allem Ei-

gentümerinnen und Eigentümer von Mehrfamilienhäusern,

die vermietet haben, Hotels und andere öffentliche Einrich-

tungen, wie Sporthallen, Schwimmbäder oder Altenheime.

Ein- und Zweifamilienhäuser sind nicht betroffen. Unter

die sogenannten Groß anlagen fallen alle Anlagen mit einem

Warmwasserinhalt von über 400 Litern oder mit einem Rohr-

leitungsinhalt zwischen Warmwasseraustritt aus der Er-

wärmungsanlage und der entferntesten Entnahmestelle von

über drei Litern.

Erfahrungen aus der Überwachung

Anders als aufgrund festgestellter Überschreitungen von Grenz-

werten zu erwarten, lagen erst spät in 2012 die ersten Mel-

dungen zu Gefährdungsbeurteilungen im Rahmen der Ursa-

chenaufklärung oder zu Maßnahmen vor. Eine mögliche

Erklärung ist, dass die für diese Dienstleistung angefragten

Institutio nen und Firmen zu dem Zeitpunkt nicht ausrei-

chend mit der Thematik vertraut waren.

Auch die mit der Trinkwasserüberwachung beauftragten

Gesundheitsämter begaben sich auf ungewohntes Terrain.

Für sie galt es, in den ersten beiden Jahren seit Inkrafttreten

der neuen Vorschriften die Balance zu finden zwischen der

Beratungspflicht und der gebotenen Zurückhaltung bei der

Überwachung der Regelungen bei Vermietungen, wo die

primäre Verantwortung bei der Eigentümerin oder dem Ei-

gentümer beziehungsweise der Eigentümergemeinschaft

liegt und die Behörden im Regelfall nicht tätig werden

müssen. Neben anfänglichen Verzögerungen bei der Um-

Wissenswertes zu Legionellen

Legionellen sind Bakterien, die bevorzugt in erwärmtem Was

ser vorkommen. Ideale Bedingungen finden sie bei Tempe

raturen zwischen 25 °C und 45 °C. Legionellen können

schwere Infektionen auslösen, wenn sie über Dampf oder

Wassertröpfchen in die Lunge gelangen, wie beim Duschen

oder in Whirlpools. Das Schlucken von legionellenhaltigem

Wasser ist in der Regel unbedenklich. Eine Übertragung

von Mensch zu Mensch ist nicht möglich.

Nicht jede Besiedlung mit Legionellen führt zwangsläufig

auch zu einer Erkrankung. Der im Jahr 2011 in die Trinkwas

serverordnung neu eingeführte sogenannte technische Maß

nahmenwert für Legionellen von 100 Keimen pro 100 ml

trägt diesem Aspekt Rechnung. Bei Überschreitung des

Werts werden Maßnahmen erforderlich. Eine Abgabe be

ziehungsweise die Verwendung des Wassers ist aber in der

Regel weiter zulässig und möglich.

Sollten in der Trinkwasserinstallation auffällige Legionellen

gehalte festgestellt werden (über 100 Legionellen/100 ml

Wasser), müssen Inhaberinnen und Inhaber der Anlage, zum

Beispiel Vermieterinnen und Vermieter oder die Eigentü

mergemeinschaft, eine Gefährdungsabschätzung erstellen

lassen, gegebenenfalls Abhilfemaßnahmen ergreifen und

das Gesundheitsamt informieren. Betroffene Mieterinnen

und Mieter müssen über die Ergebnisse der Untersuchung

und der Gefährdungsabschätzung informiert werden. Bei

extrem hohen Legionellengehalten (über 10.000 Legionel

len/100 ml Wasser) dürfen die Duschen solange nicht be

nutzt werden bis das Problem beseitigt ist. Unabhängig

davon werden zusätzlich stichprobenartig amtliche Über

wachungsuntersuchungen durchgeführt.

Foto: © Pictures4you | fotolia.com

WEB-LINKS

Weitere Informationen

zum Thema Legionellen:

www.mlr-bw.de

www.service-bw.de

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VERBRAUCHERPOLITISCHER BERICHT 2012 – 2014

Mykotoxine –

natürlich giftig

B1-Belastungen in Mais aus Rumänien, Italien, Kroatien und

Indien sowie in Sonnenblumenkernen aus Ägypten bekannt.

In den Jahren 2009 bis 2013 wurden im Rahmen der amt-

lichen Futtermittelkontrolle in Baden-Württemberg 413

Einzel- und Mischfuttermittel auf Aflatoxin B1 untersucht,

davon 203 allein im Jahr 2013. In keiner dieser Proben

stellten die Labors eine Überschreitung des Höchstwerts

fest. Wirtschaft und Behörden sind jedoch sensibilisiert

und müssen jederzeit mit besonderen Belastungssituatio-

nen rechnen.

Rechtliche Regelungen für Futtermittel

In der Richtlinie 2002/32/EG über unerwünschte Stoffe in

der Tierernährung sind bisher nur für Aflatoxin B1 Höchst-

werte festgelegt – auch deshalb, weil neben der Toxizität

für das Tier ein Übergang in das Lebensmittel möglich ist.

Seit 2000 liegen nationale, auf Tierarten bezogene Orien-

tierungswerte für Deoxynivalenol und Zearalenon vor.

Darüber hinaus existieren seit 2006 Empfehlungen der EU-

Kommission mit Richtwerten für die Mykotoxine Deoxy-

ni valenol, Zearalenon, Fumonisin B1 und B2, T-2- und HT-

2-Toxin, die von verschiedenen Arten der in Mitteleuropa

besonders bedeutsamen Feldpilz-Gattung Fusarium gebildet

werden, sowie für Ochratoxin A, ein nierenschädigend wir-

kendes Toxin, das von verschiedenen Arten von Lagerpilzen

der Gattungen Penicillium und Aspergillus gebildet wird.

Aflatoxine – gefährliche Stoffe aus der Natur

Aflatoxine sind natürlich vorkommende Pilzgifte, die vom

Schimmelpilz Aspergillus flavus gebildet werden. Diese Pil-

ze bevorzugen hohe Temperaturen und Feuchtigkeit. In

heimischen Lebens- und Futtermitteln ist eher nicht mit

Afla toxinen zu rechnen, wohl aber in Produkten aus

feuchtwarmen, tropischen Klimaregionen.

Aflatoxine sind sehr giftig. Sie sind insbesondere leber-

schädigend und wirken kanzerogen. Entsprechend niedrig

sind die zulässigen Höchstgehalte in Lebensmitteln und

Futtermitteln. Aflatoxine werden bei Milch liefernden

Tieren in der Leber umgewandelt und zwei bis fünf Pro-

zent gehen in Form des ebenfalls krebserregenden Aflato-

xin M1 in die Milch über. Für Futtermittel für Milch geben-

de Tiere gelten daher besonders strenge Höchstwerte.

Aflatoxine – lange bekannt, aber von neuer

Bedeutung

Anfang März 2013 wurden Behörden, Futtermittelwirtschaft

und die Öffentlichkeit durch eine Meldung aus Nieder-

sachsen aufgeschreckt: In der Milchanlieferung einer Mol-

kerei war eine Belastung mit 57 ng/kg Aflatoxin M1 festge-

stellt worden. Der für Milch geltende Höchstgehalt beträgt

50 ng/kg. Ursache war ein mit dem Schimmelpilzgift Afla-

toxin B1 belasteter Mais aus dem Erntejahr 2012. In dem Mais

wurde Aflatoxin B1 in Konzentrationen bis zum Zehnfa-

chen des zulässigen Höchstwerts von 0,02 mg/kg gemessen.

Bei Mischfuttermitteln für Milch liefernde Tiere gilt ein

noch niedrigerer Höchstwert von 0,005 mg/kg.

Schnell wurde klar, dass hier ein Fall von erheblichem

Ausmaß vorlag. Der Mais aus Serbien (45.000 Tonnen) er-

reichte per Schiff über Rumänien den niedersächsischen

Hafen Brake. Davon waren 10.000 Tonnen, teils über Zwi-

schenhändler, an rund 4.700 Landwirte und 14 Mischfutter-

werke geliefert worden. Belastete Futtermittel wurden

gesperrt, umfangreiche Rückrufaktionen durchgeführt und

es wurde eine Liefersperre für die Milch verhängt.

Kurz darauf wurden zwei weitere Lieferungen mit belaste-

tem Mais aus Serbien nach Belgien und in die Niederlande

bekannt. Auch in Maislieferungen aus Bulgarien, Rumänien,

Polen, Ungarn, Spanien, der Slowakei, Griechenland und der

Ukraine fanden sich erhöhte Aflatoxin-Konzentrationen.

Offenbar hatten im Jahr 2012 in weiten Teilen Europas

Witterungsbedingungen geherrscht, die einen Befall von

Mais mit Aflatoxin bildenden Schimmelpilzen begünstigt

hatten. Grund zur Entwarnung besteht noch immer nicht:

Auch im Jahr 2014 wurden bereits mehrfach Aflatoxin-

Foto: MLR

Schimmelpilze und ihre Sporen

sind allgegenwärtig. Von ihren

giftigen Stoffwechselprodukten,

den Mykotoxinen, ist eine Vielzahl

bekannt. Gesetzliche Höchstwerte

für Mykotoxine in Futtermitteln

gibt es bisher nur für Aflatoxin B1.

Schimmelpilz Aspergillus flavus

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Fotos: © akf | fotolia.com; MLR

Alle Jahre wieder, meist zur Weihnachtszeit, verunsichern Medienberichte

über giftige Belastungen von Spielzeug potenzielle Käufer. In den Unter-

suchungsämtern hat die Prüfung von Spielwaren und anderen kindernahen

Produkten ganzjährig Saison.

Spielzeug auf dem Labortisch

Kindernahe Produkte stehen im Fokus der Überwachung

2013 wurden insgesamt 19 Schleim- und Knetmassen auf

ihre Borabgabe untersucht. Die Knetmassen enthielten we-

nig oder kein Bor, wohingegen die Schleimmassen hohe

Borgehalte aufwiesen. Fünf von acht untersuchten Proben

lagen zwischen dem Grenzwert für haftendes und für ge-

schmeidiges Material. Allerdings blieben nur bei zwei Pro-

ben Reste an der Haut haften. Bei diesen beiden Proben

galt der Grenzwert für haftendes Material als überschritten.

Andere kindernahe Produkte

Neben Spielwaren werden auch Produkte untersucht, mit

denen Kinder Körperkontakt haben. Die Expositionsdauer

und Intensität ist vergleichbar mit der von Spielzeug. Die

rechtlichen Anforderungen und Regelungen bei Spielzeug

und Produkten mit Körperkontakt unterscheiden sich je-

doch sehr stark, wie das Beispiel „Kindergeldbeutel“ zeigt.

Kindergeldbörsen, die unter Verwendung von Polyvinyl-

chlorid (PVC) hergestellt wurden, können Phthalate als

Weichmacher enthalten. Zwölf der 2012 untersuchten Pro-

ben bestanden teilweise aus PVC. Hiervon fielen acht

Proben (66 Prozent) durch kritische Phthalatgehalte auf. Im

Gegen satz zu den Phthalatverboten für Spielzeug fehlen

spezifische rechtliche Anforderungen für Weichmacher in

kinder nah en Produkten. Dies ist aus Sicht des Verbrau-

cherschutzes derzeit schlecht gelöst.

Am Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt (CVUA)

Stuttgart werden jährlich mehr als 200 Spielwaren untersucht.

Mit bester Materialkenntnis wird das Augen merk gezielt auf

die produktrelevanten Risiken gelegt. Die Produktpalette

der untersuchten Proben reicht von Kunst stoff- und Holz-

spielzeug bis hin zu Bastel- und Zeichenmaterial. Sowohl

die Untersuchungen im Jahr 2013 als auch die der vergan-

genen Jahre belegen, dass die Grenzwerte für Spielzeug

weitgehend eingehalten werden. Dies zeigen die eher „exo-

tischen“ Beispiele für Verstöße gegen das seit 2007 beste-

hende Phthalatverbot.

Treten neue Grenzwerte (zum Beispiel bei Bor) in Kraft,

sind trotz langer Übergangszeiträume von der Veröffentli-

chung bis zur Gültigkeit eines neuen Grenzwerts (hier vier

Jahre) Schwer punktkontrollen durch die Überwachung not-

wendig, bis der Grenzwert flächendeckend berücksichtigt

wird. Seit Juli 2013 gelten neue Grenzwerte für toxische

Elemente in Spielzeug.

Schleimiges Missvergnügen

Das Element Bor beziehungsweise dessen Säure ist schädlich.

Seit Jahren ist bekannt, dass sogenannte Schleimmassen

viel Borsäure enthalten. Borsäure wird einerseits zur Kon-

servierung zugesetzt, andererseits ist die Chemikalie wesent-

lich dafür verantwortlich, dass eine Masse ihre schleimartige,

dehnbare Konsistenz erhält. Auch in Knetmassen kann Bor-

säure zur Konservierung eingesetzt werden. Borsäure ist als

reproduktionstoxisch eingestuft und sollte daher nicht in

höheren Mengen in Spielzeug vorkommen.

Probenauswahl Kindergeldbeutel

Kinderspielzeug aus Holz

WEB-LINKS

Ausführliche Berichte sind

im Internet veröffentlicht

unter www.ua-bw.de.

Spielwaren und Kindernahe

Produkte – 2012:

www.ua-bw.de

Alle Jahre wieder … Spielzeug

auf dem Labortisch:

www.ua-bw.de

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Foto: MLR

Elektronische Zigaretten sind Produkte, die das Rauchen simulieren, ohne

dabei Tabak zu verbrennen. Sie werden häufig als gesündere Alternative zu

herkömmlichen Zigaretten beworben, als Hilfsmittel zur Tabakentwöhnung

und auch als Möglichkeit, in Rauchverbotszonen Nikotin zu konsumieren.

untersucht, ob sie den Vorgaben des Tabakrechts entspre-

chen. Häufigste Beanstandungsgründe sind die am stärks-

ten enthaltenen Trägerstoffe Propylen glykol und Glycerin,

die zwar in bestimmten Mengen als Feuchthaltemittel für

herkömmlichen Tabak zugelassen sind, nicht aber für

elektronische Zigaretten.

Sind E-Zigaretten wirklich

die gesündere Alternative?

Zwar entstehen beim E-Zigaretten-Konsum keine krebs-

erzeugenden Verbrennungs produkte wie beim Rauchen

von Tabak, dennoch sind E-Zigaretten keine gesundheit-

lich unbedenklichen Produkte. Dies verdeutlicht die Stel-

lungnahme des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR;

siehe nebenstehender Link). Abgesehen von den bekann-

ten Risiken des Nikotin-Konsums können auch von den

anderen Inhaltsstoffen der E-Zigarette gesundheitliche Ge-

fahren ausgehen. Das in den Liquids in teils hohen Ge-

halten enthaltene Propylenglykol kann beispielsweise zu

Reizungen der Atemwege führen und die Lungenfunktion

beeinträchtigen. Auch über die Langzeitfolgen der Inhalati-

on der enthaltenen Trägerstoffe ist wenig bekannt.

Was ist eine E-Zigarette?

Elektronische Zigaretten gleichen in Größe und Form her-

kömmlichen Zigaretten. Sie bestehen aus einer Stromquel-

le, einem Vernebler und einer auswechselbaren Kartusche

mit einer Flüssigkeit, dem sogenannten „Liquid“. Sobald man

am Mundstück wie bei einer herkömmlichen Zigarette

zieht, entsteht durch den Vernebler ein feines Aerosol, das von

der Verbraucherin oder vom Verbraucher eingeatmet wird.

Das enthaltene Liquid setzt sich vor allem aus den Träger-

stoffen Propylenglykol oder Glycerin, Nikotin und Aroma-

stoffen zusammen. Neben dem typischen Tabakaroma werden

häufig Frucht-, Kaffee- oder Schokoladenaromen beigefügt.

Als weitere Variante befinden sich inzwischen auch zahlrei-

che nikotinfreie Produkte auf dem Markt.

Sind E-Zigaretten Tabakprodukte?

Sowohl nikotinhaltige als auch nikotinfreie E-Zigaretten

werden als den Tabakprodukten ähnliche Erzeugnisse

eingestuft und dürfen daher nicht an Jugendliche unter 18

Jahren verkauft werden. Außerdem müssen sie den Vorga-

ben des Tabakrechts entsprechen.

Wo und wie werden E-Zigaretten untersucht?

E-Zigaretten werden in Baden- Württemberg wie her-

köm mliche Zigaretten am CVUA Sigmaringen daraufhin

Die E-Zigarette –

eine rauchfreie Alternative?

Ein neues Produkt im rechtlichen Grenzbereich

E-Zigarette in einer speziellen Abrauchmaschine am CVUA Sigmaringen für die Prüfung auf Schadstoffe

WEB-LINK

Sind E-Zigaretten wirklich

die gesündere Alternative?

Stellungnahme Nr. 016/2012

des BfR:

www.bfr.bund.de

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Zum Wohle von Mensch und Tier immer besser zu werden, ist das Ziel der Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter in der Überwachung. Als eines der ersten Bundesländer führte Baden-Württemberg

deshalb das Qualitätsmanagementsystem (QM-System) ein und entwickelt es immer weiter.

Qualität als Markenzeichen der Überwachung

Zum Wohle von Mensch und Tier – Qualitätsmanagement in der Überwachung

Motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

sind besonders engagiert

Der hohe Qualitätsstandard der amtlichen Überwachung

steht und fällt mit dem Engagement der auf diesen Gebieten

tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das QM-System

trägt zu ihrer Motivation bei.

Das Quailtätsmanagementhandbuch bereitet in vielen Ver-

fahrensanweisungen und Weisungen die zahlreichen und

meist sehr kom plexen und umfangreichen Rechtsvorgaben

praxisgerecht für die Tierärztinnen/Tierärzte, Lebensmittel-

kontrolleurinnen/Lebensmittelkontrolleure, amtlichen Fach-

assistentinnen/Fachassistenten und Futtermittelkontrolleu-

rinnen/Futtermittelkontrolleure auf. Internetbasiert steht

das elektronische Qualitätsmanagementhandbuch zu jeder

Zeit und überall zur Verfügung.

Ständige interne und externe Kontrollen stellen die Qualität

in der Verwaltung sicher. Wesentlich ist die Überprüfung

der Arbeits weise durch interne Audits. In Baden-Württem-

berg werden seit 2007 interne Audits nach einem landes-

weit gültigen Auditprogramm durchgeführt. Seit 2014 audi-

tieren sich jeweils zwei oder mehrere Behörden gegen seitig.

Ab 2015 wird nach einem risikoorientierten Programm audi-

tiert. Erstmalig werden die Ergebnisse der landesweit durch-

geführten internen Audits des Jahres 2014 zusätzlich in einem

zentralen Gremium ausgewertet, 2015 werden andere Bun-

desländer und der Bund als unabhängige Beobachter an

der Auswertung teilnehmen.

Das System der internen und externen Kontrollen leistet

einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Wirksamkeit

amtlicher Kontrollen.

Drei übergeordnete Ziele

Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier, Schutz des

Wohlbefindens der Tiere sowie Schutz der Verbraucherin-

nen und Verbraucher vor Irreführung und Täuschung sind

die übergeordneten Ziele der Veterinärbehörden sowie der

Behörden der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung.

Um die höchstmögliche Qualität dieser verantwortungs-

vollen Aufgaben sicherzustellen, führte das MLR in enger

Zusammenarbeit und Abstimmung mit allen beteiligten Be-

hörden bereits 2001 als eines der ersten Bundesländer ein

Qualitätsmanagementsystem (QM-System) ein und entwi-

ckelte es ständig weiter.

Nicht stehen bleiben

Durch die stetige Weiterentwicklung des QM-Systems wird

die Qualität der Überwachung in einem dynamischen Pro-

zess von „Planen – Machen – Prüfen – Reagieren“ den sich

ändernden Anforderungen angepasst. Das von ständigen

Rück meldungen gesteuerte System führt zur häufigen

Qualitätskontrolle in den Behörden und zur kontinuierlichen

Verbesserung in der Überwachung. Dies dient sowohl dem

Wohl der Verbraucherinnen und Verbraucher als auch dem

der Tiere.

Transparenz und Gleichbehandlung

Über 100 QM-Dokumente regeln die Verfahren für die

Überwachungstätigkeit landesweit. Damit werden sowohl

für die Verbraucherinnen und Verbraucher als auch für die

Verantwortlichen der Betriebe in der Land- und Ernäh-

rungswirtschaft das Handeln der Verwaltung transparent

und nachvollziehbar und ein größtmögliches Maß an Gleich-

behandlung ermöglicht.

Foto: MLR

Dieser Kreislauf führt zur ständigen Kontrolle des eigenen Handelns und dient der

kontinuierlichen Verbesserung.

Optimierung durch

Grundlage aller Qualitätsmanagementsysteme (Zyklus nach Deming)

PLANEN

PRÜFEN

MACHEN

REAGIEREN

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VERBRAUCHERPOLITISCHER BERICHT 2012 – 2014

Digitale Medien mit ihren vielfältigen Anwendungen eröffnen neue Nutzungsmöglichkeiten für

Verbraucherinnen und Verbraucher und neue Geschäftsmodelle für Unternehmen. Das MLR

setzt sich dafür ein, dass in der digitalen Welt die Gesetzgebung zum Schutz der Verbrauche-

rinnen und Verbraucher mit der modernen Lebensrealität Schritt hält.

Verbraucherschutz in der digitalen Welt

Neue Herausforderungen für eine zeitgemäße Verbraucherpolitik

Schutz vor Kostenfallen im Internet

Am 1. August 2012 trat das Gesetz zum besseren Schutz von

Verbraucherinnen und Verbrauchern vor Kostenfallen im In-

ternet in Kraft. Danach kommt ein kostenpflichtiger Vertrag

zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unter-

nehmen im Internet nur dann zustande, wenn Verbrauche-

rinnen und Verbraucher mit ihrer Bestellung ausdrücklich

bestätigen, dass sie sich zu einer Zahlung verpflichten. Dafür

darf die Schaltfläche für die endgültige Abgabe der Bestellung

(„Bestellbutton“) gut lesbar mit nichts anderem als den

Wörtern „Kostenpflichtig bestellen“, „Kaufen“ oder einer

ähnlich eindeutigen Formulierung beschriftet sein. Die ein-

deutige Beschriftung des Buttons ist Voraussetzung für das

Zustandekommen des Vertrags. Darüber hinaus ist das Un-

ternehmen verpflichtet, Verbraucherinnen und Verbraucher

unmittelbar vor Abgabe einer Bestellung klar, verständlich

und unübersehbar über wesentliche Vertragsbestandteile, ins-

besondere den Gesamtpreis, zu informieren. Die Regelung

schafft Rechtsklarheit und wirkt so der Ausbreitung von un-

seriösen Internetangeboten mit verschleierten Preisangaben

entgegen. Die „Button-Lösung“ ist ein Erfolg des MLR, das

sich gemeinsam mit den Verbraucherschutzressorts weiterer

Bundesländer und den Verbraucherverbänden seit vielen Jah-

ren aktiv (unter anderem mit Bundesratsinitia tiven) für die

Einführung in Deutschland eingesetzt hatte.

Verbraucherfreundliches Urheberrecht

Bei der privaten Internetnutzung können Verbraucherinnen

und Verbraucher unbewusst und ungewollt in Konflikt mit

dem Urheberrecht geraten. Auf Initiative des MLR stellte die

Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) im Jahr 2012

per Beschluss fest, dass das auf Bundes- und EU-Ebene gel-

tende Urheberrecht in weiten Teilen nicht mehr den Gege-

benheiten der heutigen Zeit entspricht und die Belange der

Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Nutzung mo-

derner Informations- und Kommunikationsmedien nicht

ausreichend berücksichtigt. Die Bundesländer forderten die

Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene verstärkt

für eine Überarbeitung des geltenden Rechtsrahmens ein-

zusetzen.

Im Jahr 2013 erstellte das MLR in Kooperation mit dem

Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) ein Positions-

papier zur verbrauchergerechten Modernisierung des Urhe-

berrechts mit dem Titel „Urheberrecht 2.0 – Wo bleiben die

Verbraucher?“. Das Positionspapier enthält Eckpunkte für

eine gesetzliche Neuausrichtung zum fairen Ausgleich zwi-

schen den Belangen der Verbraucherinnen und Verbraucher,

der Urheberinnen und Urheber sowie der Rechteinhaberinnen

und -inhaber. Das Positionspapier wurde im Juni 2013 bei

einer Diskussionsveranstaltung in Berlin sowie einem Exper-

tengespräch in Brüssel vorgestellt und mit Expertinnen

und Experten aus Politik, Kultur und Recht diskutiert. Mehr

zu den Veranstaltungen auf Seite 53. Mit dem Gesetz gegen

unseriöse Geschäftspraktiken vom Oktober 2013 machte

die Bundesregierung einen ersten Schritt zur Verbesserung

der Rechtslage für Verbraucherinnen und Verbraucher. Das

MLR brachte sich hierzu aktiv in das Gesetzgebungsverfah-

ren ein, näheres dazu auf Seite 20.

Weiterverkauf digitaler Güter

Eine zentrale Forderung des MLR für eine verbraucherge-

rechte Modernisierung des Urheberrechts ist die rechtliche

Gleichbehandlung digitaler Güter (zum Beispiel MP3-Down-

loads, eBooks) und körperlicher beziehungsweise analoger

Werkexemplare (beispielsweise Musik auf Datenträgern,

gedruckte Bücher). Aus Sicht der Verbraucherinnen und

Verbraucher macht es keinen Unterschied, ob sie ein digita-

les oder ein körperliches Werkexemplar kaufen. In beiden

Fällen haben sie ein berechtigtes Interesse, dauerhaft, frei

und geräteunabhängig darüber verfügen zu können. Diese

Möglichkeit wird den Käuferinnen und Käufern digitaler

Güter oft durch technische und rechtliche Beschränkungen

von Anbieterseite genommen.

Aus diesem Grund fasste die VSMK 2013 auf Initiative des

MLR einen Beschluss, mit dem die Bundesregierung aufge-

fordert wurde, sich für die rechtliche Gleichstellung von

analogen und digitalen Gütern einzusetzen. Das MLR wird

diese Zielsetzung auf europäischer und nationaler Ebene

intensiv weiterverfolgen.

Netzneutralität

Netzneutralität bedeutet, dass jedes Datenpaket im Internet

gleich behandelt wird – also unabhängig von Inhalt, Sender

und Empfänger. Um auch in Zukunft einen diskriminierungs-

Foto: MLR

Positionspapier

„Urheberrecht 2.0 – Wo bleiben

die Verbraucher?“:

www.verbraucherportal-bw.de

WEB-LINKS

Serviceangebot BondesRat:

Tipps und praktische Hinweise

für die digitale Welt

www.bondesrat.de/digital

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VERBRAUCHERPOLITISCHER BERICHT 2012 – 2014

freien Zugang aller Verbraucherinnen und Verbraucher zum

Internet zu ermöglichen, setzte sich das MLR auf der VSMK

2013 gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen für die

gesetzliche Verankerung der Netzneutralität im Telekommu-

nikationsgesetz ein. Beschlossen wurde lediglich eine ab-

geschwächte Version, in der auf eine bestehende, jedoch

bisher nicht genutzte Ermächtigungsgrundlage für eine

Rechtsverordnung der Bundesregierung verwiesen wird.

Im September 2013 legte die Europäische Kommission

den Vorschlag für eine Verordnung über den einheitlichen

Telekommunikations-Binnenmarkt vor, der auch Regelun-

gen zur Netzneutralität enthält. Der vom MLR in einer

gemeinsamen Stellungnahme mit dem Land Nordrhein-

Westfalen formulier ten verbraucherpolitischen Bewertung

des Kommissionsentwurfs ist der Bundesrat in nahezu al-

len Punkten gefolgt. Baden-Württemberg wird sich auch

künftig für den Schutz der Netzneutralität einsetzen.

Gütesiegel für Online-Shops

Viele Online-Shops werben mit Gütesiegeln, die für die Ein-

haltung bestimmter Qualitätskriterien stehen sollen. Diese

Kriterien können jedoch von Gütesiegel zu Gütesiegel stark

variieren, weil die Siegel meist von privatwirtschaftlichen

Unternehmen und ohne gesetzliche Regelung vergeben wer-

den. Das Europäische Parlament hatte bereits im Jahr 2010

die Schaffung eines einheitlichen europäischen Gütesiegels

für sichere Webseiten vorgeschlagen, das europäischen Ver-

braucherinnen und Verbrauchern die Zuverlässig keit und

Qualität von Waren und Dienstleistungen garantieren sollte.

Auf dieser Basis hat das MLR das Zentrum für Europä ischen

Verbraucherschutz e.V. (ZEV) mit der Erstellung einer Studie

zu Internetgütesiegeln in Deutschland und Europa beauf-

tragt. Wichtiges Ergebnis der Studie war ein Katalog mit

empfohlenen Mindestkriterien für europäische Gütesiegel-

anbieter. Beispielsweise sollten zertifizierte Shops stets auf die

Einhaltung gesetzlicher Vorschriften für den Online-Handel

geprüft werden und die Verbraucherinnen und Verbraucher

sollten eine einfache Möglichkeit haben, sich von der Echt-

heit des Gütesiegels zu überzeugen. Außerdem sollten Güte-

siegelanbieter Verstöße der Shops gegen ihre Prüfkriterien

mit dem Entzug des Siegels sanktionieren und bei Streitigkei-

ten mit dem Shopbetreiber als zusätzliche Ansprechpartner

für Verbraucherinnen und Verbraucher zur Verfügung stehen.

Auf der Grundlage dieser Ergebnisse brachte das MLR eine

Initiative in die VSMK 2012 ein, mit der die Bundesregierung

aufgefordert wurde, sich gegenüber der Europäischen Kom-

mission für die Etablierung von Qualitätsstandards für On-

line-Gütesiegel einzusetzen. Der Vorschlag wurde von der

VSMK einstimmig angenommen.

Die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten

zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern und

Unternehmen entwickelt sich auf nationaler und

europäischer Ebene zu einem immer wichtigeren

Verbraucherschutzinstrument.

Der Online-Schlichter

Ein Projekt mit europaweiter Vorbildwirkung

Das MLR finanziert seit 2009 als Pilotprojekt eine Online-

Schlichtungsstelle zur außergerichtlichen Beilegung von

Streitigkeiten zwischen Verbraucherinnen und Verbrau-

chern und Unternehmen bei online abgeschlossenen Ver-

trägen. Besser bekannt ist diese Schlichtungsstelle als der

„Online- Schlichter“ (www.online-schlichter.de). In den Jah-

ren 2011 bis 2013 konnten weitere Bundesländer sowie

Wirtschafts unternehmen und -verbände als Finanzie-

rungspartner gewonnen werden. Die beim ZEV in Kehl

angesiedelte Schlich tungsstelle bearbeitete allein in den

Jahren 2012 und 2013 rund 2.000 Fälle und wies eine Eini-

gungsquote von rund 60 (in 2012) beziehungsweise rund

70 (in 2013) Prozent auf.

Als eine bei der EU-Kommission notifizierte Schlichtungs-

stelle erfüllt der Online-Schlichter bereits heute die wichtigsten

Anforderungen der bis Mitte 2015 in nationales Recht um-

zusetzenden EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung

in Verbraucherangelegenheiten (sogenannte ADR-Richtli-

nie). Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, dafür

zu sorgen, dass für nahezu alle Streitigkeiten zwischen Ver-

braucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen aus Kauf-

und Dienstleistungsverträgen qualifizierte, außer ge richtliche

Schlichtungsstellen existieren. Soweit für einzelne Branchen

noch keine spezialisierten Schlichtungsstellen bestehen, kann

die Umsetzung in den Mitgliedstaaten durch Schaffung von

branchenübergreifenden Auffangschlichtungsstellen erfol-

gen. Im Zuge der Umsetzung der ADR-Richtlinie hat sich

die Landesregierung im Jahr 2014 gegenüber der Bundes-

regierung dafür ausgesprochen, auf der Grundlage des On-

line-Schlichters eine bundesweit tätige deutsche Auffang-

schlichtungsstelle einzurichten.

Foto: Fotomontage unger+

WEB-LINK

Online-Schlichter:

www.online-schlichter.de

WEB-LINK

Leitfaden zum richtigen

Umgang mit Gütesiegeln in

Deutschland und Europa

www.verbraucherportal-bw.de

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VERBRAUCHERPOLITISCHER BERICHT 2012 – 2014

Als Cold Calling wird die unerlaubte Telefonwerbung bezeichnet. Beworben

werden häufig Telekommunikationsdienstleistungen, aber auch Lotterie- und

Gewinnspiele. Zielgruppe sind dabei überwiegend ältere Menschen, unerfah-

rene Jugendliche oder Menschen mit eingeschränkten Kenntnissen der

deutschen Sprache.

Neue Maßnahmen gegen

unerlaubte Telefonwerbung

Bei überraschenden Werbeanrufen werden Verbraucherinnen

und Verbraucher zu einem eigentlich nicht gewollten Ver-

tragsabschluss überredet. Hierbei laufen sie Gefahr, lang-

fristige und teure Verpflichtungen einzugehen.

Das im Oktober 2013 in Kraft getretene Gesetz gegen unse-

riöse Geschäftspraktiken (sogenanntes Anti-Abzocke-Gesetz,

mehr dazu auf Seite 20) enthält unter anderem Regelungen

zum Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung. Danach werden

unerbetene Werbeanrufe künftig nicht nur dann mit einer

Geldbuße geahndet, wenn eine natürliche Person den Anruf

tätigt, sondern auch, wenn automatische Anrufmaschinen

verwendet werden. Verträge über Gewinnspieldienste bedür-

fen künftig der Textform und können folglich nicht mehr

wirksam am Telefon geschlossen werden. Die Obergrenze

für die von der Bundesnetzagentur für unerlaubte Werbean-

rufe zu ver hängenden Bußgelder wurde von 50.000 auf

300.000 Euro deutlich angehoben.

Die seit vielen Jahren vom MLR im Bundesrat erhobene

Forderung nach Einführung der sogenannten Bestätigungs-

lösung gegen unerbetene Werbeanrufe blieb in dem Gesetz-

gebungs verfahren ein weiteres Mal ohne Gehör. Die Bestä-

tigungslösung sieht vor, dass unerbetene Werbeanrufe bei

Verbraucherinnen und Verbrauchern nur dann zum Abschluss

eines wirksamen Vertrags führen, wenn die Verbraucherin

oder der Verbraucher ihre beziehungsweise seine Vertrags-

erklärung binnen zwei Wochen nach dem Telefonat gegen-

über dem Unternehmen in Textform bestätigt.

Telefonwarteschleifen seit Juni 2013 kostenlos

Seit dem 1. Juni 2013 müssen Warteschleifen für Anrufer kos-

tenlos sein. Dies gilt auch für Sonderrufnummern, die pro

Minute abgerechnet werden, beispielsweise 0180- und 0900-

Ruf nummern. Wird ein Anruf per Festpreis abgerechnet,

darf eine Warteschleife vorgeschaltet werden – unabhän-

gig davon, ob der Anruf vom Festnetz- oder Mobilfunkan-

schluss aus erfolgt. Eingeschlossen sind sogenannte nach-

gelagerte Warteschleifen, beispielsweise Wartezeiten während

einer Weiterleitung nach begonnener Bearbeitung. Als

Warteschleife gilt nach dem Telekommunikationsgesetz

die Zeitspanne vom Rufaufbau bis zu dem Zeitpunkt, an

dem das Anliegen der Anruferin oder des Anrufers automa-

tisiert oder persönlich bearbeitet wird. Zur Warteschleife

zählt auch die Zeit, die während der Weiterleitung eines

Anrufs zwischen mehreren Gesprächspartnern verstreicht.

Die Bearbeitung kann darin bestehen, dass der Anruf per-

sönlich entgegengenommen wird oder Informationen auto-

matisiert abgefragt werden. Dazu gehören beispielsweise

Fragen nach dem kon kreten Anliegen, nach einer Kunden-

nummer oder einer Telefonnummer. Die Antworten können

über einen Sprach dialog oder über eine Tasteneingabe erfol-

gen. Bei ortsgebundenen Rufnummern, Telefonnummern zum

Ortstarif wie die Behördenauskunft 115, bei herkömmli-

chen Mobilfunk rufnummern und bei grundsätzlich entgeltfrei-

en Rufnummern (zum Beispiel 0800) können Warteschleifen

uneingeschränkt eingesetzt werden. Als weitere Bestimmun-

gen zur Stärkung des Verbraucherschutzes wurden in die No-

velle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ein schnellerer

Anbie ter wechsel (innerhalb 24 Stunden), das Recht auf vorzei-

tige Rufnummernportierung sowie ein Sonderkündigungsrecht

bei Umzug aufgenommen, sofern der bisherige Anbieter seine

Leistungen am neuen Wohnort nicht mehr erbringen kann.

Das MLR hatte seine Vorschläge für verbraucherfreundliche

Regelungen im Zuge der Novelle des TKG frühzeitig ge-

genüber der Bundesregierung vertreten. Mit Unterstützung

des Verbrau cherzentrale Bundesverbandes e.V. (vzbv) ist es ge-

lungen, vorstehend beschriebene substanzielle Verbesserungen

im Ver braucherschutz im Gesetzgebungsverfahren durchzu-

setzen.

Bundesnetzagentur

verfolgt Verstöße

Die Bundesnetzagentur verfolgt als zuständige staatliche

Aufsichtsbehörde alle Verstöße gegen die gesetzlichen

Regelungen des Telekommunikationsgesetzes. Sie kann dazu

Bußgelder bis zu 300.000 Euro gegenüber den Unterneh

men verhängen.

Um rechtswidrige Telefonwerbung oder kostenpflichtige

Warteschleifen aufzudecken und verfolgen zu können, ist sie

auf die Hilfe der Verbraucherinnen und Verbraucher ange

wiesen. Betroffene können sich unter nebenstehenden

Kontaktdaten direkt an die Bundesnetzagentur wenden.

Die Bundesnetzagentur leitete inzwischen eine Untersu

chung wegen unzulässiger Gebühren für Telefonwarte

schleifen ein. Es drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro.

KONTAKT

Bundesnetzagentur

für Elektrizität, Gas,

Telekommunikation, Post

und Eisenbahnen

Nördeltstraße 5

59872 Meschede

T +49 291 9955-206

F + 49 6321 934-111

E rufnummernmissbrauch@

bnetza.de

www.bundesnetzagentur.de

Servicezeiten:

Mo. – Fr. 900 – 1600 Uhr

Verbraucherschutz

in der Telekommunikation

Besserer Schutz vor Telefonwerbung und teuren Warteschleifen

WEB-LINK

Serviceangebot BondesRat:

Was tun bei unerlaubter

Telefonwerbung?

www.bondesrat.de/geld

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VERBRAUCHERPOLITISCHER BERICHT 2012 – 2014

Ziele der baden-württembergischen Verbraucherpolitik im Finanzbereich sind ein

bedarfsgerech tes Produktangebot, klare und vergleichbare Produktinformationen

sowie eine verantwortungs volle und transparente Beratung.

Verbraucherschutz rund ums Geld

Faire Regeln auf dem Finanzparkett

Stärkere Finanzaufsicht

Viele Jahre unterstützte das MLR die Verbraucherzentralen

der Bundesländer und den Verbraucherzentrale Bundesver-

band e.V. (vzbv) bei ihrer Forderung nach der Etablierung

eines sogenannten Finanzmarktwächters. Er soll als nicht

staatliche Institution Missstände auf den Finanzmärkten auf-

decken und die Interessen der Verbraucherinnen und Ver-

braucher gegenüber Finanzwirtschaft, Aufsichtsbehörden und

Politik vertreten. Durch Diskussionsveranstaltungen und

Öffentlichkeitsarbeit beteiligte sich das MLR am politischen

Meinungsbildungsprozess. Im Bundesrat sprach sich das

MLR wiederholt für die Schaffung eines zivilgesellschaftlichen

Finanzmarktwächters mit einem qualifizierten Beschwerde-

recht gegenüber der staatlichen Finanzaufsicht aus. Eine

weitere zentrale Forderung des MLR im Bundesrat war die

gesetzliche Verankerung des Schutzes kollektiver Verbraucher -

interessen als eigenständiges Aufsichtsziel der Bundesanstalt

für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Mit der zwischen-

zeitlich von der Bundesregierung bereitgestellten Anschub-

finanzierung für den Aufbau des Finanzmarktwächters beim

vzbv und den Verbraucherzentralen sowie der im Koaliti-

onsvertrag der Bun desregierung angekündigten Zuweisung

des kollektiven Verbraucherschutzes als Aufgabe an die

BaFin konnte das MLR wichtige Erfolge verbuchen.

Bessere Finanzberatung

Im Jahr 2012 beauftragte das MLR Prof. Dr. Andreas Oehler

(Universität Bamberg, Verbraucherkommission Baden- Würt-

temberg) mit der Erstellung einer wissenschaftlichen Studie

zur Anbieter- und verbrauchergerechten Beratung und Infor-

mation zu Finanzprodukten. In der Studie werden konkrete

Vorschläge zur Verbes serung der gesetzlich vorgeschriebenen

Dokumentation von Beratungsgesprächen zu Finanzproduk ten

gegeben. Sie enthält standardisierte Musterprotokolle für ver-

schiedene Beratungssituationen. Anhand von Fällen aus der

Praxis wur den die Vorschläge im Rahmen des vom MLR

ins Leben gerufenen Runden Tischs Verbraucherschutz

bei Finanzdienstleistungen mit Vertreterinnen und Vertre-

tern des baden-württembergischen Sparkassenverbands, des

baden- württembergischen Genossenschaftsverbands sowie

der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. abgestimmt.

Auf Initiative des MLR fasste die Verbraucherschutzminis-

terkonferenz (VSMK) 2012 einen Beschluss, in dem sie sich

für eine stärkere Standardisierung der Beratungsdokumen-

tation aussprach. In der Folgezeit gab das Bundesministerium

der Justiz und für Verbraucherschutz eine Studie zur „Evalu-

ierung der Beratungsdokumentation im Geldanlage- und

Versicherungsbereich“ in Auftrag. Diese im Juni 2014 veröf-

fentlichte Studie zeigt Defizite bei der Beratungsdokumen-

tation auf und empfiehlt in Anlehnung an die Vorschläge

von Prof. Dr. Oehler eine Standardisierung der Beratungs-

dokumentation.

Dispo- und Überziehungszinsen

Die Dispositions- und Überziehungszinsen vieler Banken

und Sparkassen gelten nach wie vor als unverhältnismäßig

hoch, obwohl sich die Kreditinstitute derzeit zu historisch

niedrigen Zinsen Geld besorgen können. Als Ergebnis einer

Foto: © blende40 | fotolia.com

WEB-LINK

Link zur Studie:

Anbierter- und verbraucherge-

rechte Beratung und Information

www.verbraucherportal-bw.de

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VERBRAUCHERPOLITISCHER BERICHT 2012 – 2014

gemeinsamen Initiative des MLR und des Ministeriums für

Finanzen und Wirtschaft sowie des Justizministeriums

brachte die Landesregierung im September 2012 einen Ent-

schließungsantrag zur „Zinsbegrenzung für Überziehungs-

kredite“ in den Bundesrat ein. Auch auf den Verbraucher-

schutzministerkonferenzen von 2012 und 2013 sprach sich

das MLR für eine gesetzliche Begrenzung der Zinsen für

Dispositions- und Überziehungskredite auf Basis eines

marktabhängig schwankenden Referenzzinses aus. Trotz der

bisherigen Weigerung der Bundesregierung, entsprechende

Maßnahmen zu ergreifen, hält das MLR weiterhin an der

Auffassung fest, dass spürbare Verbesserungen nur durch

ein entsprechendes Gesetz zu erreichen sind.

Altersvorsorgekonto – ein Mehrwert für die

private Altersvorsorge

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen privat für ihr

Alter vorsorgen. Ein Altersvorsorgekonto wäre eine Finanz-

anlageform, die den bestehenden Markt der privaten Alters-

vorsorgeprodukte sinnvoll ergänzen könnte. Bei diesem

Finanzprodukt würde die Rendite nicht durch Provisions-

und Verwaltungskosten geschmälert. Diese verbraucher-

freundliche Anlage regt die Verbraucherkommision Ba-

den-Württemberg als unabhängiges Expertengremium

gegenüber der Landesregierung an. Das MLR hat daher das

Konzept eines Altersvorsorgekontos für jedermann in die

politische Diskussion in Berlin eingebracht (siehe Seite 52).

Ein einfaches und transparentes Basisprodukt, angeboten

durch einen nicht gewinnorientierten Träger ohne Abschluss-

und Provisionskosten und mit geringen Verwaltungskosten,

könnte dafür sorgen, dass die staatliche Förderung auch

tatsächlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern

ankommt. Hierzu hat die Deutsche Rentenversicherung

(DRV) Baden-Württemberg konkrete Vorschläge erarbei-

tet, die alle wesentlichen Anforderungen eines Altersvor-

sorgekontos erfüllen.

Die Speicherung und privatwirtschaftliche Nutzung von personenbezogenen

Daten, insbesondere zur Bonitätsbewertung, bedarf klarer Regeln. Das MLR

setzt sich für einen effektiveren Schutz von Verbraucherdaten ein.

Scoring durch Auskunfteien

Erfolgreiche Initiativen für strengere Regeln und mehr Transparenz

Scoring ist ein mathematisch-statistisches Verfahren, das von

Auskunfteien eingesetzt wird, um auf der Grundlage von

personenbezogenen Daten von Verbraucherinnen und Ver-

brauchern deren voraussichtliche Bonität einzuschätzen.

Ein Score-Wert kann zum Beispiel darüber entscheiden, ob

beziehungsweise zu welchen Konditionen ein Kredit gewährt,

ein Telekommunikationsversorgungsvertrag geschlossen oder

eine Warenbestellung akzeptiert wird. Im Jahr 2013 erwirkte

das MLR zusammen mit dem nordrhein-westfälischen und

dem nieder sächsischen Verbraucherschutzministerium einen

Beschluss der VSMK, in dem ein generelles Verbot der Ver-

wendung von Anschriftendaten (sogenanntes Geoscoring)

sowie von Schätzdaten zur Bonitätsbewertung von Verbrau-

cherin nen und Verbrauchern gefordert wird. Ferner sollen Be-

troffene ein Recht auf Auskunft über die jeweilige Gewich-

tung der zur Be rechnung ihres Score-Werts herangezogenen

Daten erhalten.

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Page 18

VERBRAUCHERSCHUTZ

VERBRAUCHERPOLITISCHER BERICHT 2012 – 2014

Nachhaltige Geldanlagen

Finanzanlageprodukte

mit gesellschaftlichem Mehrwert

Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher möchten

durch ihre Geldanlagen neben der persönlichen Rendite

auch einen zusätzlichen Mehrwert für andere Menschen,

Natur und Umwelt schaffen. Bisher gab es solche Finanzan-

lageprodukte vor allem bei sozialen und kirchlichen Banken

sowie Institutionen, die sich auf ethisches Investment spezi-

alisiert haben. Mit der Nachfrage stieg in den vergangenen

Jahren das Angebot, auch von Finanzdienstleistern, die

nicht auf Nachhaltigkeit spezialisiert sind.

Was unter einer nachhaltigen Geldanlage zu verstehen ist,

kann derzeit jeder Anbieter selbst definieren und kenn-

zeichnen. Bis heute gibt es keinen gesetzlich definierten

Mindeststandard. Verbraucherinnen und Verbraucher sind

selbst gefordert, näher hinzuschauen. Bewerten können sie

dabei jedoch nur die Informationen, die ihnen zugänglich

und verständlich sind. Anlegern bietet sich bei diesen Invest-

ments bezüglich der Nachhaltigkeitswirkung ein diffuses,

kaum nachvollziehbares und vergleichbares Bild.

Baden-Württemberg fordert klare

Mindeststandartds

Das MLR vertritt die Auffassung, dass Verbraucherinnen

und Verbraucher grundsätzlich transparente, verlässliche

und vor allem gut verständliche Informationen über die

klassischen Anlagekriterien (Rentabilität, Sicherheit und

Liquidität) für eine fundierte und für sie sinnvolle Anlage-

entscheidung brauchen. Dieser Anspruch gilt gleicherma-

ßen für Nachhaltigkeitskriterien. Daher sollte ein Finanz-

anlagenprodukt nur dann als nachhaltig bezeichnet werden

können, wenn es einen bestimmten, gesetzlich geregelten

Kriterienkatalog als Mindest standard vollumfänglich erfüllt

(siehe Infobox). Die sonst gän gigen Ansätze der Nachhaltig-

keitsbestimmung einer Anlage, wie „Scoring“, „best in class“

oder das Arbeiten mit Schwellenwerten (wie „unter 5 Prozent

Kinderarbeit“) kämen nicht zur Anwendung. Durch diese

überprüfbare Mindestqualität würden das Vertrauen und

die Akzeptanz in gesellschaftlich wertvolle Anlageprodukte

dauerhaft gefördert werden. Anbieter könnten diese Pro-

dukte mit einem einheitlichen nachhaltigen Gütesiegel

kenn zeichnen und damit für die Verbraucherinnen und

Verbraucher noch besser erkennbar machen.

Dafür wirbt das MLR bereits seit 2012 auf der Verbrau-

cherschutzministerkonferenz (VSMK). Der Beschluss, in

dem die Bundesregierung gebeten wurde, sich für einen

gesetzlichen Mindeststandard und ein Gütesiegel für

nachhaltige Geldanlagen einzusetzen, erhielt eine breite

Unterstützung. Die vom MLR 2013 bei Prof. Dr. Andreas

Oehler in Auftrag gegebene wissenschaftliche Studie

„Mindeststandards nachhaltiger Geldanlagen“ legte kon-

krete Ansätze und Vorschläge vor, wie das Anliegen um-

gesetzt werden könnte. Die Ergebnisse der Studie wurden

2013 im Rahmen eines Runden Tisches und in Kooperation

mit dem Forschungszentrum „Verbraucher, Markt und Poli-

tik“ der Zeppelin Universität Friedrichshafen mit Vertre-

tern aus Finanzwirtschaft, Wissenschaft und Verbraucheror-

ganisationen diskutiert und weiterentwickelt (siehe Seite

50). Auf der VSMK 2014 brachte das MLR die Studie ein

und setzte somit einen weiteren Impuls auf Bundesebene.

WEB-LINKS

Studie Nachhaltige Geldanlagen

www.verbraucherportal-bw.de

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Verbraucherministerium fordert nachvollziehbare Kennzeichnungen

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VERBRAUCHERSCHUTZ

VERBRAUCHERPOLITISCHER BERICHT 2012 – 2014

Gemeinsames Europäisches Kaufrecht

Die Verordnung über ein Gemeinsames Europäisches Kauf-

recht soll es Unternehmen künftig ermöglichen, mit Verbrau-

cherinnen und Verbrauchern aus allen EU-Mitgliedstaaten

Verträge nach einheitlichen Vorschriften zu schließen. Die-

ses neue Regelwerk soll vor allem beim Kauf von Waren

und digitalen Inhalten (zum Beispiel Downloads) im Internet

eine Alternative zu nationalen Vorschriften bieten.

Das MLR gestaltete die Beratungen zur Einführung des Ge-

meinsamen Europäischen Kaufrechtes durch Berichterstat-

tung an die VSMK sowie durch Stellungnahmen an die Bun-

desregierung und an die EU-Kommission von Anfang an

aktiv mit. Im Jahr 2012 übernahm das MLR die Federführung

bei der Erarbeitung einer verbraucherpolitischen Bewertung

des Verordnungsentwurfs für die VSMK. Die Stellungnahme

wurde vom VSMK-Vorsitzland bei einer Anhörung der Jus-

tizministerkonferenz im Mai 2012 vorgestellt und bildete

mit ihren zahlreichen Vorschlägen zum Erhalt eines ho-

hen Verbraucherschutzniveaus die politische Grundlage für

die Stellungnahme des Bundesrats im Frühjahr 2013.

Verbraucherrechterichtlinie

Im September 2013 verabschiedete der Deutsche Bundes-

tag das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die

Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher (sogenann-

te Verbraucherrechterichtlinie). Sie vereinheitlicht europa-

weit vor allem Vorschriften zu Haustürgeschäften und Fern-

absatzverträgen. Mit einer Stellungnahme gegenüber der

Bundes regierung zum Referentenentwurf des Umsetzungs-

gesetzes im Oktober 2012 brachte sich das MLR bereits früh-

zeitig in den Umsetzungsprozess der neuen EU-Vorgaben ein.

Bei der Beratung des Gesetzes im Bundesrat forderte das

MLR gemeinsam mit weiteren Ländern die Bundesregierung

zum wiederholten Mal auf, die sogenannte Bestätigungslö-

sung zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung im

deutschen Recht zu verankern (Näheres dazu auf Seite 15).

Das inzwischen in Kraft getretene Gesetz greift diese lang-

jährige Forderung des MLR jedoch nicht auf, so dass die

Einführung der Bestätigungslösung auch künftig ein wich-

tiges verbraucherpolitisches Ziel des MLR bleiben wird.

Forderungen des MLR

• Ein verbindlicher Katalog ausgewählter,

klar formulierter Kriterien,

• die nicht variabel von den Anbietern, sondern

durch einen demokratischen Willensbildungsprozess

definiert und gesetzlich festgelegt sind (mit Ge oder

Verbotscharakter),

• die nicht untereinander verrechnet werden können

und

• die nur in die Wertung kommen, wenn sie komplett

erfüllt sind

• Nachhaltigkeit kann dann für das Geldanlageprodukt

ausgewiesen werden, wenn alle Kriterien

berücksichtigt wurden

• Ein gesetzlicher Mindeststandard für alle Anlagepro

dukte (Sparanlagen, Aktien, Anleihen, Altersvorsorge

produkte, Lebensversicherungen, Fonds, Festgelder etc.)

• Maximale Flexibilität bei der Produktauswahl für

Verbraucherinnen und Verbraucher

• Eine unabhängige Stelle, die die Zertifizierung und

Vergabe eines Gütesiegels übernimmt

Ob im Ladengeschäft, im Internet oder am Telefon – wo Verbraucherrechte

berührt werden, bringt sich das MLR in die Politik der Bundesregierung und

der Europäischen Union für die baden-württembergischen Verbraucherinnen

und Verbraucher aktiv ein.

Verbraucherrechte

Neue Regelungen in Deutschland und Europa

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VERBRAUCHERSCHUTZ

VERBRAUCHERPOLITISCHER BERICHT 2012 – 2014

Bessere Rechtsdurchsetzung

durch Verbraucherverbände

Damit die Verbraucherverbände auch in Zukunft Verbrau-

cherrechte effektiv durchsetzen können, bedürfen sie einer

soliden Finanzbasis sowie verbesserter Instrumente des

kollektiven Rechtsschutzes. Das MLR setzte sich in den Jah-

ren 2012 und 2013 im Bundesrat mehrmals für verbesserte

Klagemöglichkeiten von Verbraucherverbänden und die

finanzielle Stärkung ihrer Arbeit ein. Es forderte eine Er-

leichterung der gesetzlichen Anforderungen an die Erhebung

von sogenannten Gewinnabschöpfungsklagen gegen Un-

ternehmen, die gegen das Gesetz gegen den unlauteren

Wettbewerb beziehungsweise das Gesetz gegen Wettbe-

werbsbeschränkungen verstoßen. Die so erstrittenen Un-

rechtsgewinne sollten zusammen mit anteiligen Erlösen aus

Kartellbußen zweckgebunden zur Finanzierung der weiteren

Arbeit von Verbraucherverbänden verwendet werden. Darü-

ber hinaus sprach sich das MLR im Bundesrat für eine wei-

tere Stärkung der Marktposition von Verbraucherinnen

und Verbrauchern durch die Einführung neuer Formen

von Kollektivklagen im Wettbewerbsrecht aus. Diese ver-

braucherpolitischen Zielsetzungen hat das MLR im Jahr

2014 weiterverfolgt und wird dies auch in den kommenden

Jahren tun.

Anti-Abzocke-Gesetz

Im Oktober 2013 trat das Gesetz gegen unseriöse Geschäfts-

praktiken – besser bekannt als Anti-Abzocke-Gesetz – in

weiten Teilen in Kraft. Es dient der Bekämpfung unerlaubter

Telefonwerbung, unseriöser Geschäftspraktiken im Inkasso-

wesen sowie missbräuchlicher Abmahnungen von Verbrau-

cherinnen und Verbrauchern bei Urheberrechtsverstößen.

Letztere entwickelten sich in den vergangenen Jahren zu

einem besonders teuren Ärgernis für Verbraucherinnen und

Verbraucher. Hier sieht das Gesetz unter anderem eine Be-

grenzung der Abmahngebühren auf rund 150 Euro pro Fall

vor. Auf die vom MLR im Bundes rat erhobene Forderung

nach einer zeitnahen Evaluierung des Gesetzes sagte die

Bundesregierung zu, die Auswirkungen der Neuregelungen

zu beob achten und dabei auf die vom MLR aufgeworfe-

nen Fragen zu achten. Auch mit der Abschaffung des flie-

genden Gerichts stands konnte auf Antrag des MLR und

weiterer Bundesländer ein wichtiger Erfolg im Kampf ge-

gen Massenabmahnungen erreicht werden. Damit können

sich Ab mahnanwältinnen und -anwälte den Ort, an dem sie

Verbraucherinnen und Verbraucher wegen einer Urheber-

rechtsverletzung verklagen möchten, nicht mehr beliebig

aussuchen. Das MLR wird die Auswirkungen des Gesetzes

gegen unseriöse Geschäftspraktiken intensiv beobachten und

auch weiterhin Verbesserungen von der Bun desregierung

einfordern.

Rechte der Reisenden

Recht haben und Recht bekommen

Die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger ist für das MLR

ein wichtiges Anliegen. Die EU-Kommission erließ EU-Ver-

ordnungen zu den Fahrgastrechten im Flug- (1997/2004),

Eisenbahn- (2007), und Schiffsverkehr (2010). Seit 2013 gilt

die Verordnung für den Busverkehr.

Damit legte die EU-Kommission für alle Passagiere und für

alle Verkehrsträger europaweit einheitliche Standards für

Fahrgastrechte fest. Im Rahmen der nationalen und europä-

ischen Rechtsetzungen gab das MLR über den Bundesrat

Stellungnahmen ab. In der Praxis zeigte sich, dass für die

Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland die

Probleme bei den Passagierrechten weniger bei der Rechts-

setzung als vielmehr bei der Rechtsdurchsetzung liegen. So

gibt es beispielsweise bei den Fluggastrechten erst seit No-

vember 2013 und damit neun Jahre nach Inkrafttreten der

EU-Verordnung ein geregeltes Schlichtungsverfahren. Die-

ses Schlichtungsverfahren wurde auf Betreiben der Län-

der und allen voran Baden- Württembergs eingeführt. Zu-

vor hatten die Verbraucherinnen und Verbraucher nur die

Möglichkeit, auf zivilrechtlichem Weg ihre Rechte zum Bei-

spiel bei Verspätungen einzufordern, was aufgrund der relativ

niedrigen Streitwerte und hohen Prozesskosten meist unter-

blieb. Im Bereich des schienengebundenen Personenver-

kehrs gibt es seit 2010 die Schlichtungsstelle für den öffent-

lichen Personenverkehr e.V. (söp), zu deren Einrichtung

das MLR maßgeblich beigetragen hat, zum Beispiel über

die Leitung einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe „Mo-

bilität“. Die Arbeitsgruppe entwickelte konkrete Vorschläge

zur Ausgestaltung der Schlichtungsstelle und zum Verfahren

der außergerichtlichen Streitbeilegung. Inzwischen schlossen

sich zahlreiche Fluggesellschaften, darunter die Lufthansa,

Germanwings, airberlin, Condor und auch zahlreiche aus-

ländische Luftfahrtgesellschaften der Schlichtung über die

söp an.

söp Schlichtungsstelle für den

öffentlichen Personenverkehr e.V.

Fasanenstraße 81

10623 Berlin

Tel.: 030.644 99 330

Fax.: 030.644 99 3310

EMail: kontakt@soeponline.de

Internet: www.soep-online.de

WEB-LINKS

söp Schlichtungsstelle

für den öffentlichen

Personenverkehr e.V.:

www.soep-online.de

Liste der Fluggesellschaften,

Bahn-, Bus-, Schifffahrt- und

ÖPNV-Unternehmen, die

Mitglieder der söp sind:

www.soep-online.de

Foto: © Sergey Nivens | fotolia.com

Page 21

VERBRAUCHERSCHUTZ

VERBRAUCHERPOLITISCHER BERICHT 2012 – 2014

Die Rechte der Energieverbraucherinnen und

-verbraucher, mehr Transparenz und faire

Bedingungen auf den liberalisierten Märkten für

Strom und Gas, Aspekte der Energieeffizienz und

Möglichkeiten, Energie und Kosten zu sparen, sind

wichtige Themen des Verbraucherschutzes und der

Verbraucherpolitik des MLR.

Verbraucherschutz

bei Energiethemen

Studie zum EU-Energie binnenmarkt in Brüssel vorgestellt

Unter welchen Rahmenbedingungen profitieren die Verbraucherinnen und Verbrau-

cher von grenzüberschreitenden Stromlieferungen in der Europäischen Union? Die-

ser Frage ging das MLR nach und stellte am 16.05.2012 Vertreterinnen und Vertretern

von EU-Kommission und EU-Parlament die Ergebnisse einer Studie zum Europäischen

Ener gie- Binnenmarkt in Brüssel vor. Das Bremer Energieinstitut (BEI) hatte die

Studie im Auftrag des MLR und der österreichischen Regulierungsbehörde E-Control

erarbeitet.

Grundlage der Studie mit dem Titel „Europäischer Energiebinnenmarkt für End-

kunden – Chancen und Hemmnisse für grenzüberschreitenden Handel zwischen

Deutsch land und Österreich“ war der Vergleich der rechtlichen Rahmenbedingungen

und des Marktdesigns für Strom in Deutschland und Österreich.

Neues Design und A+++ für das EU-Gerätelabel

Das baden-württembergische Verbraucherministerium setzt sich für eine Weiterent-

wicklung der Energieverbrauchskennzeichnung für Geräte und Produkte ein, da für

einen effizienten und sparsamen Umgang mit Energie die Geräteeffizienz immer

wichtiger wird. Gerade sehr energieeffiziente Produkte und Geräte bieten zum Teil

enormes Einsparpotenzial für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Entschei-

dend ist dabei, dass Käuferinnen und Käufer eindeutig und schnell erkennen kön-

nen, welche Produkte energieeffizient sind und welche nicht. Das EU-Label regelt seit

1992 die Verbrauchskennzeichnung bei ener gieverbrauchenden Produkten und Ge-

räten mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen. Die Kaufentschei-

dung der Konsumentinnen und Konsumenten zugunsten energieeffizienterer Pro-

dukte beeinflusste die Marktentwicklung in diese Richtung. Mit der Umsetzung der

EU- Rahmenrichtlinie 2010/30/EU im Jahr 2012 in Deutschland erweiterte sich der

Geltungsbereich des EU-Labels von „Haus haltsgeräten“ auf alle sogenannten

„energieverbrauchs relevanten Produkte“. Seither können auch Produkte gekenn-

zeichnet werden, die selbst keine Energie verbrauchen, aber einen großen Einfluss

auf den Energieverbrauch ausüben, wie beispielsweise Autoreifen. Die neu einge-

führten zusätzlichen Effizienzklassen A+, A++ und A+++ erlauben es, künftig beson-

ders energieeffiziente Produkte differenziert zu kennzeichnen.

Die baden-württembergischen Forderungen an die Bundesregierung reichten von der

inzwischen umgesetzten Ausweitung der Energieverbrauchskennzeichnung für ener-

gieverbrauchende Produkte und Geräte bis zu einer zukünftigen Berücksichtigung

des Top- Runner-Ansatzes. Bei diesem dynamischen Ansatz bestimmen die aktuell

jeweils besten Geräte einer Klasse die Standards für die Energieverbrauchskennzeich-

nung, das heißt nur die zum jeweiligen Zeitpunkt energieeffizientesten Geräte erhal-

ten die beste Kennzeichnung A+++.

Mehr zur Energie-

verbrauchskennzeichnung

für Geräte und Produkte

und zum EU-Gerätelabel

gibt es auf der Seite der Deut-

schen Energie-Agentur (Dena):

www.stromeffizienz.de

Die wichtigsten Ergebnisse

der Studie

• Es existieren noch unterschiedliche Marktregeln, die

sich als Hemmnisse für einen grenzüberschreitenden

Markteintritt erweisen. So bekommen Kunden in

Österreich beispielsweise zwei getrennte Abrechnungen

von ihren Lieferanten (verbrauchte Energiemenge) und

ihren Netzbetreibern (Netzanschluss und Netz

gebühren sowie Messung), während in Deutschland

der Lieferant der einzige Ansprechpartner ist.

• Wegen der relativ geringen Wechselwilligkeit der

Verbraucherinnen und Verbraucher versucht die

überwiegende Zahl der Unternehmen mit einer eher

defensiven Strategie den bisherigen Marktanteil im

angestammten Versorgungsgebiet zu halten. Dabei

sind Maßnahmen zur Kunden bindung deutlich

günstiger als Kampagnen zur Neukundenakquise.

• Festgestellt wurde außerdem, dass die geringe

Wechselwilligkeit der Verbraucherinnen und

Verbraucher und die passiven Unternehmensstrategien

in Deutschland und Österreich zu einem selbstverstär

kenden Marktgleichgewicht geführt haben. Nur von

außen motivierte Änderungen, beispielsweise der

Wechselbereitschaft der Kunden, der Vertriebsmargen

oder der strategischen Ausrichtung der Unternehmen,

könnte die Markt situation aus dem Gleichgewicht

bringen.

• Bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern gibt es

immer noch Unsicherheiten und Informationsdefizite im

Zusammenhang mit einem (unterbrechungsfreien)

Wechsel des Energieversorgers.

WEB-LINKS

Europäischer Energiebinnen-

markt für End kunden – Chancen

und Hemmnisse für grenzüber-

schreitenden Handel zwischen

Deutsch land und Österreich:

www.mlr-bw.de

Page 22

VERBRAUCHERSCHUTZ

VERBRAUCHERPOLITISCHER BERICHT 2012 – 2014

Mit ihren unabhängigen Informations- und Beratungsangeboten sind Verbraucher-

verbände unmittelbare Ansprechpartner für Verbraucherinnen und Verbraucher

in vielen Lebenslagen. Mit den Instrumenten Abmahnung und Klage gehen sie

gegen verbraucher rechtswidrig agierende Unternehmen vor.

Verbraucherverbände

als erste Anlaufstelle

Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg informiert,

berät und unterstützt Verbraucherinnen und Verbraucher in

Fragen des privaten Konsums. Über eine Million Menschen

setzen jährlich auf den Rat von Fachleuten, der in Bera-

tungsstellen, über Service-Telefone, im Internet oder per

Post erhältlich ist. Die Verbraucherzentrale verfolgt Rechts-

verstöße – beispielsweise zum Gesetz gegen den unlaute-

ren Wettbewerb – durch Abmahnungen und Klagen und

vertritt Verbraucherinteressen auf politisch-parlamentari-

scher Ebene. Darüber hinaus informiert sie die Öffentlich-

keit über wichtige Verbraucherthemen und arbeitet mit

Schulen und Einrichtungen der Jugend- und Erwach-

senenbildung zusammen.

Für die Verbraucherpolitik des Landes nimmt die Verbrau-

cherzentrale die wichtige Aufgabe eines verbraucherpolitischen

Seismografen wahr, der die Anliegen der Verbraucherinnen

und Verbraucher ungefiltert aufnimmt. Sie zeigt verbrau-

cherpolitische Handlungs felder auf und erhebt politische

Forderungen. Damit ist die Verbraucherpolitik im Land un-

mittelbar an die Praxis in den Beratungsstellen gekoppelt.

Der größte Vorteil für Verbraucherinnen und Verbraucher

besteht darin, dass die Verbraucherzentrale unabhängig von

Anbieterinteressen ist. Um diese Unabhängigkeit zu wah-

ren, verzichtet sie auf Sponsorengelder und Spenden von

Unternehmen. Damit diese für die Bürgerinnen und Bürger

WEB-LINKS

Nähere Informationen

über das Angebot der

Verbraucherzentrale

Baden-Württem berg e.V.:

www.vz-bawue.de

Information zur unabhän-

gigen Energieberatung der

Verbraucherzentrale:

www.vz-bawue.de/

Energieberatung

Energieberatung der

Verbraucherzentrale

Ein gutes Beispiel für die über lange Jahre kontinuierlich

gute Beratung der Verbraucherzentrale ist die an bieter

unabhängige Energieberatung, die für Mieterinnen und

Mieter sowie Eigenheimbesitzerinnen und besitzer derzeit

über eine Kooperation mit den regionalen EnergieAgentu

ren landesweit flächendeckend ausgebaut wird. Der Aus

bau wird vom MLR und vom Ministerium für Umwelt, Klima

und Energiewirtschaft unterstützt. Seit über dreißig Jahren

informieren qualifizierte und unabhängige Fachleute wie

Architektinnen und Architekten sowie Bauingenieurinnen

und Bauingenieure anbieterunabhängig auf Veranstaltun

gen in den Städten und Gemeinden über die verschiedenen

Möglichkeiten, Energie einzusparen. Seit 2012 werden mit

den EnergieChecks vor Ort Mieterinnen und Mieter (Basis

Check) sowie Eigenheimbesitzerinnen und besitzer (Ge

bäudeCheck und BrennwertCheck) individuell beraten.

Foto: © Jeanette Dietl | fotolia.com

sowie für die Politik gesellschaftlich unverzichtbare Einrich-

tung weiterhin unabhängig arbeiten kann, steuert das MLR

einen wesentlichen Anteil zu ihrer Finanzierung bei und

erhöhte die jährliche institutionelle Förderung seit 2011

um 450.000 Euro beziehungsweise 27 Prozent.

Page 23

VERBRAUCHERSCHUTZ

VERBRAUCHERPOLITISCHER BERICHT 2012 – 2014

Zentrum für Europäischen

Verbraucherschutz e.V.

Der deutsch-französische Verein mit Sitz in Kehl steht vor

allem Verbraucherinnen und Verbrauchern in der Grenzre-

gion mit Rat und Tat zur Seite und bietet Hilfe bei gren-

züberschreitenden Problemen. Darüber hinaus informiert das

Zentrum nationale und europäische Entscheidungsträger

über Hindernisse, die dem Funktionieren des Binnenmarktes

derzeit noch im Wege stehen. Die Arbeit des ZEV hat dabei

„Laborcharakter“ für grenzüberschreitende und europäische

Fragestellungen des Verbraucherschutzes. Der Verein und

die unter seinem Dach angesiedelten Institutionen haben

das Ziel, Verbraucherrechte in Europa wahrzunehmen und

zu fördern. Sie sind direkter Ansprechpartner für Verbrauche-

rinnen und Verbraucher in der deutsch-französischen Grenz-

region, wenn diese Informationen über ihre Rechte in Europa

oder Unterstützung bei einer Streitigkeit mit einem Händler

aus einem anderen EU-Land benötigen. Speziell bei Proble-

men mit Online-Einkäufen hilft eine Schlichtungsstelle,

der sogenannte Online-Schlichter (siehe Seite 14). Das ZEV

wird vom MLR finanziell unterstützt. Bei seinem Besuch

am 1. August 2014 bekräftigte Minister Alexander Bonde das

Interesse des Landes an der Entwicklung des grenzüber-

schreitenden Verbraucherschutzes in der Pilotregion am

Oberrhein und sagte auch für die kommenden Jahre eine

finanzielle Förderung des gemeinnützigen Vereins zu.

WEB-LINK

Nähere Informationen über

das Angebot des Zentrums

für Europäischen Verbraucher-

schutz e.V. erhalten Sie unter:

www.cec-zev.eu/de/startseite

Verbraucherkommission Baden-Württemberg

In regelmäßig stattfindenden Sitzungen und in Arbeitsgruppen

bearbeitet die Verbraucherkommission Baden- Württemberg

verbraucherrelevante Themen. Die Ergebnisse übermittelt

sie den politischen Entscheidungsträgern in Form von

schriftlichen Stellungnahmen, gegebenenfalls mit Hand-

lungsempfehlungen, oder im direkten Gespräch. Auch im

politischen Berlin findet die Verbraucherkommission im-

mer wieder Gehör. Die Stellungnahmen sind abrufbar auf

der Internetseite der Verbraucherkommision. Einige Mit-

glieder sind auch auf Bundesebene in Expertengremien

tätig. Folgende Themen und Empfehlungen gehören zu den

Schwerpunkten.

Geplante Obsoleszenz

Die Verbraucherkommission bereitete im Jahr 2013 eine

Stellungnahme vor, die am 21. Juli 2014 veröffentlicht wurde.

Sie greift den Missstand auf, dass Produkte deutlich früher

nicht mehr verwendungsfähig sind, als dies zu erwarten

wäre. Hinter dem Phänomen steht, so die Annahme, ein

geplanter – oder in Kauf genommener – frühzeitiger „Ver-

schleiß“, die sogenannte „Produkt-Obsoleszenz“.

Labels auf Produkten und Dienstleistungen

Fast zu jeder Art von Produkten und Dienstleistungen fin-

den sich Labels oder Gütesiegel. Seit 2011 befasst sich

die Verbraucherkommission mit dieser Kennzeichnung.

Aus Sicht der Kommission müssten sich Verbraucherinnen

und Verbraucher darauf verlassen können, dass derart ge-

kennzeichnete Produkte und Dienstleistungen die sugge-

rierte Qualität tatsächlich aufweisen. Bei vielen der heute

gebräuchlichen Labels sei nicht klar, auf Grundlage wel-

cher Kriterien sie vergeben wurden. Die Verbraucherkom-

mission fordert in ihrem Papier „Vom Labelmissbrauch zu

Vertrauenslabels“ das Gebot der Transparenz. So seien die

bestehenden (wettbewerbsrechtlichen) Regeln nicht aus-

reichend, um die Miss stän de wirksam zu bekämpfen.

Erforder lich sei ein gesetzlicher Rahmen, der die notwendi-

ge Transparenz sicherstelle und dafür sorge, dass die durch

das Label gemachten Aussagen eingehalten würden.

Vergleichsportale

im Internet

Die Wahl richtiger Versicherungen und Finanzprodukte,

die auf individuelle Bedürfnisse zugeschnitten sind, wirkt

sich finanziell erheblich aus und kann von existenzieller

Bedeutung für den Einzelnen sein. Die Verbraucherkom-

mission regt an, ein Bundesgesetz zu schaffen, das einen

Rahmen für Vergleichsrechner im Internet und vollständige

Transparenz der Portale schafft. Zudem rät sie Verbrauche-

rinnen und Verbrauchern, sich nie auf nur ein Portal zu

verlassen. Nicht nur zwischen den Produkten, sondern

auch zwischen den Portalen lohne sich ein Vergleich.

Datenschutz in sozialen Netzwerken

Die Verbraucherkommission und der baden-württember-

gische Landesdatenschutzbeauftragte sind einer Meinung:

Um Informationsmonopole sozialer Netzwerke zu verhin-

dern, sei es erforderlich, dass öffentliche Stellen wie Schulen

oder Hochschulen konsequent Exklusivangebote in privaten

sozialen Netzwerken unterlassen. Auf Grundlage dieser

Empfehlungen hat das Kultusministerium Baden-Württem-

berg im Sommer 2013 eine Handreichung zum Einsatz von

sozialen Netzwerken an Schulen erstellt. Bei einem Gespräch

mit Kultusminister Stoch im November 2013 hat das Gre-

mium dies ausdrücklich begrüßt.

Unabhängiges Expertengremium berät die Landesregierung in grundsätzlichen Fragen der

Verbraucherpolitik. Die vom MLR im Jahr 2005 ins Leben gerufene Verbraucherkommission

Baden-Württemberg ist ein unabhängiges Gremium, das sich aus Expertinnen und Experten

aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verbraucherschutz zusammensetzt.

WEB-LINK

Verbraucherkommission

Baden-Württemberg:

www.verbraucherkommission.de

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VERBRAUCHERSCHUTZ

VERBRAUCHERPOLITISCHER BERICHT 2012 – 2014

Finanzanlage Versicherung:

Risiken offenlegen

Kapitallebensversicherungen und private Rentenversiche-

rungen nehmen in Deutschland eine dominierende Stellung

ein. Hierzu gibt die Verbraucherkommission folgende Emp-

fehlungen: Hohe Verluste bei vorzeitiger Kündigung soll-

ten durch die Trennung von Risiko-Versicherung und Geld-

anlage/Vorsorge vermieden werden. Beraten werden sollte

dahingehend, dass die Absicherung von Todesfallrisiken

gemeinsam mit einer Kapitallebensversicherung nicht sinnvoll

ist. Weitere Forderungen: Vollkommene Trans parenz der

finanziellen Auswirkungen eines Vertragsabschlusses, eine

einfache und verständliche Darstellung aller Risiken und

der erwarteten Wertentwicklung in Euro, eine klare Anga-

be zur Verfügbarkeit der eingezahlten Beiträge und der Hin-

weis vor Vertragsschluss, welcher Nettoverlust bei vorzei-

tiger Kündigung droht. Kosten und Nutzen aus einem

Vertrag sollten über die gesamte Vertragslaufzeit fair auf

Anbieter und Verbraucher verteilt werden. Die Haftung des

Anbieters müsste sich über die gesamte Vertragslaufzeit er-

strecken.

Altersvorsorgekonto

für alle Bürgerinnen und Bürger

Seit 2010 fordert die Verbraucherkommission die Einrichtung

eines transparenten, einfachen und kostengünstigen Alters-

vorsorgekontos als private Vorsorge für jedermann. Beste-

hende Altersvorsorgeverträge sollten kostengünstig in dieses

überführt werden können. Der Vorschlag wurde von verschie-

denen Akteuren breit diskutiert. Die Verbraucherzentrale

Baden-Württemberg brachte ihre Idee eines Vorsorge fonds

ein. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Baden-

Württemberg konzipierte ein Alters vorsorgekonto unter ver-

braucher- und sozialpolitischen Gesichtspunkten. Das MLR

eröffnete im November 2012 in Berlin die politische Dis-

kussion über diese Variante der Altersvorsorge. Die Ver-

braucherkommission konkretisierte ihre Vorstellungen im

April 2013: Das Altersvorsorgekonto sollte einen Mix aus

risiko ärmeren Anlagen und risikoreicheren Aktien- und

Sachwertanlagen vorsehen, die Kostenbelastung und das

Risiko sollten gering bleiben. Das Konto sollte in eine

öffentlich- rechtliche Orga nisationsform eingebunden werden,

wofür neben anderen die DRV Bund in Frage komme.

Außergerichtliche Beilegung

von Verbraucherstreitigkeiten

Die Verbraucherkommission begrüßte den Vorschlag der

EU-Kommission zur Regelung der außergerichtlichen Streit-

beilegung in Verbraucherangelegenheiten aus dem Jahr 2011.

Streitschlichtungsstellen könnten eine Lücke schließen, da

Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Rechte aufgrund

zu hoher Hürden in vielen Fällen nicht durchsetzen könn-

ten. Über die EU-Vorschläge hinaus forderte die Verbrau-

cherkommission eine genaue Abgrenzung der Aufgaben der

Verbraucherinformation und -beratung einerseits und der

Streitschlichtung andererseits. Bei der Ausgestaltung der

Stellen sollte auf eine strikte Neutralität und Transparenz

geachtet werden. Die EU-Richtlinie und die -Verordnung,

die zwischenzeitlich veröffentlicht wurden, berücksichti-

gen die wesentlichen Forderungen.

Die Verbraucherkommission Baden-Württemberg war im März 2012 zu Gast bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Foto: MLR

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VERBRAUCHERSCHUTZ

VERBRAUCHERPOLITISCHER BERICHT 2012 – 2014

Verbraucherfreundliche Energiewende

In einer Stellungnahme vom Dezember 2012 sprach sich die

Verbraucherkommission für eine verbraucherfreundliche

Umsetzung der Energiewende aus. Ziele und Instrumente

sollten in einem Aktionsplan Energiewende für Verbraucher

zusammengefasst werden. Nach Meinung der Verbraucher-

kommission müsste die Politik stärkere Anreize für eine

verbesserte Energieeffizienz und stabile Rahmenbedin-

gungen für private Investitionen schaffen. Die Verbraucher-

kommission befindet sich dazu im Dialog mit dem baden-

württembergischen Umweltminister.

Nanotechnologien:

Chancen und Risiken abklären

Die Empfehlungen der Verbraucherkommission beziehen

sich auf Anwendungsbereiche von Nanomaterialien im ver-

brauchernahen Bereich: Die Kommission fordert, dass Fra-

gen zu einer möglichen Aufnahme in den Körper durch

Einatmen, über die Haut oder den Magen-Darm-Trakt geklärt

werden müssten. Über die Zulassung von Nanomaterialien

in Lebensmitteln und Kosmetika dürfe erst entschieden

werden, wenn eine Risikoanalyse zu möglichen Gesund-

heitsschäden stattgefunden habe. Europaweit sollte eine

Kennzeichnungs pflicht für Nanomaterialien in Lebensmit-

teln, Kosme tika, Textilien und anderen Konsumprodukten

eingeführt werden. Der geforderten Informationskampagne

trägt das Verbraucherministerium mit dem Nano-Dialog

BW Rechnung.

Verbraucherbildung

im Bildungsplan verankern

Die Verbraucherkommission Baden-Württemberg empfiehlt,

die Verbraucherbildung verbindlich in den neuen Bildungs-

plänen zu verankern. In der derzeitigen Bildungsplanreform

wird die Verbraucherbildung als eine von sechs Leitpers-

pektiven verankert werden.

Mitglieder

Prof. Dr. Tobias Brönneke

Hochschule Pforzheim, Verbraucherrecht, Rechtsfragen des ECommerce

Prof. Dr. Christoph Fasel (stellv. Vorsitzender)

Journalist, Gründer des Instituts für Verbraucherjournalismus

Prof. Dr. KarlHeinz Fezer

Universität Konstanz, Wirtschaftsrecht und Integration

des Verbraucherschutzes

Prof. Dr. Barbara Methfessel

Pädagogische Hochschule Heidelberg, REVISProjekt (Revision

der Ernährungs und Verbraucherbildung in Schulen)

Prof. Dr. Andreas Oehler

Universität Bamberg, Inhaber des Lehrstuhls für Finanzwirtschaft

Prof. Dr. Lucia A. Reisch (Vorsitzende)

Professorin für Konsumverhalten und Verbraucherpolitik an der

Copenhagen Business School sowie an der Zeppelin Universität,

Friedrichshafen

Prof. Dr. Dr. h. c. Ortwin Renn

Universität Stuttgart, Institut für Sozialwissenschaften, Abteilung für

Technik und Umweltsoziologie

Helmut Schleweis

Bundesobmann der Sparkassenvorstände im Deutschen Sparkassen

und Giroverband, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Heidelberg

Prof. Dr. h. c. Walter Stahel

Institut für Produktdauerforschung, Genf

Prof. Dr. Nico Stehr

KarlMannheimLehrstuhl für Kulturwissenschaften an der

Zeppelin Universität, Friedrichshafen

Jürgen Stellpflug

Chefredakteur ÖKOTEST, Frankfurt a. M.

Cornelia Tausch

Vorstand der Verbraucherzentrale BadenWürttemberg e.V., Stuttgart

Prof. Götz W. Werner

Gründer dmdrogerie markt Gmbh + Co. KG, Karlsruhe

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ERNÄHRUNG

VERBRAUCHERPOLITISCHER BERICHT 2012 – 2014

Essen mit Spaß und Know-how – von Anfang an (27) • Lebensmittel: vom Acker auf den Teller (29)

Essen außer Haus – Qualität hat Vorfahrt (31) • Guter Rat ist Vorrat – Ernährungsnotfallvorsorge (31)

Essen und Trinken sind zentrale Elemente des Lebens-

stils und der Gesundheitsförderung. Das Ministerium

für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR)

engagiert sich hier mit den Landesinitiativen Bewusste

Kinder ernährung und Blickpunkt Ernährung.

Das MLR informiert Menschen jeden Alters über Fragen

rund ums Essen und Trinken. Gewohnheiten, Vorlieben

und Kompetenzen zur Ernährung, die in der Kindheit

erworben werden, beeinflussen die Gesundheit ein

Leben lang. Deswegen stellen die Bildungsangebote

vor allem das Essen mit allen Sinnen und in Gemein-

schaft sowie den Genuss und die Freude am Essen in

den Mittelpunkt. Der rote Faden, der sich durch diese

Arbeit zieht, ist die Wertschätzung von Lebensmitteln.

Nachhaltigkeit, Regionalität und Sai sonalität sind

dabei sehr wichtig – für den bewussten Genuss und

gegen Lebensmittel verschwendung.

ERNÄHRUNG

Page 27

ERNÄHRUNG

VERBRAUCHERPOLITISCHER BERICHT 2012 – 2014

„Das Thema Ernährungsbildung ist von großer und aktueller gesellschafts-

politischer Relevanz“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am

11. Februar 2014, als Minister Alexander Bonde die Ernährungsbildungs-Ak-

tivitäten des Landes im Kabinett vorstellte. „Es wird immer weniger zu

Hause gekocht und das Wissen über Lebensmittel und deren Zubereitung

sinkt“, so Kretschmann weiter. Kenntnisse und Fertigkeiten, die Kinder frü-

her nebenbei zu Hause erlernten, sind heute nicht mehr selbstverständlich.

Gemeinsame Mahlzeiten, Kenntnisse über Lebensmittel und die Einübung

von Essgewohnheiten in der Familie gehen zurück. Der Erwerb dieser All-

tagskompetenzen wird zunehmend auf Krippe, Kindergarten und Schule

verlagert. „Die Außer-Haus-Verpflegung ist ein generationsübergreifendes

Thema, dem wir uns in den nächsten Jahren intensiv widmen wollen“, sagte

Minitster Bonde.

Die Landesinitiative Bewusste Kinderernährung (BeKi) des MLR wid met

sich bereits seit 1980 der Ernährung von Kindern zwischen sechs Monaten

und zwölf Jahren und arbeitet mit Eltern und pädagogischen Fachkräften zusam-

men. Die baden-württembergische Initiative und ihr Netzwerk von derzeit 260

qualifizierten freien Mitarbeiterinnen sind in Deutschland einzigartig. In über

drei Jahrzehnten haben sie sich gemeinsam mit Partnern im frühkindlichen

und schulischen Bereich kontinuierlich weiterentwickelt und sind heute

kompe tenter, neutraler und objektiver Partner der Ernährungsbildung in

Baden- Würt temberg. Von Beginn an standen neben Gesundheitszielen auch

soziale Ziele und der Aufbau von Handlungskompetenz, Bildung und Erzie-

hung im Fokus der Arbeit. Vertrauensvolle Partnerschaften, ein breites Multi-

plika toren netz und die Verankerung in den Landkreisen ermöglichen einen

stetigen Ausbau.

Die BeKi-Fachfrauen führen pro Jahr knapp 6.000 Veranstaltungen im

Land durch. Im Unterricht sowie bei Informations- und Fortbildungsveran-

staltungen stehen die Freude am genussvollen Essen, der Spaß am Selberma-

chen sowie das Wissen und die Wertschätzung von Lebensmitteln im Mittel-

punkt. So wird die Basis für eine nachhaltige Ernährungsweise gelegt.

Foto: MLR

Ausgewogene Ernährung, abgestimmt auf den persönlichen Bedarf, ist Teil der Gesundheits-

förderung und gewinnt zunehmend an volkswirtschaftlicher Bedeutung. Erfolgversprechend

ist ein frühzeitiger Beginn.

Essen mit Spaß und

Know-how – von Anfang an

Landesinitiative „Bewusste Kinderernährung“ informiert Eltern,

Kinder und pädagogische Fachkräfte

Gemeinsam essen schmeckt schon den Kleinsten

BeKi-Zertifikat für

Kindertagesstätten

Die nachhaltige Verankerung des Themas

Essen und Trinken sowie Ernährungsbildung

im Alltag der Kitas ist notwendig, um das

Wohlbefinden und die Gesundheit der Kin

der längerfristig zu verbessern. Seit fünf Jahren verleiht das MLR

deshalb das BeKiZertifikat an ernährungsbewusste Kindertagesein

richtungen. Bewusstes Essen ist dort gelebter Alltag mit sinnlichen

Erfahrungen, ersten Kochversuchen und viel Genuss.

Der Weg zur Zertifizierung umfasst Fortbildungen für die pädagogi

schen Fachkräfte, Elternaktivitäten, die Entwicklung von Verpflegungs

standards und die Einbeziehung weiterer Partner, wie beispielsweise

Bäcker. Das Team der Einrichtung arbeitet dabei eng mit einer BeKi

Fachfrau zusammen und entwickelt individuelle Konzepte.

Die Kitas dokumentieren mit dem Zertifikat gegenüber Eltern und

Öffentlichkeit, dass ihnen bewusste Ernährung wichtig ist und diese

in ihr pädagogisches Profil aufgenommen wurde. Die Nachfrage

nach dem Zertifikat wächst ständig, zuneh mend auch bei Krippen.

Bisher sind 117 Kitas BeKizertifiziert, mehr als 100 sind im Pro

zess. Im Frühjahr 2014 informierte das MLR mit einer Tagungsreihe

in allen Regierungsbezirken über das BeKiZertifikat. Es wird in den

nächsten Jahren ein Schwerpunkt der Arbeit bleiben.

Page 28

ERNÄHRUNG

VERBRAUCHERPOLITISCHER BERICHT 2012 – 2014

Ebenfalls neue Wege ging das MLR gemeinsam mit dem

Staat lichen Seminar für Didaktik und Lehrerbildung Schwä-

bisch Gmünd mit der Fortbildung „Die Küche als Lernort

für naturwissenschaftliches Arbeiten“. Ausgehend von natur-

wissenschaftlichen Phänomenen wie Diffusion und Oxida-

tion experimentieren die Schülerinnen und Schüler frei mit

Lebensmitteln und übertragen das neu gewonnene Wissen

auf die Zubereitung in der Küche. Der große Erfolg der

Fortbildung führte zur Entwicklung eines Handbuchs (siehe

Seite 41) und zu einer Weiterentwicklung des Konzepts für

den Kindergarten. Für diese „Ess pedition Frühstück“ ist

ebenfalls ein Handbuch erschienen.

Außerdem ist die Landesinitiative BeKi Kooperations-

partner des aid infodienstes für die Lehrkräftefortbildungen

„Einführung in den aid-Ernährungsführerschein“ und – seit

Herbst 2013 – „SchmExperten für die 5. und 6. Klasse“. In

einem deutschlandweit einmaligen Projekt schulte der aid

die BeKi- Fachfrauen für diese Fortbildungen. Durch die-

sen innovativen Ansatz fanden allein in Baden-Württem-

berg mehr als 250 Fortbildungen zum aid-Ernährungsführer-

schein statt – mehr als in allen anderen Bundesländern

zusammen.

Kinder unter drei Jahren

Die BeKi-Fachfrauen leisten etwa 15 Prozent ihrer Einsätze in

Elterngruppen mit Kleinkindern. In der Arbeit mit Klein-

kindern lag und liegt ein Schwerpunkt ihrer Arbeit, denn bei

den jungen Familien ist die Verunsicherung in Ernährungs-

fragen besonders groß. Einfach umsetzbare Ratschläge und

Praxisworkshops sind besonders gefragt. Das MLR beant-

wortet dieses große Interesse auch mit Publikationen.

Die Elternbroschüre für das Säuglingsalter „Von Anfang

an mit Spaß dabei – Essen und Trinken für kleine Kinder“

sowie das Heft „Das beste Essen für Kleinkinder“ (Ein- bis

Dreijährige), erstellt in Zusammenarbeit mit dem aid info-

dienst Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz e.V.,

Bonn, dienen als Arbeitsmaterial bei Informationsveranstal-

tungen, auch im Rahmen von STÄRKE-Kursen. Die Eltern-

broschüre wird zusätzlich von Kinderärzten und Hebammen

eingesetzt und erreicht pro Jahr zirka 40.000 Interessierte.

Der Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren hat

auch im Bereich Ernährung viele neue Fragen aufgeworfen.

Das MLR hat deshalb spezielle Fortbildungen für pädagogi-

sche Fachkräfte und angehende Erzieherinnen und Erzieher

in pädagogischen Fachschulen für das Essen von Kindern

unter drei und unter einem Jahr ins Angebot aufgenommen.

Diese Altersgruppe ist für die meisten Fachkräfte noch neu, die

Teilnahme an zirka 350 Fortbildungen landesweit im Schul-

jahr 2013/2014 zeigt das große Interesse. Durch den Koope-

rationsvertrag mit dem Landesverband der Tagesmüttervereine

Baden-Württemberg e.V. werden außerdem Ernährungs se-

mi nare in der Qualifikation und Fortbildung der Tages pflege-

per sonen durchgeführt und dadurch eine Qualitäts sicherung auf

diesem Fachgebiet gewährleistet. Als Arbeitsmaterial für diese

Ziel gruppen erstellte das MLR in Zu sammenarbeit mit dem aid

infodienst Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz e.V.

die Fachbroschüre „Essen lernen in Kita und Tagespflege“. In

diese Publikation flossen die jahrelangen Erfahrungen der BeKi-

Fachfrauen ein. Sie wird vom aid in ganz Deutschland erfolg-

reich verkauft und vom MLR bei den BeKi-Fortbildungen kos-

tenlos als wertvolles Arbeitsmaterial zur Verfügung gestellt.

Fortbildungen für Lehrkräfte

Die Fortbildungen für Lehrkräfte und Studierende werden

ausgebaut und stets um aktuelle Themen erweitert. Neu ist

seit 2013 die Lernwerkstatt Brot, die in Zusammenarbeit mit

den Päda gogischen Hochschulen Heidelberg, Schwäbisch

Gmünd und Karlsruhe entwickelt wurde. Auf Grundlage der

Bildungsziele der Reform der „Ernährungs- und Verbrau-

cherbildung in allgemein bildenden Schulen“ (REVIS) erar-

beiteten Pädagoginnen und Ernährungswissenschaftlerinnen

Lernstationen, an denen die Grundschulkinder entdeckend

lernen und alltagsrelevantes Wissen erlangen.

Vernetzungsstelle Kita-

und Schulverpflegung

Baden-Württemberg

Seit 2008 besteht die Vernetzungsstelle Schulverpflegung

BadenWürttemberg (VNS). Seit Dezember 2013 ist sie

auch Anlaufstelle für Kindertageseinrichtungen. Fachliche

Grundlage der Arbeit bildet der Qualitätsstandard der

Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. (DGE) für Kinder

tageseinrichtungen. Im Zuge des Aktionsplans IN FORM

der Bundesministerien für Ernährung und Landwirtschaft

sowie für Gesundheit richteten alle Bundesländer

vergleich bare Serviceeinrichtungen ein. Im Jahr 2014

brachte BadenWürttemberg 170.000 Euro für die VNS auf.

Essen in der Schule wirkt sich aus auf Konzentrations und

Leistungsfähigkeit, aber auch auf die Entwicklung von Essge

wohnheiten und sogar auf das Schulklima. Die VNS ist kom

petenter Ansprechpartner für die Schulträger in allen Fragen

dieses komplexen Gebiets und berät zu Planung, Aufbau und

Optimierung einer guten Kita und/oder Schulverpflegung.

Sie bezieht dabei alle Akteure von Anfang an mit ein, denn

vorausschauende Netzwerkarbeit spart Ressourcen und si

chert den Erfolg. Zum Angebot der VNS gehören Werkstatt

gespräche, eine Datenbank mit Anbietern und Beispielschu

len, regionale Netzwerke sowie die Praxis begleiter Kita und

Schulverpflegung BW zur Beratung vor Ort. Die VNS und die

Landesinitiative BeKi ergänzen sich partnerschaftlich.

www.schulverpflegung-bw.de

› Vernetzungsstelle Kita und Schulverpflegung

Foto: MLR

WEB-LINKS

Landesinitiative

Bewusste Kinderernährung:

www.beki-bw.de

Vernetzungsstelle

Kita- und Schulverpflegung:

www.schulverpflegung-bw.de

BeKi-Fachfrauen bei der Arbeit

Page 29

ERNÄHRUNG

VERBRAUCHERPOLITISCHER BERICHT 2012 – 2014

Brot – vielfältig wie nie zuvor

Brot mit all seinen Facetten steht seit 2013 im Mittelpunkt

der Landesinitiative Blickpunkt Ernährung. Verbraucherin-

nen und Verbraucher können sich beispielsweise über den

Weg vom Korn zum Brot und die große Vielfalt an Brotsorten

informieren. Auch Wertschätzung – Stichwort Lebensmittel-

verschwendung – und Regionalität zählen zu den Themen.

Kooperationen mit Wirtschaft,

Wissenschaft, Vereinen und Verwaltung

Das MLR kooperiert mit Partnern aus der Wissenschaft, wie

beispielsweise den Pädagogischen Hochschulen, und der

Wirtschaft, wie den Bäckerinnungsverbänden. Museen, Ver-

brauchervereine sowie Bildungs- und Freizeiteinrichtungen

beteiligen sich an den Angeboten für Verbraucherinnen und

Verbraucher. Koch- beziehungsweise Backworkshops, Brot-

prüfungen, Betriebsbesichtigungen, Infofahrten, Vorträge, Info-

stände bis hin zu digitalen Erlebnisrouten gehören zu den

zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen der Landratsäm-

ter und Ernährungszentren.

Digitale Erlebnisrouten für Jugendliche

Mit besonderen Aktionen spricht die Landesinitiative Blick-

punkt Ernährung Jugendliche an. Das MLR kooperiert hier

mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und

deren Jugendaktion GUT DRAUF. In Baden- Würt tem berg

führen über 70 speziell ausgebildete Ernährungsfachkräfte,

die Blickpunkt Ernährung-Teamer, erlebnisorientierte Akti-

onen mit Jugendlichen im Alter von zwölf bis 18 Jahren in

Freizeiteinrichtungen durch. Sie verknüpfen Themen rund

um Essen und Trinken mit Spaß, Bewegung und Entspan-

nung.

Blickpunkt Ernährung setzt bei Jugendlichen verstärkt auf

das Web 2.0. So haben die Pädagogischen Hochschulen

Karlsruhe und Ludwigsburg zusammen mit dem MLR er-

lebnisorientierte Lern angebote entwickelt. Entstanden sind

digitale Bildungsrouten, bei denen Kinder und Jugendliche

QR-Codes suchen, mit Smartphones oder Tablet-PCs ein-

scannen und Quizfragen beantworten. Jugendliche erfahren,

wie Lebensmittel entstehen und können deren Wert besser

einschätzen. Die Jugendlichen werden motiviert, sich vor

Ort über die Lebensmittel zu informieren und schmackhaftes,

ausgewogenes Essen zu genießen – viel Bewegung inklusive.

In Kooperation mit dem Bäckerinnungsverband Baden

entstand so beispielsweise die Karlsruher Mehlspur. Mit

diesem digi talen Bildungsprojekt geht Baden-Württemberg

ganz neue Wege in der Ernährungsbildung in Deutschland.

Bereichert wird das Informationsangebot durch den Blick-

punkt-Ernährung-Lehrfilm „Dem Mehl auf der Spur“, der

2013 in Kooperation mit der Pädagogischen Hochschule

Karlsruhe gedreht wurde.

Woher kommen unsere Lebensmittel? Woraus bestehen sie und wie können

sie zu gut schmeckenden und wertvollen Mahlzeiten zubereitet werden?

Antworten darauf bekommen Jugendliche über innovative Kommunikationswege.

Qualifikation und Qualitäts-

management der Ernährungs-

fachkräfte des MLR

Erstmals seit 2013 gibt es ein gemeinsames Fortbildungs

angebot, gebündelt in einem Fortbildungskatalog, für die

rund 450 Ernährungsfachkräfte, die im Auftrag des MLR

tätig sind. Darin finden sich Seminare, Workshops und

Tagungen zur ständigen Verbesserung der fachlichen, me

thodischen und persönlichen Kompetenzen der freiberuf

lich tätigen Ernährungsfachkräfte. Dies ist Teil eines um

fassenden Qualitätsmanagements.

Foto: MLR

WEB-LINK

Informationen zu

Blickpunkt Ernährung

und den digitalen Medien:

www.ernaehrung-bw.de

Lebensmittel:

vom Acker auf den Teller

Brot, nachhaltige Ernährung und digitale Medien stehen im Fokus

Page 30

ERNÄHRUNG

VERBRAUCHERPOLITISCHER BERICHT 2012 – 2014

Landes und Ernährungsfachkräften der Landesinitiative er-

arbeitet.

Leitfäden für nachhaltige Verpflegung

Für Institutionen, die bei Bildungsmaßnahmen, Veranstal-

tungen und Besprechungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer

verpflegen, geben die Leitfäden für nachhaltige Verpflegung

des MLR wichtige Orientierung.

Die Empfehlungen reichen von der bewussten Bevorzu-

gung heimischer Lebensmittel der Saison, der Verwendung

von fair gehandeltem Kaffee und dem Angebot von Trink-

wasser in Karaffen bis zum Einsatz von mindestens 25 Pro-

zent Bio-Lebensmitteln möglichst heimischer Herkunft.

Fit im Alltag für Menschen

in schwierigen Lebenslagen

Soziale Herkunft beeinflusst den Gesundheitszustand. Nied-

rige Schulbildung, niedriger beruflicher Status und niedriges

Einkommen spiegeln sich oft unmittelbar im Ernährungs-

verhalten wider. Entsprechend seltener stehen Fisch, Gemüse,

Hülsenfrüchte und Obst auf dem Tisch. Wurstwaren, Fette

und Süßigkeiten werden deutlich häufiger gegessen. Um

Menschen in schwierigen Lebenslagen zu erreichen, müssen

Angebote der Ernährungsbildung zur Ernährung und Haus-

wirtschaft zielgruppen- und bedürfnisgerecht gestaltet werden.

Handbuch zu Ernährung und Hauswirtschaft

Das MLR hat auf Grundlage bewährter Konzepte, Vorge-

hensweisen, Erfahrungen und Materialien aus regionalen

Projekten in Baden-Württemberg eine systematische Hilfe-

stellung im Themenfeld Ernährung und Hauswirtschaft er-

stellen lassen. Die praxiserprobten Angebote richten sich an

Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus verschiedenen Al-

tersgruppen – vom Elternkochkurs mit Kindern bis hin zu

Kursen mit Jobvermittlungen.

Erhalten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein inhaltli-

ches Mitspracherecht und werden die Kooperationspartner

aus der freien Wohlfahrtshilfe eingebunden, steigen die Er-

folgsaussichten des Angebots. Insbesondere das Zusammen-

kommen und der Austausch beim Essen in den Kursen

leisten einen spürbaren Mehrwert zur Bewältigung des All-

tags.

Neue Bildungsangebote

zur nachhaltigen Ernährung

Seit 2013 gibt es drei spezielle Bildungsangebote zur nach-

haltigen Ernährung. Freiberufliche Ernährungsfachkräfte der

Landratsämter bringen Verbraucherinnen und Verbrauchern

nachhaltige Ernährung anschaulich nahe – im Bildungspro-

gramm der Landratsämter sowie bei den Volkshochschulen

und anderen Erwachsenenbildungseinrichtungen.

Die Vorträge und Workshops wurden von Mitarbeiterinnen

und Mitarbeitern des MLR, den vier Ernährungszentren des

Fotos: © karandaev | Fotolia.com; MLR

Bildungsangebote zur nach-

haltigen Ernährung an den

Landratsämtern vor Ort

CO2-Diät – Essen für das Klima

In diesem Vortrag geht es um globale Zusammenhänge, die

heimische Erzeugung und unser Einkaufsverhalten. Verbrau

cherinnen und Verbraucher erhalten Tipps, wie sie zum

Klimaschutz beitragen und gleichzeitig genießen können.

Den Landkreis genießen

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bereiten in diesem

Praxiskurs mit den kulinarischen Schätzen ihrer Region

passend zur Jahreszeit leckere Gerichte zu und kommen

mit Erzeugern und Direktvermarktern ins Gespräch. Sie lernen

ihren Landkreis mit allen Sinnen kennen.

AWARULI – Alles, was rumliegt

Der dreiteilige Praxiskurs legt seinen Schwerpunkt auf Ein

kaufsplanung inklusive Kennzeichnung, Resteverwertung,

regionale und saisonale Lebensmittel und kreatives Kochen.

Expertinnen zeigen, wie die Teilnehmerinnen und Teilneh

mer schnell und mit wenig Aufwand aus Resten etwas

Leckeres zaubern und zu viel Eingekauftes als Vorrat auf

bewahren können.

Lebensmittel passend

zur Jahreszeit wählen

Bio-Lebensmittel

bevorzugen

Fair Trade-Produkte

kaufen

Unnötige Verpackungen

vermeiden

Lebensmittelabfälle

vermeiden

Regionale Produkte

kaufen

Veranstaltungen über heimische Lebensmittel der Saison, Klimaschutz beim Essen und mehr

finden Sie in Ihrem Landratsamt oder Ernährungszentrum.

www.ernaehrung-bw.de

Ein bisschen nachhaltig

kann jeder!

Möglichst zu Fuß

oder mit dem Fahrrad

einkaufen

Weniger Fleisch

essen

Tipps

für den

Alltag

WEB-LINK

www.ernaehrung-bw.de

Die Materialien stehen in

der Rubrik Nachhaltigkeit im

Infodienst Ernährung der

Landwirtschaftsverwaltung

zum Download zur Verfügung:

Ernährungstipps für den Alltag

Page 31

ERNÄHRUNG

VERBRAUCHERPOLITISCHER BERICHT 2012 – 2014

In Deutschland wird immer häufiger außer Haus gegessen.

Gleich zeitig tragen ernährungsbedingte Krankheiten etwa zu

einem Drittel aller Kosten im Gesundheits wesen bei. Ein

gutes und ausgewogenes Speisenangebot in Kita, Schule,

Betrieb, Senioreneinrichtung, Krankenhaus oder Gastronomie

wird deshalb für die Gesundheitsförderung immer wichtiger.

Vernetzungsstelle

Kita- und Schulverpflegung

Seit sechs Jahren gibt es die Vernetzungsstelle Schulverpfle-

gung bei der Sektion Baden-Württemberg der Deutschen

Gesellschaft für Ernährung e.V. Seit Dezember 2013 wurde

sie auf die Kitaverpflegung ausgedehnt. Die Vernetzungs-

stelle reagiert damit auf die starke Zunahme der Kita-

Ganztags einrichtungen.

Die Kantinen des Landes als Vorbild

Die Außer-Haus-Verpflegung (AHV) rückt seit 2013 zuneh-

mend in den Fokus und wird noch an Bedeutung gewinnen.

Es gilt, die Ernährungssituation in Baden-Württemberg für

alle Bevölkerungsgruppen unter besonderer Berücksichti-

gung von Nachhaltigkeitsaspekten zu optimieren.

Die Kantinen der Landesbehörden in Baden-Württemberg

können und sollen als Vorbild für eine gute Kantinenver-

pflegung wirken. Um dieses Konzept in die Praxis umzuset-

zen, richtete das MLR 2014 eine interministerielle Arbeits-

gruppe ein.

Ein Kongress bringt Beteiligte zusammen

Der Kongress „Den Essalltag von morgen gestalten – Her-

ausforderungen für die Außer-Haus-Verpflegung“ am 21. Juli

2014 in Stuttgart bildete den Auftakt für ein langfristiges

Projekt zur Außer-Haus-Verpflegung. Akteure vom Anbieter

und Caterer über Entscheidungsträger in Kommunen und

Landkreisen bis hin zu Verpflegungsverantwortlichen in Be-

trieben und Pflegeeinrichtungen waren der Einladung des

MLR gefolgt und holten sich Informationen und Anregungen

für die gesundheitliche und volkswirtschaftliche Relevanz

der Außer-Haus-Verpflegung aus erster Hand.

Essen außer Haus –

Qualität hat Vorfahrt

Die Kantinen des Landes sollen Vorbild werden

WEB-LINK

www.ernaehrungsvorsorge.de

WEB-LINK

Informationen zu

Außer-Haus-Verpflegung:

www.ahv-bw.de

Foto: cc vision | Beispiel für einen Lebensmittelvorrat, MLR

Die Regale in den Lebensmittelgeschäften sind gut gefüllt

und die Auswahl an Produkten ist riesig. Wir sind es ge-

wohnt, unseren Speisezettel täglich nach Lust und Laune

zusammen zu stellen.

Ist eine private Vorratshaltung sinnvoll?

Ja, denn die Versorgung der Lebensmittelgeschäfte ist nicht

nur abhängig von einem funktionierenden Verteiler- und

Transportsystem, sondern auch von dem Vorhandensein von

Elektrizität. Die Lebensmittelgeschäfte lassen sich per LKW

nur noch so viele Nahrungsmittel liefern, wie unmittelbar

und tagesaktuell gekauft werden und sparen sich dadurch

eine umfangreiche Lagerhaltung. Diese Art von Versorgungs-

system könnte jedoch zum Beispiel durch Naturkatastro-

phen oder einen großflächigen Stromausfall aus der Balance

geraten.

Guter Rat ist

Vorrat – Ernährungs-

notfallvorsorge

Ein privater Lebensmittelvorrat überbrückt

Versorgungsengpässe

Wie sorgt der Staat für die Bürger vor?

Für diese Fälle sorgt der Staat im Rahmen der Daseinsvor-

sorge vor, indem er Nahrungsmittelreserven einlagert. Zu-

sätzlich ist es empfehlenswert, dass jeder Haushalt einen

eigenen kleinen privaten Vorrat einrichtet, um kurzzeitig

Versorgungsengpässe überbrücken zu können, bis staatliche

Maßnahmen greifen.

Was sollte ein privater Vorrat beinhalten?

Der Vorrat sollte viel Trinkwasser sowie lagerfähige und

auch im Falle eines Stromausfalls haltbare verzehrfertige Le-

bensmittel für mindestens eine Woche enthalten.

Beispiel für einen Lebensmittelvorrat

Page 32

Tierschutz und Tiergesundheit im Fokus der Gesellschaft (33)

Die verantwortungsvolle Nutz- und Haustierhaltung

hat ihren festen Platz in der Gesellschaft. Erklärtes Ziel

der Landesregierung ist es, durch geeignete gesetz-

geberische Maßnahmen sowie europäische Initiativen

den Tierschutz und die Tiergesundheit auf nationaler

sowie auf europäischer Ebene weiter voranzubringen.

Darüber hinaus setzt die Landesregierung mit einer

Vielzahl von Maßnahmen, Programmen und Förderun-

gen an, um durch ein hohes Niveau beim Tierschutz

und in der Tiergesundheit das Recht der Verbrau-

cherinnen und Verbraucher auf sichere Lebensmittel

tierischen Ursprungs zu gewährleisten. Ein Fokus liegt

dabei auf der Kontrolle des Einsatzes von Tierarznei-

mitteln. In besonderer Weise unterstützt die Landes-

regierung herausragendes Bürger engagement für den

Tierschutz durch die Bereitstellung von Finanzmitteln

für den Bau und die Sanierung von Tierheimen.

TIERSCHUTZ

UND TIERGESUNDHEIT

Page 33

TIERSCHUTZ UND TIERGESUNDHEIT

VERBRAUCHERPOLITISCHER BERICHT 2012 – 2014

Foto: MLR

Der verantwortungsvolle Umgang mit Tieren und ein vorbeugender gesund-

heitlicher Verbraucherschutz sind untrennbar miteinander verbunden. Um den

gesellschaftlichen Anforderungen an Tierschutz und Tiergesundheit nachhaltig

gerecht zu werden, verfolgt die Landesregierung einen ganzheitlichen Ansatz.

Tierschutz und Tiergesundheit

im Fokus der Gesellschaft

Landesbeirat für Tierschutz

Der Landesbeirat für Tierschutz berät das Ministerium

für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Würt-

temberg (MLR) in Tierschutzfragen. Er wird zu grundsätz-

lichen Belangen des Tier schutzes sowie zu besonderen

Tierschutzproblemen angehört. Sitzungen des Landesbei-

rats für Tierschutz fanden am 12. März und 8. Oktober 2012,

am 13. März und am 24. Oktober 2013 sowie am 13. März

und 22. Oktober 2014 statt. In der Regel werden nach jeder

Sitzung eine Pressemitteilung veröffentlicht und die Emp-

fehlungen des Landesbeirats auf der Internetseite des Minis-

teriums eingestellt.

Gesunde Tiere, gesunde Lebensmittel

Tierschutz und Tiergesundheit sind wichtige Anliegen im

Umgang mit Tieren als Lebewesen. Dies betrifft bei Nutz-

tieren die Haltung, den Transport und die Schlachtung und

gilt gleichermaßen beim privaten Reiseverkehr mit Tieren,

bei der Verwendung von Tieren im Sport oder bei Tierver-

suchen.

Für das Wohlbefinden landwirtschaftlicher Nutztiere und für

die Erzeugung sicherer Lebensmittel ist die Tiergesundheit

zentrale Voraussetzung. Deshalb legt die Landesregierung

einen Schwerpunkt auf die Gesunderhaltung der Tiere.

Beson ders die Verhinderung der Einschleppung ansteckender

Krank heiten in die Tierbestände steht dabei im Vordergrund.

Werden Tiere krank, müssen sie schon aus Gründen des

Tierschutzes und der Tiergesundheit die notwendige ärzt-

liche Versorgung erhalten. Um gleichzeitig das Recht der

Verbraucherinnen und Verbraucher auf sichere Lebensmittel

zu gewährleisten, stehen die ordnungsgemäße Abgabe von

Arzneimitteln und deren rechtskonforme Anwendung im

Fokus der amtlichen Überwachung. Im Rahmen des baden-

württembergischen Projekts zur intensivierten Über wachung

des Internethandels überprüft die interdisziplinäre Stabs-

stelle Ernährungssicherheit am Regierungspräsidium Tübin-

gen zudem Internetangebote von Tierarzneimitteln.

Arzneimittelrecht

Das Arzneimittelrecht (AMG) regelt den Verkehr mit Arz nei

mitteln und somit auch den Versandhandel mit Arzneimitteln

über das Internet. Hierbei gilt der Grundsatz: Tierarzneimittel

für Lebensmittel liefernde Tiere dürfen NICHT auf dem Ver

sandweg abgegeben beziehungsweise vom Tierhalter erwor

ben werden. Der Erwerb von Tierarzneimitteln aus Drittstaa

ten (beispielsweise USA/Schweiz) ist generell nicht zulässig.

Page 34

TIERSCHUTZ UND TIERGESUNDHEIT

VERBRAUCHERPOLITISCHER BERICHT 2012 – 2014

sich für Tiere stark“ zeichnete Minister Bonde auf der Lan-

desgartenschau in Nagold am 20. Juli 2012 neun Preisträger

aus. Die Preisverleihung fand 2014 im Rahmen der Landes-

gartenschau in Schwäbisch Gmünd statt. Hier konnten sich

acht Preisträger über ihre Auszeichnung freuen.

Mit dem „Tierschutzpreis Baden-Württemberg“ würdigte

Minister Bonde am 24. Oktober 2013 bei einer Sitzung des

Landesbeirats für Tierschutz vier Preisträger, die sich durch

ihr Engagement für eine besonders tiergerechte Haltung

von Tieren oder eine beispielhafte ehrenamtliche Tätigkeit

um den Tierschutz in Baden-Württemberg verdient gemacht

haben.

Verbandsklagerecht

Zur konsequenten Umsetzung des Tierschutzes wurde ent-

sprechend der Vereinbarung im grün-roten Koali tionsvertrag

das Gesetzgebungsverfahren für ein Verbands klagerecht für

staatlich anerkannte Tierschutzverbände in 2012 mit einer

Anhörung der berührten Organisationen und Verbände be-

gonnen. Der Gesetzentwurf wurde ab 2013 innerhalb der

Landesregierung abgestimmt. Der Ministerrat hat den Gesetz-

entwurf am 18. November 2014 zur Anhörung freigegeben.

Vollzug des Tierschutzes

Katzenschutz-Zuständigkeitsverordnung

Mit dem Erlass der Katzenschutz-Zuständigkeitsverordnung

am 19. November 2013 schuf die Landesregierung als erstes

Bundesland die Voraussetzung, dass Städte und Gemeinden

die neu im Tierschutzgesetz aufgenommene Er mächtigung

zum Schutz frei lebender Katzen nutzen können.

Außerplanmäßige Schwerpunktkontrollen

Regelmäßig werden vom MLR gemeinsam mit dem Innen-

minis terium Schwerpunktkontrollen zu den Bereichen

Trans port und Ibrahim- und Opferfest veranlasst. Diese

außerplanmäßigen Schwerpunktkontrollen sind auch in

den kommenden Jahren in gleichem Umfang geplant.

Im Jahr 2012 fanden Schwerpunktkontrollen zum Tiertrans-

port in den Kalenderwochen 28 bis 29 sowie 45 bis 47 statt.

Im Jahr 2013 fielen diese Schwerpunktkontrollen in die

Kalenderwochen 24 bis 25 sowie 45 bis 47 und 2014 fanden

sie in den Kalenderwochen 18 bis 20 sowie 44 und 45 statt.

In den Jahren 2012 und 2013 wurden während des jeweils vier

Tage dauernden Opferfestes Schlachtbetriebe verstärkt amt-

lich kontrolliert, um sowohl eine ordnungsgemäße Schlacht-

tier- und Fleischuntersuchung als auch den tierschutzgerech-

ten Umgang sowie die Betäubung und Entblutung der Tiere

sicherzustellen.

Stabsstelle Landestierschutzbeauftragte

Mit dem Amt einer unabhängigen Tierschutzbeauftragten

schuf die Landesregierung zum 1. April 2012 eine funktions-

fähige und nachhaltige Stelle für die Belange des Tierschutzes.

Die Tierschutzbeauftragte fördert im Rahmen der Zusammen-

arbeit von Behörden, Tierhaltern, Tierschutzverbänden,

Verbänden und den Bürgern des Landes den Tierschutz.

Tierheimförderung

Die Lan desregierung unterstützt die baden-württembergi-

schen Tierschutzverbände bei der Sanierung und beim Bau

von Tierheimen und stellt hierfür im Landeshaushalt jähr-

lich 500.000 Euro zur Verfügung. Die eingesetzten Mittel

kommen direkt den Tierheimbetreibern zugute und tragen

dazu bei, die Tierschutzsituation im Land zu ver bessern.

Im Jahr 2012 förderte das Land zehn Projekte in Baden-

Württemberg. Im Jahr 2013 und 2014 konnten jeweils sie-

ben Projekte im Land unterstützt werden. Das Förderpro-

gramm wird fortgesetzt.

Forschungsförderung/Forschungspreis

Ein wichtiges Ziel der Landesregierung ist es, die Zahl der

Tierversuche und die Belastung von Versuchstieren weiter

zu verringern. Ein mit 400.000 Euro jährlich ausgestattetes, in

2012 neu aufgelegtes Programm fördert die Entwicklung von

Ersatz- und Ergänzungsmethoden. Das Programm wird je zur

Hälfte vom MLR und Ministerium für Wissenschaft, For-

schung und Kunst Baden-Württemberg finanziert. In den

Jahren 2012 und 2013 unterstützte das Land sechs Projekte aus

Kons tanz, Karlsruhe, Tübingen (drei Einrichtungen) und Ho-

henheim. Auch im Jahr 2014 konnten drei Projekte gefördert

werden. Das Förder programm wird fortgesetzt.

Ein weiterer wichtiger Baustein ist der mit 25.000 Euro do-

tierte Forschungspreis für Ersatz- und Ergänzungsmethoden

zum Tierversuch, der jährlich ausgelobt wird. Minister Bonde

zeichnete am 8. Oktober 2012 vier Preisträger für herausra-

gende wissenschaftliche Leistungen bei der Forschung zur

Reduzierung von Tierversuchen oder zur Verminderung

der Belastung von Versuchstieren aus. Der Forschungspreis

wird weiterhin jährlich vergeben.

Schülerwettbewerb/Tierschutzpreis

Mit dem Schülerwettbewerb und dem Tierschutzpreis des

Landes, die im jährlichen Wechsel ausgeschrieben werden,

unterstützt das MLR das ehrenamtliche Engagement von Bür-

gerinnen und Bürgern im Tierschutz und würdigt vorbildliche

Tierhaltung.

In dem vom Ministerium für Kultus, Jugend und Sport ge-

meinsam mit dem MLR ins Leben gerufenen Schülerwett-

bewerb zum Tierschutz „Schülerinnen und Schüler machen

Tagung des Landesbeirats für Tierschutz

Foto: MLR

Page 35

TIERSCHUTZ UND TIERGESUNDHEIT

VERBRAUCHERPOLITISCHER BERICHT 2012 – 2014

so dass die verfügbaren Ressourcen auf Maßnahmen der

vorbeugenden Tiergesundheit konzentriert werden konnten.

Im Mittelpunkt stand hierbei die Bekämpfung der bovinen

Herpesvirusinfektion und der Bovinen Virus Diarrhoe.

Die Sanierungsmaßnahmen des Landes zur Bekämpfung der

bovinen Herpesvirusinfektion haben zum Ziel, die Tierseu-

che bis Ende März 2015 in Baden-Württemberg zu tilgen

und anschließend die tierseuchenrechtliche Anerken-

nung als BHV1-freie Region zu erlangen. Das Verfahren

verläuft bisher erfolgreich.

Die Bovine Virus Diarrhoe (BVD) gehört weltweit zu den

wirtschaftlich bedeutsamsten Infektionserkrankungen beim

Rind. Drei Jahre nach dem Start der BVD-Pflichtbekämpfung,

bei der alle neugeborenen Kälber grundsätzlich auf BVD un-

tersucht werden, sind Erfolge deutlich sichtbar. Der Anteil der

dauerhaft mit dem BVD-Virus (BVDV) infizierten Kälber ist

drastisch zurückgegangen. Nur durch eine konsequente Fort-

führung des Bekämpfungprogramms können diese Verschlep-

pungen frühzeitig erkannt und weiter reduziert werden.

Überwachung der Internetangebote

von Tierarzneimitteln

Verbraucherinnen und Verbraucher nutzen immer häufiger

die Vorteile des Internet handels. Dieser Trend zeigt sich auch

beim Erwerb von Tierarzneimitteln. Um hier für die erfor-

derliche Arznei mittel sicherheit zum Schutz der Verbrauche-

rinnen und Verbraucher und der Tiere zu sorgen, beobachtete

die Stabsstelle Ernährungssicherheit (SES) im Rahmen der

Überwachung auch den Internethandel mit Tierarzneimitteln.

Seit Anfang 2012 werden im Rahmen eines Projekts gezielt –

zusätzlich zu der regulären tierarzneimittel rechtlichen Überwa-

chung – Inter n etangebote von Tierarznei mitteln überprüft.

Die Überwachung des Internethandels mit Tierarzneimitteln

wird von der SES in enger Zusammen arbeit mit dem MLR

geplant und durchgeführt.

Beim Versand von Tierarzneimitteln wird unterschieden zwi-

schen Lebensmittel liefernden Tieren (beispielsweise Rinder,

Schwei ne, Schafe) und übrigen Tieren. Wegen einer möglichen

Gefährdung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch

Rückstände dürfen Tierarzneimittel, die für Lebensmittel lie-

fernde Tiere zugelassen sind, nicht über Versandapotheken in

den Verkehr gebracht werden. Der Versand von Tierarzneimit-

teln zum Beispiel für Hunde oder Katzen ist dagegen erlaubt.

Die umfangreichen rechtlichen Bestimmungen sind als

Hilfestellung für Tierhalter in einem Merkblatt zusammen-

gefasst, das auf der Internetseite des Regierungspräsidiums

Tübingen zur Verfügung steht.

Personalverstärkung

Zur Verbesserung der Prüfung von Tierversuchsanträgen ver-

stärkte die Landesregierung die für die Genehmigung von

Tierversuchen zuständigen Behörden personell mit zwei

zusätzlichen Stellen (je eine Stelle für die Regierungspräsi-

dien Tübingen und Karls ruhe) ab dem Haushaltsjahr 2012.

Schulungen zum Tierschutz

Das Personal der für die Überwachung des Tierschutzes zu-

ständigen Behörden bildet sich regelmäßig fort. Das MLR

bot 2012 und 2013 Fortbildungen zu folgenden Themen an:

Tierschutz bei der Schlachtung, zwei Fortbildungen zur Ko-

operation zwischen Strafverfolgungs- und Veterinärbehör-

den zum Tierschutz (gemeinsam mit dem Justizministerium)

sowie drei Fortbildungen zu Zoofachhandel/Haltung von

Heimtieren. 2014 fanden zwei Fortbildungen zum Tierschutz

beim Schlachten sowie jeweils eine Fortbildung zur Über-

wachung von Tierbörsen, zum Zoofachhandel und eine zum

Transport statt. Auch in den kommenden Jahren sind Fort-

bildungen speziell zum Tierschutz geplant.

Tiergesundheit und Tierseuchenbekämpfung

Zum Schutz der Gesundheit der heimischen Tiere und des

Menschen liegt ein Schwerpunkt der Landesregierung bei der

Vorbeugung vor Tierseuchen, der Früherkennung und Krisen -

vorsorge sowie der Bekämpfung von wirtschaftlich bedeuten-

den Tierseuchen. Tierhalter, Wirtschaftsbeteiligte und andere

Betroffene werden dabei in die Entscheidungsprozesse ein-

bezogen und übernehmen Mitverantwortung bei der vorbeu-

genden Tiergesundheit und der Tierseuchenbekämpfung.

Das Auftreten und die Ausbreitung von Tierseuchen und

insbesondere von auf Menschen übertragbare ansteckende

Krankheiten (Zoonosen) sind Risiken der Nutztierhaltung.

Die Landes regierung setzt auf gezielte Maßnahmen, um de-

ren Auftreten zu verhindern oder das Ansteckungsrisiko für

Tiere und Menschen zu senken.

Im Fokus steht die Verhinderung von Tierseuchen durch

Überwachungsmaßnahmen ein schließlich Monitoringpro-

gramme und vorbeugender Maßnahmen. Zur Ver ringerung

des Vorkommens von Zoonose-Erregern bei Nutz tieren

und in Lebensmitteln finden auf allen Stufen der Lebens-

mittelkette wirksame Kontrollen und Überwachungen statt.

Hierzu werden über das Zoonosen-Monitoring in Futter-

mitteln, lebenden Tieren und Lebensmitteln Daten erho-

ben, ausgewertet und veröffentlicht. So werden Kennt nisse

über die Bedeutung von Lebensmitteln als mögliche Infek-

tionsquellen für den Menschen gewonnen.

Da Tierseuchen jederzeit auftreten können, setzt die Landes-

regierung auf eine kontinuierliche Weiterentwicklung der

Schlagkraft der Veterinärverwaltung und aller Beteiligten im

Fall des Ausbruchs hoch ansteckender Tierseuchen. Die

Landesregierung stellt die erforderlichen Gelder und Kapa-

zitäten für den vorbeugenden Tiergesundheitsschutz und

eine konsequente Bekämpfung von Tierseuchen bereit.

Die Veterinärverwaltung verantwortet im Rahmen der staat-

lichen Tierseuchenbekämpfung die Verhütung und Bekämp-

fung übertragbarer Tierkrankheiten im Land sowie die Ver-

hinderung der Einschleppung dieser Krankheiten aus dem

Ausland. Sie trägt damit Mitverantwortung für seuchen-

freie Tierbestände. Zu den Aufgabenschwerpunkten zählen

Kontrollmaßnahmen und Programme zur Tilgung, Bekämp-

fung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen.

Baden-Württemberg ist im Berichtszeitraum glücklicherweise

von nennenswerten Seuchengeschehen verschont geblieben,

Foto: MLR

Preisverleihung Schülerwettbewerb zum Tierschutz auf der Landesgartenschau Schwäbisch Gmünd 2014

WEB-LINKS

Tierschutz/Tiergesundheit

www.mlr-bw.de

Dr. Cornelie Jäger

Landesbeauftragte für Tierschutz

www.mlr-bw.de

Regierungspräsidium Tübingen

www.rp-tuebingen.de

Page 36

INFORMATION

UND BILDUNG

Kann ich ein kaputtes Gerät in der Garantiezeit

umtauschen? Was muss ich bei einer Beratung zur

Geldanlage beachten? Was soll mein Kind essen?

Wo beschwere ich mich über ein mangelhaftes Lebens-

mittel? Wie vermeide ich Lebensmittelabfälle?

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucher-

schutz (MLR) informiert Verbraucherinnen und Ver-

braucher zu aktuellen Verbraucherthemen, damit jeder

für sich die besten Entscheidungen treffen kann.

Für Pädagoginnen und Pädagogen an Kindertages-

stätten, Schulen und in der Erwachsenenbildung

werden Bildungsmaterialien und -angebote zum

Verbraucherschutz und zur Ernährung zur Verfügung

gestellt. An der Landesakademie Baden-Württemberg

für Veterinär- und Lebensmittelwesen werden die Mit-

arbeiterinnen und Mitarbeiter des Veterinärwesens und

der Lebensmittelüberwachung aus- und fortgebildet.

Verbraucherbildung an Schulen (37) • Nachhaltiger Konsum in der Erwachsenenbildung (38)

Essen und Trinken in Gemeinschaft (38) • Gemeinsam für mehr Ernährungsbildung (39)

Verbraucherschutzpreis für Schulen (39) • Nachhaltiger Konsum in der Kinder- und Jugendbildung (40)

Spot an für die Mensa (40) • Informationen mit Broschüren, Flyern und Handbüchern (41)

Informationen im Internet (42) • Lebenslanges Lernen für effizienten Verbraucherschutz (43)

Page 37

INFORMATION UND BILDUNG

VERBRAUCHERPOLITISCHER BERICHT 2012 – 2014

Das MLR setzt sich für Unterrichtsthemen aus dem Alltag ein

Verbraucherbildung an Schulen

Aus jungen Menschen werden informierte Verbraucherinnen und Verbraucher

berg und Elsass über ihre Rechte als Verbraucherinnen und

Verbraucher in Europa. Zweisprachig werden vor allem All-

tagsthemen wie Handy, Reisen und Internet behandelt.

Jugendbegleiterinnen und -begleiter

„Geld & Alltag“

Den richtigen Umgang mit Geld vermitteln die Jugendbe-

gleiterinnen und -begleiter „Geld & Alltag“ außerhalb des

Unterrichts Schülerinnen und Schülern von Grund- und

Förderschulen. In mehreren Schulungen hat das MLR Inte-

ressierte ausgebildet.

Ernährungsbildung

Freiberufliche Ernährungsfachkräfte des MLR unterstützen

die Lehrkräfte im Unterricht der Klassen 1 bis 6 bei der Er-

nährungsbildung. Schülerinnen und Schüler erfahren in Un-

terrichtseinheiten und Lernstationen, welche Lebensmittel

zu einer ausgewogenen Ernährung gehören und dass Essen

und Trinken Genuss bedeutet. Lehrerfortbildungen sind ein

wesentlicher Bestandteil der Landesinitiative Bewusste Kin-

der ernährung (BeKi) und fördern eine kontinuierliche

Ernährungsbildung in den Schulen.

Verbraucherbildung als Leitperspektive

im neuen Bildungsplan

Verbraucherrechte beim Einkauf, Verbraucherschutz bei

Finanzdienstleistungen und im Web 2.0, Ernährung, Gesund-

heit und nachhaltiger Konsum – die Liste der Themen zur

Verbraucherbildung in baden-württembergischen Schulen

ist lang. Mit dem neuen Bildungsplan ab dem Schuljahr

2016/2017 wird die Bildung auf diesem Gebiet in allen

Klassen stufen als eine von sechs Leitperspektiven in unter-

schiedlichen Fächern vermittelt. Das MLR unterstützt

das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport (KM) sowohl

bei der Ausgestaltung der Leitperspektive Verbraucherbil-

dung als auch bei der Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte.

Am Staatlichen Seminar für Didaktik und Lehrerbildung in

Nür tingen fand bereits im Juli 2013 die Fortbildungstagung

„Social Media – ein Thema in der Lehrer- und Verbraucher-

bildung“ statt.

Verbraucherschutz macht Schule am Oberrhein

Das vom Land und der Europäischen Union geförderte Pro-

jekt des Zen trums für Europäischen Verbraucherschutz e.V.

informiert Jugendliche in der Grenzregion Baden-Württem-

Fotos: © contrastwerkstatt | fotolia.com; © pressmaster | fotolia.com

WEB-LINKS

Leitperspektiven im Bildungsserver

Baden-Württemberg:

www.schule-bw.de

Verbraucherschutz macht

Schule am Oberrhein:

www.cec-zev.eu

Page 38

INFORMATION UND BILDUNG

VERBRAUCHERPOLITISCHER BERICHT 2012 – 2014

Das Hochschulnetzwerk Bildung und Erziehung in der Kindheit in Baden-

Württemberg hat ein Rahmencurriculum für Bachelorstudiengänge

erarbeitet. Das MLR hat darin den Baustein „Essen und Trinken in Gemein-

schaft“ maßgeblich mitgestaltet.

Essen und Trinken in Gemeinschaft

Baustein im Rahmencurriculum Frühe Bildung

von Hochschulexpertinnen und -experten mit der Lan-

desinitiative Bewusste Kinderernährung (BeKi) des MLR.

Ganz deutlich stellt er heraus, dass die Gestaltung ange-

nehmer Ess- und Trinksitua tionen Kindern von Anfang an

Freude am Essen, Fürsorge und Wohlbefinden vermittelt.

Dieses wichtige Bildungsfeld sollte von den Kindheitspäd-

agoginnen und -pädagogen nicht nur unter dem Blickwin-

kel der Gesundheitsförderung oder der Prävention von

Übergewicht und Mangelernährung betrachtet werden.

Durch die Mitarbeit im Hochschulnetzwerk machte das MLR

seine Arbeit zur Ernährungsbildung bekannter. In mehreren

Hochschulen sind seitdem Fachkräfte als Dozentinnen und

Dozenten zum Thema Säuglings- und Kinderernährung tätig.

In Baden-Württemberg bieten sechs pädagogische Hoch-

schulen (PHen) und vier Fachhochschulen Bache lor-

studiengänge für Frühe Bildung/Bildung und Erziehung im

Kindesalter/Kindheitspädagogik an. Als grundlegende Ori-

entierung für diese Studiengänge erarbeitete das Hochschul-

netzwerk Bildung und Erziehung in der Kindheit in Baden-

Württemberg das „Rahmencurriculum BA Frühe Bil dung

Baden- Württemberg“. Die insgesamt 23 curricularen Baustei-

ne sind Grundlage für die Gestaltung von Modulen und

lassen dabei den Hochschulen gleichzeitig Gestaltungsmög-

lichkeiten.

Der Baustein 17 „Essen und Trinken in Gemeinschaft“ – be-

wusst nicht „Ernährung“ genannt – entstand in Kooperation

WEB-LINK

Download des Rahmen-

curriculums (PDF) unter:

www.eh-freiburg.de

Fotos: Foto zum Nachhaltigen Konsum: MLR/Jan Potente; Hochschulnetzwerk Bildung und Erziehung in der Kindheit in Baden-Württemberg

Mit jeder Kaufentscheidung beeinflussen Verbraucherinnen und Verbraucher

die Bedingungen, unter denen ein Produkt hergestellt und angeboten wird.

Nachhaltiger Konsum

in der Erwachsenenbildung

Wie können Verbrauche-

rinnen und Verbraucher

nach haltig konsumieren?

Auf was müssen sie in ih-

rem Alltag achten und wie

ist nachhaltiger Konsum

auch für den kleinen Geld-

beutel leistbar? Da rum ging

es im Projekt „Nachhal-

tiger Konsum im Alltag –

Umsetzung in der Erwach-

senenbildung“, das vom

MLR, den Verantwortlichen

der Nachhaltigkeitsstrate-

gie des Landes und der Um-

weltakademie organisiert

wurde. Informationen und

Hand lungsempfehlungen

zum nach hal tigen Kon-

sum sollten insbesondere in bestehende Strukturen der Er-

wachsenen bildung hineingetragen werden, um das Thema

noch stärker in der Bevölkerung zu verankern.

Aus dem Projekt sind zahlreiche Netzwerke zwischen

unter schiedlichen gesellschaftlichen Akteuren entstanden,

die für Verbraucherschutz und Verbraucherbildung im Land

von Bedeutung sind.

Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sowie Dozentin-

nen und Dozenten der Erwachsenenbildung wurden in 15

Fortbildungsseminaren mit folgenden Aspekten des nach-

haltigen Konsums vertraut gemacht:

Nachhaltige Geldanlagen

Nachhaltige Ernährung

Nachhaltigkeit bei Kleidung und Textilien

Nachhaltige Mobilität

Nachhaltiges Wohnen und Bauen

Nachhaltiger Konsum

Bezogen auf den Konsum bedeutet Nachhaltigkeit, sich der

öko logischen, sozialen, gesundheitlichen und wirtschaft

lichen Aspekte des eigenen Konsumverhaltens bewusst zu

werden und dieses zu hinterfragen. Zentrale Herausforde

rung ist die Frage, welches Maß an Konsum ausreichend

oder genügend ist (sogenannte „Suffizienz“). Ziel ist es, den

verbleibenden Konsum so effizient wie möglich zu reali

sieren.

Page 39

INFORMATION UND BILDUNG

VERBRAUCHERPOLITISCHER BERICHT 2012 – 2014

In der Schule ist die Ernährungsbildung Teil des Bildungsauftrags und der

Gesundheitsförderung. Externe Fachkräfte der Landesinitiative Bewusste Kin-

derernährung (BeKi) unter stützen Lehrerinnen und Lehrer.

Gemeinsam für mehr

Ernährungsbildung

Win-win-Situation durch Zusammenarbeit mit Pädagogischen Hochschulen

Verbraucherschutz-

preis für Schulen

besondere Schulungsangebote besuchen. Sie erhalten

dort Anregungen für die praktische Arbeit mit Kindern,

können die Lernzirkel für verschiedene Lebens-

mittel gruppen nutzen oder an der Fortbildung zur Einfüh-

rung in den aid-Ernährungsführerschein teilnehmen. Diese

Informations arbeit des MLR stellt sicher, dass die Lehrkräfte

bis zum Ab schluss ihres Studiums die Landesinitiative BeKi

als einen fachlich fundierten Bildungs partner kennen und

nutzen können.

Im Gegenzug profitiert das MLR von der pädagogischen

und fachlichen Expertise der PHen. Gemeinsam mit den

Pädago gischen Hochschulen Heidelberg, Schwäbisch Gmünd

und Karlsruhe entwickelten das MLR und die Landesanstalt

für Entwicklung der Landwirtschaft und der Ländlichen

Räume (LEL) zum Beispiel eine „Lernwerkstatt Brot“. Lern-

stationen, basierend auf neuen pädagogischen Erkenntnissen,

ermöglichen den Kindern entdeckendes Lernen und Ver-

braucherbil dung. 2014 wurde ein Angebot für einen Aktionstag

„Ernährung und Bewegung“ in Zusammenarbeit mit den PHen

Lud wigsburg und Schwäbisch Gmünd fertiggestellt, der beide

Bereiche der Gesundheitsförderung in Schulen miteinander

verknüpft.

Für zukünftige Lehrkräfte ist Ernährungsbildung ein Be-

stand teil des Wahlfachs „Alltagskultur und Gesundheit“

während ihres Studiums an den Pädagogischen Hochschu-

len (PHen) und findet kontinuierlich im ganzen Lebens-

raum der Hochschulen statt. Die Landesinitiative BeKi

ist hier Bildungspartner.

Vertreterinnen und Vertreter des MLR und der PHen tref-

fen sich regelmäßig zum Gedankenaustausch und bringen

Einzelprojekte und kontinuierliche Kooperationen auf den

Weg. So laden die PHen in jedem Semester oder Studien-

jahr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ernährungszent-

ren und Landratsämter in eine Veranstaltung entsprechender

Studiengänge ein. Dort stellen die Fachkräfte den Studentin-

nen und Studenten die Angebote des MLR vor, beispielsweise

die Leistungen der BeKi-Fachfrauen bei der Durchführung

einer Elterninformationsveranstaltung oder beim Unter-

richt für die Schülerinnen und Schüler bis zur 6. Klasse. Die

angehenden Lehrkräfte erhalten einen Überblick über die

gesamten BeKi- Fortbildungen sowie umfangreiche Informa-

tionsmaterialien und lernen erprobte Unterrichtseinheiten

kennen. Nach dieser allgemeinen Einführung in der Hoch-

schule können die Studierenden die Ernährungszentren für

Der Verbraucherschutzpreis, der vom MLR und vom Kul tus-

minis terium des Landes sowie der Verbraucherkommission Ba-

den-Württemberg ausgelobt wird, setzt Anreize, sich mit den

spannenden Themen der Verbraucher bildung zu beschäftigen.

Mit ihrem Projekt „Wie bewege ich mich sicher in sozialen

Netzwerken?“ überzeugte die Hans-Thoma-Schule in Malsch

im Jahr 2012 die Jury des Verbraucherschutzpreises. Die

Schülerinnen und Schüler aus den Klassen 7 bis 10 hatten

sich vor allem mit problematischen Einstellungen bei der

Sichtbarkeit von Profilinformationen auf Facebook beschäf-

tigt. Sie konzipierten eine Unterrichtseinheit für Fünft- und

Sechst klässler und erstellten in Eigenverantwortung eine

Checkliste, die sie mit den jüngeren Schülerinnen und

Schülern durcharbeiteten. Die Jugendlichen verfassten zu-

dem einen Eltern brief.

Auch 2014 wurde der Verbraucherschutzpreis wieder zum

Thema „Verbraucherinnen und Verbraucher in der digitalen

Welt“ vergeben und erfreute sich guter Beteiligung.

Foto: MLR

WEB-LINKS

Bewertung „gut“ der „Lern -

werkstatt Brot“ im Material -

kompass des vzbv unter:

www.materialkompass.de

Unterrichtsmaterialien

für Lehrkräfte unter:

www.beki-bw.de

WEB-LINK

www.verbraucherschutzpreis- bw.de

Verleihung des Verbraucher-

schutzpreises 2012 an

Schülerinnen und Schüler der

Hans-Thoma-Schule Malsch

durch Minister Alexander Bonde

Page 40

INFORMATION UND BILDUNG

VERBRAUCHERPOLITISCHER BERICHT 2012 – 2014

Konsumentscheidungen fallen aufgrund von Gewohnheiten

und Vorlieben, deren Fundament bereits im Kindesalter gelegt

wird. Deshalb brauchen Kinder und Jugendliche altersgerechte

Informationen und Projekte, die ihnen eine kritische Auseinan-

dersetzung mit dem eigenen Konsumverhalten ermöglichen.

Beim Tag der Schulverpflegung

sind alle Schulen aufgerufen, mit

phantasievollen Aktionen für ihre Ge-

meinschaftsverpflegung zu werben.

Spot an

für die Mensa

Tag der Schulverpflegung

mit Wettbewerb

katen, Vorträgen und Filmvorführungen informierten die

Preisträger ihre Mitschüler und Lehrer über Nachhaltigkeit

und fairen Handel. Das Gymnasium Isny gewann mit dem

Konzept des „Energie sparpreises Isny“. Schülerinnen und

Schüler wurden mit Unterstützung von Experten aus Hand-

werk, Banken, Behörden und Ingenieurbüros zu Energiebe-

ratern weitergebildet, um anschließend ihre Fachkompetenz

den Bürgerinnen und Bürgern Isnys anzubieten. Durch eine

jährliche Auszeichnung der besten Energiesparer der Stadt

wurden möglichst viele Haushalte an der Teilnahme am

„Energiesparpreis Isny“ motiviert.

Dem Ideenwettbewerb fairkaufen ging das Pilotprojekt

„Fairtastic“ am Klettgau-Gymnasium Waldshut-Tiengen voraus.

Dort verkaufen Schülerinnen und Schüler seit Juli 2010 in

einem bunten Bauwagen namens „Fairtastic“ in den Schul-

pausen ökologisch und sozial verträgliche Produkte zum Essen

und Trinken. Dazu gehören regional erzeugte Lebensmittel

mit kurzen Transportwegen und Produkte aus fairem Handel.

mit knapp 450 teilnehmenden Schulen erzielt. Auch 2014 gab

es eine rege Beteiligung: Über 400 Schulen nahmen an dem

Aktionstag teil. Einige Schulen entwickelten Ideen zu Wer-

beclips und Events im Rahmen des Wettbewerbs Spot an

für die Mensa. Der Preis soll Kinder und Jugendliche

anspornen, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und

ein Bewusstsein dafür zu entwickeln, wie wichtig eine ausge-

wogene Schulverpflegung ist.

Die Wettbewerbsbeiträge bestachen durch vielfältige Her-

angehensweise, Kreativität, Partizipation und das soziale

Engagement, das in der Schulverpflegung gelebt werden

kann. Diese intensive Auseinandersetzung fördert die Ak-

zeptanz der Schulverpflegung und die Nachhaltigkeit des

Angebots.

Der Ideenwettbewerb fairkaufen motivierte Kinder und

Jugend liche, sich mit ihrem Konsumverhalten zu befassen.

Gesucht wurden innovative Konzepte zur Verbreitung nach-

haltiger Produkte. Kinder und Jugendliche zwischen zwölf

und 20 Jahren konnten sich am Ideenwettbewerb beteili-

gen. Drei Ein sendungen überzeugten die elfköpfige Jury und

wurden von Minister Bonde als gleich wertige Preisträger

ausgezeichnet. Die Siegergruppen – Jugendhaus Ostend

Stuttgart, Freie Aktive Schule Stuttgart und Gymnasium

Isny – erhielten neben einer Urkunde Unterstützung zur

Umsetzung ihrer Projekte bis Mitte 2014.

Das Jugendhaus Ostend Stuttgart punktete mit dem Kon-

zept einer Fahrradwerkstatt. Jugendliche und ältere Men-

schen wurden bei der Fahrradreparatur unterstützt. Der ge-

nerationenverbindende Ansatz sowie die Idee, ein Bewusstsein

für nachhaltiges Handeln zu schaffen, überzeugten die Jury.

Die Freie Aktive Schule Stuttgart gewann mit ihrer Idee, einen

Bio-Fair-Trade-Öko-Kiosk zu eröffnen und dort selbstgemachte

Lebensmittel, Bio-Obst und Getränke zu verkaufen. Mit Pla-

Jedes Jahr findet in Baden-Württemberg der landesweite

Tag der Schulverpflegung statt. Das MLR setzt sich zusammen

mit der Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung Baden-

Württemberg der Deutschen Gesellschaft für Ernährung

e.V. für ein ausgewogenes Mittagessen an Schulen ein. Ziel

ist, Schülerinnen und Schüler mit spannenden Angeboten

und Mitmachaktionen für die Schulverpflegung zu gewin-

nen. Viele Schulen berichten, dass der Tag der Schulverpfle-

gung mittlerweile ein fester Termin im Jahresplan der Mensa

ist, da er wesentlich zur Akzeptanz und Zufriedenheit der

Essensgäste beiträgt. 2012 nahmen über 400 Schulen im Land

am Tag der Schulverpflegung teil, 2013 wurde ein neuer Rekord

Fotos: MLR

WEB-LINK

Vernetzungsstelle Kita-

und Schulverpflegung:

www.schulverpflegung-bw.de

Uhlandschule Pfullingen (1. Platz 2012)

Nachhaltiger Konsum in der

Kinder- und Jugendbildung

Ideenwettbewerb fairkaufen

Page 41

INFORMATION UND BILDUNG

VERBRAUCHERPOLITISCHER BERICHT 2012 – 2014

Die aktuellen Broschüren, Flyer und Handbücher sind auf der Internetseite

des MLR unter der Rubrik „Unser Service“ bei den Broschüren zu den

Themen „Verbraucherschutz“ und „Essen und Trinken“ zu finden und

können dort bestellt werden.

Informationen mit Broschüren,

Flyern und Handbüchern

Das MLR informiert Verbraucherinnen und Verbraucher

zum Verbraucherschutz und zur Ernährung

Fotos: MLR

WEB-LINK

Broschüren auf der

MLR-Internetseite:

www.mlr-bw.de

informiert über die „Risiken und Nebenwirkungen“ von

QR-Codes. Das Faltblatt „RFID im Alltag – Was Sie als Ver-

braucher über die RFID-Technologie wissen sollten“ gibt

Tipps zum Umgang. Die Broschüre „Kleine Teilchen, gro-

ße Fragen! Verbraucheraspekte im Umgang mit Nanotech-

nologien“ informiert über positive Effekte und Risiken.

Handbücher „Fit im Alltag“, „Lernort Küche“

und „Lernort Schulgarten“

Vom Lebensmitteleinkauf über die Essenszubereitung bis

zur Ordnung in der Küche – „Fit im Alltag – Zusammen

kochen und essen“ enthält Tipps und Methoden für die

Arbeit mit sozial benachteiligten Familien. Das Buch „Die

Küche als Lernort naturwissenschaftlicher Erfahrungen“

informiert Lehrerinnen und Lehrer, wie sie bei den Schürle-

rinnen und Schülern Interesse an naturwissenschaftlichen

Phänomenen im Ernährungsalltag wecken können. Wie

kann man einen Schulgarten für die Ernährungsbildung

nutzen? Antworten gibt die Publikation „Lernort Schulgar-

ten“, mit praktischen Anregungen für den Unterricht in der

Sekundarstufe.

Berichte der Lebensmittelüberwachung,

das Ökomonitoring und Tipps zum Umgang

mit Lebensmitteln auf Festen

Wie sicher sind die Lebensmittel in Baden-Württemberg?

Der Jahresbericht der amtlichen Lebensmittelüberwachung

gibt jedes Jahr aufs Neue Antworten. Die Broschüren zum

Ökomonitoring informieren über Bio-Lebensmittel. In der

Publikation sind die Ergebnisse dieses europaweit einmali-

gen Untersuchungsprogramms zu finden. 2013 wurden rund

800 Proben mit Bio-Auslobung untersucht und begutachtet.

Ein Leitfaden gibt Auskunft darüber, wie mit Lebensmitteln

auf Vereins- und Straßenfesten umgegangen werden sollte.

Broschüre „Verbraucher 60+ sicher im

Internet“, Informationen zu QR-Codes, zur

RFID-Technologie und zu Nano-Technologien

Grundlagen der Internetnutzung und Tipps zum Einkaufen

im Netz sind im Heft „Verbraucher 60+ sicher im Internet“

zu finden. Fachspezifische Informationen gibt der Flyer

„Codes im Quadrat – Wissenswertes über QR-Codes“: Er

Page 42

INFORMATION UND BILDUNG

VERBRAUCHERPOLITISCHER BERICHT 2012 – 2014

Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten auf mehreren Portalen

Informationen zu aktuellen Themen.

Informationen im Internet

Digitale Angebote des MLR zu Themen des Verbraucherschutzes

Fotos: MLR

Verbraucherportal Baden-Württemberg

Das MLR informiert gemeinsam mit der Verbraucherzentrale

Baden-Württemberg e.V. und dem Zentrum für Europäischen

Verbraucherschutz e.V. unter www.verbraucherportal-bw.de

zu Verbraucherthemen und gibt Veranstaltungshinweise.

Infodienst Ernährung

Der Infodienst Ernährung www.ernaehrung-bw.de bietet pra-

xisorientierte, unabhängige Ernährungsinformationen und

Fakten zu Essen und Trinken mit allen Sinnen.

Nanoportal Baden-Württemberg

Für alle, die im Alltag an Nanotechnologien interessiert sind,

stellt das MLR unter www.nanoportal-bw.de ein umfangrei-

ches, dialogorientiertes Informationsangebot zur Verfügung.

Chemische und Veterinäruntersuchungsämter

Der Informationsdienst www.ua-bw.de stellt die Fachgebiete

der vier Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter so-

wie des Staatlichen Tier ärztlichen Untersuchungsamts Aulen-

dorf – Diagnostikzentrum vor.

VerbraucherBW

VerbraucherBW gibt Nutzerinnen und Nutzern von Facebook

unter www.facebook.com/VerbraucherBW aktuelle Verbrau-

chertipps (zur Ansicht keine Registrierung/Log-in notwendig).

BondesRat

Unter www.bondesrat.de finden Interessierte das Service-

angebot „BondesRat – Ihr Verbraucherminister Alexander

Bonde in formiert“ mit praktischen Tipps und Informatio-

nen rund um aktuelle Themen aus dem Verbraucherschutz.

WEB-LINKS

www.verbraucherportal-bw.de

www.ernaehrung-bw.info

www.facebook.com/

VerbraucherBW

(zur Ansicht keineRegistrierung/

Log-in notwendig)

www.bondesrat.de

www.nanoportal-bw.de

www.ua-bw.de

Page 43

INFORMATION UND BILDUNG

VERBRAUCHERPOLITISCHER BERICHT 2012 – 2014

Die Landesakademie Baden-Württemberg für Veterinär- und Lebensmittel-

wesen (AkadVet) ist die zentrale Bildungseinrichtung für den gesundheitlichen

Verbraucherschutz. Sie organisiert für das Überwachungspersonal im Veteri-

när- und Lebensmittelwesen die Aus- und Weiterbildungslehrgänge und bietet

bedarfsgerecht Fortbildungen an.

Lebenslanges Lernen für

effizienten Verbraucherschutz

Fundierte Ausbildung und berufsbegleitende Fortbildung sind

Handwerkszeug des Überwachungspersonals

Verwaltungsinterne Gremien stehen der AkadVet für die

fachliche Gestaltung von Ausbildungszielen und Lehrinhalten

zur Seite. Dadurch ist neben der Aktualität und Praxisnähe

der Ausbildungsinhalte insbesondere ein hoher qualitativer

Standard gewährleistet. Mit Dozentinnen und Dozenten und

Referentinnen und Referenten aus allen beteiligten Behörden

Baden-Württembergs, von Bundesbehörden, Hochschulen

und der Wirtschaft stehen der AkadVet Experten auf allen

Fachgebieten zur Verfügung.

Mit dieser Unterstützung bietet die AkadVet Veranstaltungen

an, die dem aktuellen Wissensstand entsprechen und für das

gesamte Kontrollpersonal der Überwachungsbehörden maß-

geschneidert sind. Diese Qualifizierung des Personals ist eine

wichtige Grundlage für den hohen Standard im gesundheit-

lichen Verbraucherschutz in Baden-Württemberg.

Die AkadVet bietet die folgenden Aus- und Weiterbildungs-

veranstaltungen an:

Die zweijährige Ausbildung zum/zur Lebensmittelkon

trolleur/in (LMK) beginnt in der Regel jährlich. 2012

und 2013 haben insgesamt 60 Kandidatinnen und

Kandidaten die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen.

2013 und 2014 begannen weitere Ausbildungslehrgänge.

2015 ist ebenfalls ein Ausbildungslehrgang geplant.

Mit einem viermonatigen Vorbereitungslehrgang und

anschließenden Prüfungen für den tierärztlichen

Staatsdienst werden Tierärzte auf ihre Aufgaben als

Amtstierärzte vorbereitet. Der Lehrgang wird in der

Regel alle zwei Jahre durchgeführt. Nachdem 2014

insgesamt 43 Kandidatinnen und Kandidaten die

Prüfung erfolgreich absolvierten, wird wegen des hohen

Bedarfs bereits 2015 der nächste Lehrgang stattfinden.

Foto: MLR | AkadVet

WEB-LINK

www.AkadVet.Baden-

Wuerttemberg.de

AkadVet

Auf der Homepage der AkadVet sind – nach Berufsgruppen

sortiert – Informationen zum Berufsbild, den Inhalten der

Lehr gänge, Anmelde beziehungsweise Bewerbungsver

fahren sowie zu den Ausbildungs und Prüfungsordnun

gen zu finden. Ferner ist dort die jeweils aktuelle Über

sicht der Fortbildungsangebote eingestellt.

Die viermonatige Theorieschulung zum/zur amtlichen

Fachassistenten/Fachassistentin (aFA) findet in der

Regel alle drei Jahre statt. 2012 nahmen 26 Teilnehmer

erfolgreich an der Schulung teil. Der nächste Lehrgang

ist 2015 geplant.

Nachdem das Berufsbild des/der Veterinärhygienekon

trolleurs/Veterinärhygienekontrolleurin (VetHK) 2012 in

BadenWürttemberg geschaffen wurde, wird die einjäh rige

Ausbildung 2015 zum ersten Mal angeboten werden.

Fortbildungen für die im Veterinär- und Lebensmittelwesen

beschäftigten Berufsgruppen werden von der AkadVet laufend

angeboten. Die Themen der Fortbildungen sind auf die ver-

schiedenen Berufsgruppen zugeschnitten und orientieren

sich an aktuellen Entwicklungen und am ermittelten Bedarf.

Page 44

Forschungszentrum Verbraucher, Markt und Politik | CCMP (45) • Forschungsprojekt MILE (46)

Woher kommt das Schwein? (47)

FORSCHUNG

Eine moderne Verbraucherpolitik braucht den

Austausch und den Wissenstransfer mit den

Wissenschaften. Die Verbraucherforschung

unterstützt die Verbraucherpolitik durch theoretisch

und empirisch fundierte Grundlagen bei Entscheidun-

gen und bei der Erarbeitung von Lösungsvorschlägen.

So untersucht die Verbraucherforschung beispiels-

weise, inwieweit Märkte und Angebote für Verbrau-

cherinnen und Verbraucher transparent und zu gänglich

sind, aber auch, ob diese für ihre Entscheidungen

Beratungs an gebote und Hilfestellung benötigen oder

ob eventuell sogar marktregulierende Maßnahmen

erforderlich sind. Hier sind exemplarische Forschungs-

projekte beschrieben.

Page 45

FORSCHUNG

VERBRAUCHERPOLITISCHER BERICHT 2012 – 2014

Das Forschungszentrum Verbraucher, Markt und Politik | CCMP hat zum 1. Juli

2012 unter der Leitung von Prof. Dr. Lucia Reisch seine Arbeit an der Zeppelin

Universität Friedrichshafen aufgenommen.

Forschungszentrum Verbraucher,

Markt und Politik | CCMP

Netzwerkknoten für die Verbraucherforschung in Baden-Württemberg

gegeben. Neben dem baden-württembergischen Netzwerk

pflegt das Forschungszentrum eine Datenbank deutschspra-

chiger Verbraucherforscher. Somit wird die Verbraucherfor-

schung auch über Baden-Württemberg hinaus national und

international vernetzt und gestärkt.

Die Einrichtung des Forschungszentrums Verbraucher, Markt

und Politik im Jahr 2012 war ein Meilenstein für die Ver-

braucherforschung in Baden-Württemberg. Erstmals wurde

die Vernetzung der interdisziplinären Verbraucherforschung

im Land angestoßen. Die baden-württembergische Verbrau-

cherforschung erhält mit dem Forschungszentrum eine Basis

und leistet wertvolle Beiträge für den wissenschaftlichen

Unterbau und die strategische Ausrichtung der Verbrau-

cherpolitik. In Zeiten komplexer werdender Märkte und

deregulierter Grundversorgungsleistungen besteht ein gro-

ßer Bedarf an Forschung, die sich am realen Verbraucherall-

tag ausrichtet und die alltäglichen Herausforderungen für

Verbraucherinnen und Verbraucher beleuchtet. Verbrau-

cherforschung beschäftigt sich mit politischen, ökonomi-

schen, gesellschaftlichen sowie psychologischen Fragen – aus

der Perspektive der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Das Forschungszentrum identifiziert Akteure der Verbrau cher-

forschung aus unterschiedlichen Disziplinen und gibt ihnen

die Gelegenheit, sich miteinander zu vernetzen. Damit soll zum

einen der Austausch zwischen den Kolleginnen und Kolle gen

verschiedener Fachgebiete erleichtert und zum anderen der

baden-württembergischen Verbraucherpolitik die Möglich keit

gegeben werden, bei speziellen Fragestellungen auf die je-

weiligen Forscher zuzugehen. Bis heute umfasst das Netz werk

der Verbraucherforschung Baden-Württemberg 64 Mitglieder

aus 46 unterschiedlichen Forschungseinrichtungen im Land.

Seit der Eröffnung hat das Forschungszentrum verschie dene

Fachforen und Tagungen organisiert und den Netz werk-

mitgliedern Gelegenheit zum Austausch und Kennenlernen

WEB-LINK

Weitere Informationen unter:

www.zu.de

Foto: CCMP

Ziele des Forschungszentrums

• Als Netzwerkknoten die Verbraucherforschung

in BadenWürttemberg vernetzen und stärken

• Den Wissenstransfer zwischen Wissenschaft,

Forschung und Politik initiieren

• Die Kommunikation mit relevanten Akteuren und

Multiplikatoren der Verbraucherpolitik sowie der

interessierten Öffentlichkeit anregen

• Als Plattform den Austausch zwischen den einzelnen

Forschungsgebieten erleichtern

• Das Land BadenWürttemberg als ein Zentrum der

Verbraucherforschung bundesweit und international

profilieren

Ministerialdirektor Wolfgang Reimer (links) und Prof. Dr. Lucia Reisch (rechts)

Page 46

FORSCHUNG

VERBRAUCHERPOLITISCHER BERICHT 2012 – 2014

Konferenzen zu aktuellen Themen der Verbraucherpolitik. In

den kommenden Jahren soll die Primärforschung vorangetrie-

ben werden.

Derzeit ist das Forschungszentrum an folgenden Themen und

Projekten als Projektpartner beteiligt:

Mindeststandards nachhaltiger Geldanlagen

Konzeption einer verbraucherpolitischen Strategie

für BadenWürttemberg (2014–2020)

NanoDialog BadenWürttemberg

Minimal Economic Knowledge (MEK): Studie zum

Vergleich des minimalen Wirtschaftswissens in

BadenWürttemberg mit dem der Gesamtpopulation

in Deutschland

Transformationsbedarf in Wissenschaft und Forschung zur

Unterstützung der Energiewende in BadenWürttemberg

(TRAFO BW)

Veranstaltungen

Am 24. Januar 2013 fand in Friedrichshafen das erste Fachfo-

rum des Netzwerks Verbraucherforschung statt, das die „Al-

ternativen zum Informationsparadigma der Verbraucherpo-

litik“ beleuchtete. Die Beiträge des Fachforums wurden im

Journal für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit,

Heft 3, September 2013 veröffentlicht.

Im Anschluss an das Fachforum fand die offizielle Eröffnung

des Forschungszentrums Verbraucher, Markt und Politik

durch Ministerialdirektor Wolfgang Reimer, MLR, und Prof.

Dr. Stephan Jansen, damaliger Präsident der Zeppelin Uni-

versität, statt.

Am 5. Juni 2013 sprach Cass Sunstein, Harvard-Professor und

Autor des Bestsellers „Nudge – Wie man kluge Entscheidun-

gen anstößt“, zum Thema „Mit Nudging zur Energiewende?“

im Bundestag in Berlin. Neben Cass Sunstein referierten Bun-

desumweltminister Peter Altmaier und Prof. Justus Haucap

zum aktuellen Stand der Energiewende in Deutschland. Die

Veranstaltung wurde in Kooperation mit der Stiftung Markt-

wirtschaft Berlin durchgeführt.

Im Rahmen des Projekts „Mindeststandards nachhaltiger

Geldanlagen“ fand am 21. Oktober 2013 in Stuttgart der

Runde Tisch „Finanzdienstleistungen – Mindeststandards

für nachhaltige Geldanlagen“ statt. Die Ergebnisse des Pro-

jekts leisten einen Beitrag, die Kennzeichnung und Zertifizie-

rung sozial-ökologischer Geldanlagen voranzubringen (siehe

Seite 30).

Weitere Aktivitäten

Der Schwerpunkt des Forschungszentrums lag im ersten Jahr im

Aufbau des Netzwerks Verbraucherforschung Baden-Württem-

berg und bei der Durchführung von Workshops, Fachforen und

Zusammen mit den Pädagogischen Hochschulen Karlsruhe und Ludwigsburg

baut das MLR-Forschungsprojekt MILE „Move – Interact – Learn – Eat“ eine

landes weite Plattform für digitale Informationsangebote auf.

Forschungsprojekt MILE

Neue Lern- und Informationsangebote für Jugendliche zur Ernährung

Die Landesinitiative „Blickpunkt Ernährung“ spricht seit 2013 Jugendliche gezielt über digitale

Medien an. Im Herbst 2013 startete das dreijährige MLR-Forschungsprojekt MILE in Ko operation

mit den Pädagogischen Hochschulen Karlsruhe und Ludwigsburg. Der Projektname MILE steht

für „Move, Interact, Learn and Eat“.

Landesweite Plattform und fachdidaktische Forschung

Das Forschungsprojekt MILE baut eine landesweite Plattform auf, mit deren Hilfe digitale Lern-

und Informationsangebote für Jugendliche und Multiplikatorinnen entwickelt und verfügbar ge-

macht werden können. Das Projektteam trägt darüber hinaus zur fachdidaktischen Forschung in

der Ernährungs- und Verbraucherbildung bei, speziell zur Nutzung von außerschulischen Lern-

angeboten mit digitaler Unterstützung.

Begegnungen ergänzen digitale Angebote

Neue Erfahrungsräume stehen im Mittelpunkt des Lernangebots: Begegnungen mit den Tieren auf

dem Bauernhof, Gespräche mit Berufsgruppen wie denen der Müller oder der Bäcker, der Blick in

die Backstube – diese Erlebnisse schaffen bei den Jugendlichen einen persönlichen Bezug zur

Herkunft unserer Nahrung, der Neugier und Nachfragen weckt.

Diese Angebote stehen den Unteren Landwirtschaftsbehörden und den vier Ernährungszentren

im Land mit ihrem Pool an Expertinnen sowie allen Lehrkräften in Baden-Württemberg für ihre

Bildungsarbeit zur Verfügung.

Foto: MLR

Veranstaltungen in 2014 und 2015

3./4. April 2014: 2. Verbraucherforschungsforum an der ZU in

Friedrichshafen zu Grenzen des rationalen Konsumierens.

28. November 2014: 3. Verbraucherforschungsforum zu Ob

so leszenz: Qualitätsprodukte oder geplanter Verschleiß an der

Hochschule in Pforzheim.

1. und 2. Oktober 2015: 4. Verbraucherforschungsforum zu

Eine digitale Agenda für die Verbraucherforschung.

WEB-LINK

Weitere Informationen unter:

www.mile-bw.de

Page 47

FORSCHUNG

VERBRAUCHERPOLITISCHER BERICHT 2012 – 2014

Die Herkunft eines Lebensmittels hat sich in den vergangenen Jahren zuneh-

mend zu einem Qualitätsmerkmal für Verbraucherinnen und Verbraucher ent-

wickelt. Neben Erdbeeren und Spargel aus Baden wird auch Schweinefleisch

aus Schwäbisch Hall aufgrund seiner regionalen Herkunft beworben.

Woher kommt das Schwein?

Mit einer neuen Messmethode kann die Herkunft von Schweinefleisch

aus der Region Schwäbisch Hall geprüft werden.

gen zugeordnet beziehungsweise ausgeschlossen werden.

So lässt sich die Herkunftsangabe bei Schweinefleisch in

Handel und Gastronomie überprüfen. Diese Methode liefert

einen wich tigen Beitrag zur Verbesserung des Schutzes der

Verbraucherinnen und der Verbraucher und der regionalen

Erzeuger vor Täuschung beziehungsweise unlauterem Wett-

bewerb.

Wie funktioniert die Stabilisotopenanalytik?

Diese Analysemethode beruht auf dem Ansatz, dass die

sogenannten Bioelemente wie Sauerstoff (O), Wasserstoff

(H), Kohlenstoff (C) und Stickstoff (N) natürlicherweise

in leichter und schwerer Form als stabile Isotope vorkom-

men (zum Beispiel 13C/12C und 15N/14N). Durch den Ein-

fluss verschiedener Faktoren wie geografische Lage, Klima,

land wirtschaftliche Praxis, Bodenbeschaffenheit und Stoff-

wechselprozesse kommt es zu einer selektiven Verteilung

der unterschiedlich schweren Isotope, so dass diese cha-

rakteristische Mengenverhältnisse, die sogenannten Iso-

topenverhältnisse, bilden, welche mittels Massenspekt-

rometrie bestimmt werden können.

Durch den Vergleich der Isotopenverhältnisse der Proben

mit den Isotopenverhältnissen von Referenzproben gesicher-

ter geografischer Herkunft – sogenannte authentische

Proben – kann für verschiedenste Lebensmittel die Her-

kunft überprüft werden.

Schwäbisch-Hällisches Qualitätsschweinefleisch g. g. A. ist

eine geschützte geografische Angabe. Schweinefleisch, das

unter dieser Angabe vermarktet wird, muss von Schweinen

stammen, die im Landkreis Schwäbisch Hall oder den fünf

umliegenden Landkreisen aufgezogen und im Schlacht hof

Schwäbisch Hall geschlachtet wurden.

Wie lässt sich überprüfen,

wo das Schwein aufgewachsen ist?

Am Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt (CVUA)

Stuttgart wurde im Rahmen eines vom MLR finanzierten For-

schungsprojekts eine Methode zur Prüfung der Fleischher-

kunft entwickelt, die auf der Stabilisotopenanalytik basiert.

Im Verlauf des Projekts wurden 44 Schweinefleischproben

aus dem Umkreis von Schwäbisch Hall untersucht. Davon

stamm ten 20 Proben von reinrassigen Schwäbisch-Hällischen

Landschweinen. Außerdem wurden 39 Proben aus Mittel-

und Norddeutschland (Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Hol-

stein, Niedersachsen, Rhein land-Pfalz) sowie zwölf Proben

aus dem übrigen Baden-Württemberg (Schwäbische Alb,

Oberschwaben, Bodenseeregion) analysiert. Weitere neun

Proben stammten aus Thüringen und Sachsen.

Die neu entwickelte Methode ermöglicht es zu unterschei-

den, ob das Fleisch aus Baden-Württemberg oder aus ande-

ren Teilen Deutschlands stammt. Auch die Herkunft aus der

Region Schwäbisch Hall kann unter bestimmten Bedingun-

Foto: BESH

Page 48

Verbraucherpolitik zum Anfassen und Beteiligen (49) • Das MLR mischt sich ein (52)

Mehr erfahren – mehr genießen (54)

VERANSTALTUNGEN

Der Verbraucherschutz in der digitalen Welt und

bei der Altersvorsorge sowie der Trend zur

nachhaltigen Ernährung und zum Essen in Schule

und Kita entwickeln sich rasch, erfordern aktuelle

Informationen und bedürfen einer breiten Diskussion.

Mit Veranstaltungen verschiedenster Art vermittelt

das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbrau-

cherschutz (MLR) Wissen und gibt interessierten

Verbraucherinnen und Verbrauchern die Möglichkeit

nachzu fragen und sich zu beteiligen. Darüber hinaus

organisiert es den Austausch von Expertinnen und

Experten sowie den Dialog der Politik mit der Wissen-

schaft, der Wirtschaft und den Verbrauchervertretern.

Page 49

VERANSTALTUNGEN

VERBRAUCHERPOLITISCHER BERICHT 2012 – 2014

Verbraucherpolitik zum Anfassen

und Beteiligen

Veranstaltungen in Baden-Württemberg

Foto: MLR

Auf Veranstaltungen im ganzen Land erhalten Verbraucherinnen und Verbrau-

cher Informationen, damit sie sich eigenverantwortlich auf Märkten bewegen

und für sich die besten Entscheidungen treffen können.

tik kri tisch beobachten, kommunizieren und Defizite iden-

tifizieren. In erster Linie ist hier der Bundesgesetzgeber ge-

fordert, gesetzliche Standards für eine sichere Nutzung

dieser Technologien zu setzen.

Das baden-württembergische Verbraucherministerium infor-

miert und klärt die Bürgerinnen und Bürger über Chancen

und Risiken im Netz auf. Auf dem Verbraucher tag Baden-

Württemberg 2012 in Stuttgart wurde in vier Foren mit

namhaften Exper ten über Themen des Verbraucherschutzes

in der digi talen Welt diskutiert, unter anderem über Mobi-

les Internet – Apps & Co., Soziale Netzwerke – Fluch und

Segen des Web 2.0, Einkaufen ohne Grenzen im Internet

sowie Urheber- und Nutzerrechte – vom Verbraucher aus

gedacht.

Verbrauchertag Baden-Württemberg 2012

Das Internet hat die Welt revolutioniert, die Gesellschaft,

die Wirtschaft und die Politik verändert. Dabei steht es in

einer Reihe mit Erfindungen wie dem Buchdruck oder dem

Fernsehen. Mit unglaublicher Rasanz folgt Update auf Up-

date, werden neue Online-Angebote entwickelt und tech-

nisch immer ausgereiftere Endgeräte angeboten.

Besonders die wachsende Nachfrage nach mobilen Endge-

räten wie Smartphones oder Tablets bringt immer neue

Anwendungen und Möglichkeiten mit sich. Gleichzeitig

werden Fragen zu Datensicherheit und Datenschutz lauter

gestellt – für die Bürgerinnen und Bürger wird es immer

anspruchsvoller, sich sicher im digitalen Raum zu bewegen.

Diese Ent wicklungen müssen Verbraucherschutz und Poli-

Verbrauchertag Baden-Württemberg 2012 – Verbraucherschutz in der digitalen Welt

WEB-LINKS

Dokumentation des

Verbrauchertags

Baden-Württemberg 2012:

www.verbraucherportal-bw.de

Verbraucherportal mit Themen

wie sicherer Surfen im Internet,

der Online-Schlichter oder Ver-

braucher 60+ sicher im Internet

www.verbraucherportal-bw.de

Page 50

VERANSTALTUNGEN

VERBRAUCHERPOLITISCHER BERICHT 2012 – 2014

Experten diskutieren über Verbraucher-

kommunikation bei Nanotechnologien

Am 29. Januar 2013 fand in Stuttgart unter der Leitung von

Prof. Dr. Lucia Reisch, Leiterin des Forschungszentrums

Verbraucher, Markt und Politik, der dritte Expertenworkshop

des Nano-Dialogs Baden-Württemberg statt. Rund 30 Ex-

pertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Ver-

bänden und Verwaltung diskutierten, wie die Verbraucher-

kommunikation zum Thema Nanotechnologien zu künftig

gestaltet sein sollte. Zu berücksichtigen ist dabei, dass das

Interesse der Bevölkerung an den Nanotechnologien im Ver-

lauf der vergangenen Jahre eher stagnierte und das Wissen

darüber abgenommen hat. Das Ziel, im Dialog besonders

auf die Interessen und Perspektiven der Bürgerinnen und

Bürger eingehen zu können, gewinnt so an Herausforde-

rung. Tendenziell ist außerdem festzustellen, dass Ver-

braucherinnen und Verbraucher den Nutzen von Produkten,

die mit nanotechnologischen Verfahren hergestellt wor-

den sind, eher geringer einschätzen als noch vor ein paar

Jahren.

Am 5. März 2013 tauschte sich die Experten-Runde auf Ein-

ladung des MLR in der Landesvertretung Baden-Württem-

berg in Brüssel über „Nanotechnologien und Verbraucher-

schutz – Quo vadis?“ mit Vertreterinnen und Vertretern

der Europäischen Kommission und des Europäischen Parla-

mentes aus.

Die Expertinnen und Experten empfehlen, Informationen

und Dialogmöglichkeiten für interessierte Verbrauche r in nen

und Verbraucher anzubieten, und sehen im Internet portal

des MLR www.nanoportal-bw.de eine gute Basis, die ausge-

baut und weiterentwickelt werden könnte.

Ihre Anregungen und Ideen waren am 28. November 2014

gefragt. Auf Einladung der Universität Stuttgart und des

MLR wurden diese beim „INSPIRE – Bürgerdialog zu Na-

noinnovation“ diskutiert.

Der Bürgerdialog wird im Rahmen des europäischen Pro-

jektes NanoDiode organisiert und parallel in fünf weiteren

EU-Mitgliedstaaten durchgeführt: In Frankreich, Italien, in

den Niederlanden, Polen und Österreich.

Experten diskutieren über Mindeststandards

und Gütesiegel bei nachhaltigen Geldanlagen

Auf Einladung von Ministerialdirektor Wolfgang Reimer tra-

fen sich am 21. Oktober 2013 Expertinnen und Experten aus

Finanzwirtschaft, Wissenschaft, Verbraucherverbänden und

Verwaltung in Stuttgart, um die Ergebnisse einer vom MLR

im Frühjahr 2013 in Auftrag gegebenen Studie zu diskutie-

ren. Hintergrund der wissenschaftlichen Ausführungen von

Prof. Dr. Andreas Oehler ist die Überlegung, ob der für Ver-

Der Nano-Dialog in

Baden-Württemberg:

2009

Vorstudie „Nanotechnologien –

Verbraucherwahrnehmung und verbraucher

politische Handlungspotenziale“

2009

1. Expertenworkshop

2010

2. Expertenworkshop, Schwerpunkt:

Kennzeichnung, Produktregister

2011

1. Aktualisierung der Studie

2011

Verbraucherkongress „Kleine Teilchen –

große Fragen!“

2011

Start des NanoPortals BW

www.nanoportalbw.de

2012/13

2. Aktualisierung der Studie

2013

3. Expertenworkshop, Schwerpunkt:

Neue Kommunikationsformen

2014

INSPIRE – Bürgerdialog

braucherinnen und Verbraucher sehr unübersichtliche Markt

der nachhaltigen Geldanlagen mit der Einführung verbind-

licher Mindeststandards und eines Gütesiegels nicht trans-

parenter und verlässlicher gestaltet werden könnte. Wie

Reimer gegenüber dem Runden Tisch deutlich machte, sei

es für Verbraucherinnen und Verbraucher, die mit ihrer

Geldanlage neben der persönlichen Rendite auch noch einen

gesellschaftlichen Mehrwert schaffen wollten, sehr schwer,

sich mit einem vertretbaren Aufwand über die tatsächlichen

sozialen und ökologischen Wirkungen ihrer Anlage zu in-

formieren. Die Anregungen der Expertinnen und Experten

wurden in die Ergebnisse der Studie aufgenommen und

über die Verbraucherschutzministerkonferenz 2014 der Bun-

desregierung als Anregung vorgeschlagen.

Verbraucher 60+ – sicher im Internet

Das Internet mit seinen vielfältigen Möglichkeiten ist aus

unserer Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Auch immer

mehr ältere Verbraucherinnen und Verbraucher sind im

Internet unterwegs. Sie nutzen Informationsportale, kaufen

Waren und buchen Reisen. Die neue Freiheit birgt jedoch

auch Gefahren: Schwachstellen bei der Datensicherheit und

Kostenfallen wie beispielsweise als Gratis-Angebote getarnte

kostenpflichtige Abonnements sind nur einige Stolperfallen

des Internets. Um sich sicher im Netz bewegen zu können,

müssen Verbraucherinnen und Verbraucher Risiken und

WEB-LINKS

Nanoportal Baden-Württemberg:

www.nanoportal-bw.de

Verbraucherportal Baden-

Württemberg:

www.verbraucherportal-bw.de

Fotos: MLR

V. l. n. r. : Monique Goyens, Generaldirektorin des Europäischen Verbraucherverbandes (BEUC)

Prof. Dr. Lucia Reisch, Leiterin Forschungszentrum Verbraucher, Markt und Politik (CCMP)

Jürgen Maier, Abteilungsleiter Verbraucherschutz und Ernährung (MLR)

Expertinnen und Experten für Nanotechnologien und -dialog, in der Landesvertretung

Baden-Württemberg in Brüssel

Page 51

VERANSTALTUNGEN

VERBRAUCHERPOLITISCHER BERICHT 2012 – 2014

WEB-LINKS

Verbraucherportal

Baden-Württemberg

www.verbraucherportal-bw.de

VerbraucherBW

www.facebook.com/

VerbraucherBW

Serviceangebot BondesRat

www.bondesrat.de

Landesseniorenrat

Baden-Württemberg e.V.

www.landesseniorenrat-bw.de

Bundesverband

Die Verbraucher Initiative e.V.

www.verbraucher.org

Zentrum für Europäischen

Verbraucherschutz e.V.

www.cec-zev.eu

Online-Schlichter

www.online-schlichter.de

Verbraucherzentrale

Baden-Württemberg e.V.

www.vz-bawue.de

Jahr 2013 die Nutzung und der Einsatz von sozialen Medien

wie Facebook, Twitter und YouTube im Mittelpunkt. Sie

bieten Verbraucherinnen und Verbrauchern viele Vorteile,

ihre Nutzung wirft aber auch kritische Fragen auf: Was pas-

siert mit meinen persönlichen Daten? Wie steht es um den

Datenschutz? Was kann ich tun, um meine persönlichen

Daten zu schützen? Was ist besonders bei der Nutzung mobi-

ler Netze über Laptop, Tablet oder Smartphone zu beachten?

Diese und viele weitere Themen wurden auf der von der

Akademie Ländlicher Raum, der Arbeitsgemeinschaft der

Land frauenverbände in Baden-Württemberg, der Medien-

und Filmgesellschaft Baden-Württemberg Inno vationsagen-

tur Medien- und Kreativwirtschaft und dem MLR durchge-

führten Veranstaltungsreihe in verschiedenen Orten des

Landes diskutiert. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer

erfuhren, was das Social Web auszeichnet, warum es inner-

halb kürzester Zeit so erfolgreich wurde und welche An-

gebote bei den Nutzerinnen und Nutzern gut ankommen.

Außerdem wurden Vor- und Nachteile und typische Nut-

zungs formen einzelner sozialer Medien diskutiert. Das MLR

stellte die Facebook-Seite VerbraucherBW vor (Seite 42).

Gefahren im Netz erkennen und Vorsichtsmaßnahmen be-

achten. Das MLR führte in Kooperation mit dem Landes-

seniorenrat Baden-Württemberg e.V. und dem Bundesverband

Die Verbraucher Initiative e.V. regionale Veranstaltungen

durch, um vor allem älteren Verbraucherinnen und Verbrau-

chern Tipps zum Umgang mit dem Internet zu geben.

Bei der Veranstaltungsreihe Verbraucher 60+ vermitteln Ex-

pertinnen und Experten vor Ort Wissen aus erster Hand

und beantworten Fragen der Verbraucherinnen und Ver-

braucher zu einem ausgewählten Thema. Nach dem Thema

Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) in den Jahren

zuvor wurden seit 2010 Veranstaltungen zu einem bewuss-

ten und sicheren Umgang mit dem Internet durchgeführt.

Vom Herbst 2012 bis Frühjahr 2013 gab es dazu Veranstal-

tungen in Offenburg, Albstadt, Buchen, Rottweil, Heiden-

heim, Pforzheim, Ladenburg und Sinsheim.

Im Jahr 2014 informierten Referentinnen und Referenten

der Verbraucher Initiative e.V. und der Verbraucherzent-

rale Baden-Württemberg e.V. unter dem Titel „Verbrau-

cher 60+: Energie und Kosten sparen“ auf vier Verbrau-

cherkonferenzen beispielsweise darüber, wie der Energiemarkt

funktioniert und welche Chancen und Risiken sich aus der

Liberalisierung des Markts ergeben.

Die Expertinnen und Experten gingen gezielt auf die Fra-

ge der Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer ein –

sei es zu unterschiedlichen Stromtarifen und Vertragskon-

ditionen, zur energetischen Sanierung von Gebäuden oder

zu staatlichen Förderprogrammen. Die Termine fanden in

Tuttlingen, Weinstadt, Heidenheim und Rottenburg statt.

Social Media

Unter dem Motto Social Media – Grundlagen und Potenziale

von Facebook & Co. standen bei acht Veranstaltungen im

Page 52

VERANSTALTUNGEN

VERBRAUCHERPOLITISCHER BERICHT 2012 – 2014

In Brüssel und Berlin wird Verbraucherpolitik gestaltet und gesetzlich verankert.

Das MLR organisiert Veranstaltungen, um sich in diese Prozesse einzubringen. Im

Austausch mit Vertretern aus Politik, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Wissenschaft

und Medien stößt es Diskussionen an und präsentiert Lösungsvorschläge.

Verbraucherinnen und Verbraucher vor Vertragsabschlüssen

zurückschrecken ließen und die Prognose steigender Altersar

mut immer wahrscheinlicher machten. Dieser Vermeidungs

haltung bei der privaten Altersvorsorge müsse mit Lösungen

wie dem Altersvorsorge konto begegnet werden, unabhängig

davon, welchen Standpunkt man zur kapitalgedeckten Al

tersvorsorge grundsätzlich vertrete. In Berlin diskutierten:

Jürgen Stellpflug (Chefredakteur Ökotest, Mitglied der

Verbraucherkommission Baden-Württemberg)

Hubert Seiter (Vorsitzender der Geschäftsführung der

Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg)

Gerd Billen (Vorstand des Verbrauchzentrale

Bundesverbandes e.V. )

Walter Riester (Bundesminister a. D.)

Hans-Joachim Fuchtel (Staatssekretär im Bundesministe-

rium für Arbeit und Soziales)

Mehr Informationen zur Konzeption finden Sie auf Seite 17.

Im Februar 2014 hat sich der Verbraucherzentrale Bundes

verband e.V. in einem Positionspapier zum Thema Alters

armut und vorsorge ebenfalls für die Einrichtung eines

Altersvorsorgekontos ausgesprochen.

Mehr Energieeffizienz ist nötig –

Diskussionsveranstaltung in Brüssel

Die europäischen Klimaschutzziele sind aus Sicht von Ex

pertinnen und Experten ohne große Anstrengungen auf allen

Ebenen nicht mehr zu erreichen. Dazu müssten das Ener

giesparen sowie die Steigerung der Energieeffizienz und der

Energieproduktivität wesentlich intensiviert werden. Vor die

sem Hintergrund macht es Sinn, dass die neue EURichtlinie

Energieeffizienz die Mitgliedstaaten zur Umsetzung ganz

konkreter jährlicher Einsparziele verpflichten will. Gleichzeitig

müssen aber die Verbraucherinnen und Verbraucher stärker ins

Zen trum der Überlegungen rücken und mit geeigneten För

derprogrammen und neuen Anreizsystemen zum Mitmachen

motiviert werden. Minister Bonde hatte am 2. Februar 2012

EUEnergiekommissar Günther Oettinger und weitere Ex

pertinnen und Experten in die Landesvertretung BadenWürt

temberg in Brüssel eingeladen, um mit ihnen über eine

verbraucherfreundliche Ausgestaltung der EURichtlinie zu

diskutieren. In diesem Zusammenhang setzt sich die ba

denwürttembergische Verbraucherpolitik gegenüber der

EUKommission für eine Berücksichtigung der Verbrau

cherinteressen ein. Unterstützung erhält Minister Bonde

dabei vom Dachverband der europäischen Verbraucherorga

nisationen (BEUC) sowie von Mitgliedern des Europäi

schen Parlaments.

Expertengespräch zu neuen Wegen

bei der privaten Altersvorsorge in Berlin

Das MLR hat das Konzept eines Altersvorsorgekontos für

jedermann als Ergänzung zu den bestehenden Altersvor

sorgeprodukten in die politische Diskussion eingebracht.

Auf Einladung von Minister Alexander Bonde kamen im

November 2012 zahlreiche Vertreter aus Politik, Verbrau

cherschutz, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien in der

Landes ver tre tung zusammen. In seiner Begrüßung machte

Minister Bonde nochmals deutlich, dass intransparente,

schwerverständliche Produkte und unsichere Renditen

Das MLR mischt sich ein

Veranstaltungen in Berlin und Brüssel

Von rechts nach links:

EU-Kommissar Günther Oettinger,

Minister Alexander Bonde,

Claude Turmes MdEP,

Paul Hodson (Mitglied der EU-Kommission),

Ursula Pachl (BEUC)

Fotos: MLR

WEB-LINK

Verbraucherkommission

Baden-Württemberg,

www.verbraucher kommission.de

Page 53

VERANSTALTUNGEN

VERBRAUCHERPOLITISCHER BERICHT 2012 – 2014

Verbraucherminister Bonde im Gespräch auf der Diskussions-

veranstaltung zum Urheberrecht am 6. Juni 2013 in Berlin

Teilnehmer der Podiumsdiskussion am 6. Juni 2013 in der Berliner Landesvertretung

einen angemessenen Rechtsrahmen für Remixe, Mashups

und sonstige kreative Nutzungen geschützter Werke zu schaf-

fen. Es sei notwendig, dass gesetzliche Regelungen und

Nutzungsbedingungen für Verbraucherinnen und Verbrau-

cher verständlich und nachvollziehbar seien.

Bei der anschließenden Diskussionsrunde mit Olaf Zimmer-

mann (Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats e.V.), Dr.

Till Kreutzer (Rechtsanwalt, irights.info), Markus Beckedahl

(Digitale Gesellschaft e.V.) und Meik Michalke (Cultural

Commons Collecting Society (C3S) SCE), die von Prof. Dr.

Christoph Fasel (Journalist und Autor, Verbraucherkommis-

sion Baden-Württemberg) moderiert wurde, zeigte sich, dass

trotz unterschiedlicher Standpunkte und Interessen viele

Aspekte des Positionspapiers auf Zustimmung stießen.

Expertengespräch zur

Urheberrechtsreform in Brüssel

Am 25. Juni 2014 wurde die politische und fachliche Dis-

kussion um die Zukunft eines verbraucherfreundlichen Ur-

heberrechts auf europäischer Ebene fortgeführt. Hierzu hatte

das MLR Vertreterinnen und Vertreter der EU-Kommission,

des EU-Parlaments, der Bundesregierung, des Bundestags

sowie verschiedener europäischer und nationaler Interessen-

verbände – neben anderen vzbv, BEUC (Europäischer Ver-

braucherverband), Verbraucherzentrale Baden-Württemberg

e.V., EDRi (European Digital Rights) und GEMA (Gesellschaft

für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfäl-

tigungsrechte) – in die baden-württembergische Landesver-

tretung in Brüssel eingeladen. Auch bei dieser Expertenrunde

stand das Positionspapier von MLR und vzbv im Mittel-

punkt der Diskussion.

Als eine der zentralen Herausforderungen für eine europaweite

Reform des Urheberrechts wurde von den Teilnehmerinnen

und Teilnehmern unter anderem die Schaffung einer adä-

quaten Regelung für Privatkopien gesehen. Die Experten

waren sich überwiegend einig, dass einerseits ein Weg ge-

funden werden müsse, das unkontrollierte und massenhafte

Kopieren von geschützten Werken zu verhindern. Gleich-

zeitig müsse aber auch der zunehmenden Anbieterpraxis,

legitime Privatkopien durch Kopierschutzmaßnahmen, DRM-

Systeme (digitales Rechtemanagement) oder Lizenzbedin-

gungen zu verhindern, ein Riegel vorgeschoben werden.

In einem gemeinsamen Schreiben von Minister Alexander

Bonde und Gerd Billen wurde das Positionspapier im Nach-

gang den zuständigen Ressorts innerhalb der Bundesregie-

rung und der EU-Kommission zugeleitet.

Für ein verbraucherfreundliches

Urheberrecht – politischer Diskussions-

abend in Berlin

Mit ihrem gemeinsamen Positionspapier „Urheberrecht 2.0 –

Wo bleiben die Verbraucher?“ formulierten das MLR und

der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) ihre

Vorstellungen von einem zeitgemäßen und verbraucher-

freundlichen Urheberrecht. Das Positionspapier wurde am

6. Juni 2013 in der baden-württembergischen Landesvertre-

tung in Berlin im Rahmen der Veranstaltung „Urheberrecht

2.0 – Wo bleiben die Verbraucher?“ der Öffentlichkeit vor-

gestellt und mit Experten aus Kultur, Recht und Netzpoli-

tik sowie rund 150 Interessierten diskutiert.

Minister Bonde eröffnete den Diskussionsabend mit einem

Grußwort. Darin führte er aus, dass das Urheberrecht mehr

denn je ein Verbraucherschutzthema sei und dringend an

die Lebensrealität des digitalen Zeitalters angepasst werden

müsse. Reformen auf nationaler und vor allem auf europäi-

scher Ebene seien notwendig. Gerd Billen, damaliger Vor-

stand des vzbv, erläuterte im Anschluss die Eckpunkte des

Positionspapiers. Bei einer verbrauchergerechten Moderni-

sierung müsse zunächst die Privatkopie als unabdingbares

Nutzerrecht verankert werden. Ferner ginge es darum, um-

fassende Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher an

legal erworbenen digitalen Gütern sicherzustellen, die pri-

vate Nutzung von urheberrechtlich geschütztem Material zu

Kommunikationszwecken im Web 2.0 zu ermöglichen und

WEB-LINK

Positionspapier zum

Urheberrecht 2.0:

www.verbraucherportal-bw.de

Fotos: MLR

Page 54

VERANSTALTUNGEN

VERBRAUCHERPOLITISCHER BERICHT 2012 – 2014

Vom Brot über Kinderernährung bis hin zum klimagerechten Essen und Trinken – die Tagungen

des MLR zum Thema Ernährung für unterschiedliche Zielgruppen sind vielseitig.

Mehr erfahren – mehr genießen

Landesweite Tagungen und Seminare zum Thema Essen und Trinken

gehören auch für kleine Kinder zur Lebensqualität und sind ein Wohl-

fühlfaktor. Diese Veranstaltungsreihe informierte 2012 und 2014 an acht

Terminen über die Profilbildung der Kita im Bereich Ernährung durch

das Zertifikat der Landesinitiative Bewusste Kinder ernährung (BeKi).

Fragen der Lebensmittelhygiene als eine der Grundlagen für gutes und

sicheres Essen in der Kita wurden ebenfalls angesprochen. Die Ämter

für Lebensmittelüberwachung sowie BeKi-zertifizierte Einrichtungen

des Landkreises und die betreuenden BeKi-Teams stellten kompetente

Referentinnen und Referenten.

Tagungsreihe „Essen von hier“

Regionale Lebensmittel gehören zur nachhaltigen Ernährung und bedür-

fen einer deutlichen Kennzeichnung nach festen Standards. Dies machte

Minister Bonde bei der Auftaktveranstaltung der Tagungsreihe „Essen

von hier“ in Waldenburg (Hohenlohekreis) deutlich. Die Tagungsreihe

mit vier Terminen im Frühjahr 2012 trug dazu bei, die Wertschätzung von

Lebensmitteln zu fördern und Verschwendung zu vermindern. Multipli-

katorinnen und Multiplikatoren von Bildungseinrichtungen sowie inter-

essierte Verbraucherinnen und Verbraucher erhielten Anregungen für

eine qualitätsbewusste Auswahl, Nutzung und Verarbeitung von regiona-

len Lebensmitteln. Referentinnen und Referenten zeigten unter ande-

rem, wie ein bewusstes Einkaufsverhalten und eine bedachte Zuberei-

tung von Speisen helfen, Lebensmittelverschwendung zu verhindern.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erarbeiteten gemeinsam mit

Experten Vorschläge für Veranstaltungen in Volkshochschulen, Häu-

sern der Familie und anderen Institutionen.

BNE-Tagung „Unsere Zukunft auf den Tellern“

Am 29. November 2012 veranstaltete das MLR in Stuttgart die Fachta-

gung zur UN-Dekade Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE)

2005 – 2014 zum Jahresthema Ernährung in Kooperation mit dem Mi-

nisterium für Kultus, Jugend und Sport, dem Ministerium für Um-

welt, Klima und Energiewirtschaft sowie der Stiftung Naturschutz-

fonds Baden-Württemberg. Ministerialdirektor Wolfgang Reimer

eröffnete die Veranstaltung.

Mit über 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern stieß die Tagung zur

nachhaltigen Ernährung auf großes Interesse. In den fünf Foren Schulver-

pflegung, Welternährung, Biodiversität, Klimagerechte Ernährung so-

wie Nachhaltiges Essen und Trinken im Alltag befassten sich Multipli-

katorinnen und Multiplikatoren damit, wie sie Kindern, Jugendlichen,

aber auch erwachsenen Verbraucherinnen und Verbrauchern die vielen

Facetten nachhaltiger Ernährung vermitteln können.

„Genusstafel Brot“

2013 stand das Thema Brot im Mittelpunkt der Landesinitiative Blick-

punkt Ernährung. Mit der „Genusstafel Brot“ machte das MLR zusammen

mit Slow Food Deutschland e.V. und Brot für die Welt am 7. September

2013 auf dem Schlossplatz in Stuttgart auf Brot und dessen hohen Stellen-

wert aufmerksam. Minister Alexander Bonde eröffnete die Veranstal-

tung und lud als ein Zeichen der Wertschätzung für Brot und die Hand-

werksbäckereien aus Baden-Württemberg alle Anwesenden auf dem

Schlossplatz zu einem gemeinsamen Bäcker-Frühstück ein. Interessierte

Bürgerinnen und Bürger aller Altersklassen konnten sich von der Viel-

seitigkeit des Nahrungsmittels überzeugen und entdecken, dass Voll-

kornbrot vom Vortag sogar noch besser schmecken kann als frisches Brot.

Schulmensen gut geplant –

Voraussetzung für Erfolg und Qualität

Immer mehr Kinder und Jugendliche essen mittags aufgrund des Ganz-

tagesunterrichts in der Schule. Für die Schule öffnet sich ein effektiver

Weg, um auf die Verpflegung und Essgewohnheiten von Kinder und

Jugendlichen Einfluss zu nehmen – wenn das Angebot stimmt. Der Er-

folg einer Mensa beginnt bei den ersten Planungsschritten. Eine maßge-

schneiderte Konzeption sichert den effizienten Betriebsablauf in der

Schulküche und der Essensausgabe, verantwortet aber auch das Ambiente

im Speisesaal. Bei zwei Tagungen im Juni 2013 in Ulm und Heidelberg

erläuterten Fachleute aus allen Bereichen der Schulverpflegung praxis-

nah, worauf es ankommt – von der Ausschreibung bis zum langfristigen

Betrieb. 2014 fanden weitere Tagungen zu diesem Thema in Stuttgart

und Waldshut statt.

Tagungsreihe Essen in der Kita –

sicher, gut und BeKi-zertifiziert

Das Essensangebot und die Gestaltung der Mahlzeiten prägen das Profil

einer Kindertageseinrichtung. Freude am Essen und Genießen lernen

BNE-Tagung „Unsere Zukunft auf den Tellern“ mit Ministerialdirektor

Wolfgang Reimer (rechts)

Foto: MLR

Page 55

VERANSTALTUNGEN

VERBRAUCHERPOLITISCHER BERICHT 2012 – 2014

Landesweiter Tag der Schulfrucht

Mehr als 215.000 Kinder an rund 1.500 Schulen und Kitas

nehmen in Baden-Württemberg am EU-Schulfruchtpro-

gramm teil. Das wurde am 10. Juni 2013 mit dem 1. Tag

der Schulfrucht landesweit gefeiert. In mehr als 100 Ein-

richtungen zauberten die Kinder leckere Gerichte und ex-

perimentierten mit Obst und Gemüse. Es gab auch einen

Wettbewerb für die kreativsten Ideen. Der Aktionstag wur-

de 2014 erfolgreich wiederholt.

Tagungen der Landesinitiative BeKi

Ein Qualitätsmanagement, das ein umfangreiches Seminar-

und Fortbildungsangebot beinhaltet, steht für die Fachkräf-

te der Landesinitiative BeKi zur Verfügung. Jährlich findet

eine ganztägige wissenschaftliche Tagung statt, die sich zum

Beispiel neueren Entwicklungen der Ernährungserziehung

in der Schule, der frühkindlichen Bildung oder der Zusam-

menarbeit mit Bildungspartnern widmet.

Darüber hinaus informieren Expertinnen und Experten alle

zwei Jahre bei einer ganztägigen Fachtagung zur Säuglings-

und Kleinkindernährung über neue Erkenntnisse auf diesem

sich schnell wandelnden Gebiet der Ernährung. Da sich der

überwiegende Anteil der BeKi-Einsätze um Kleinkinder

dreht, ist in diesem Bereich Fortbildung besonders wichtig.

Seit 2014 veranstaltet das MLR die wissenschaftliche Tagung

nicht nur für die BeKi-Fachfrauen, sondern für alle Ernäh-

rungsfachkräfte, die für das MLR tätig sind.

Minister Alexander Bonde (rechts) bei der „Genusstafel Brot“ in Stuttgart mit Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch (links)

Nachhaltige Desserts bei der BNE-Tagung

„Unsere Zukunft auf den Tellern“

WEB-LINK

Präsentationen der BNE-

Tagung unter:

www.um.baden-

wuerttemberg.de

Fotos: MLR

Page 56

ANSPRECHPARTNER / IMPRESSUM

VERBRAUCHERPOLITISCHER BERICHT 2012 – 2014

Ansprechpartner im Überblick

Kontaktdaten von Behörden und Institutionen, die Verbraucherinnen und Verbraucher

Informationen und Beratung anbieten oder als Anlaufstelle für Beschwerden dienen

Kreisverwaltungen im Internet:

Regierungsbezirk Stuttgart

www.landkreis-boeblingen.de

www.landkreis-esslingen.de

www.landkreis-goeppingen.de

www.landkreis-heidenheim.de

www.landkreis-heilbronn.de

www.heilbronn.de

www.hohenlohekreis.de

www.landkreis-ludwigsburg.de

www.main-tauber-kreis.de

www.ostalbkreis.de

www.rems-murr-kreis.de

www.landkreis-schwaebisch-hall.de

www.stuttgart.de

Regierungsbezirk Tübingen

www.alb-donau-kreis.de

www.biberach.de

www.bodenseekreis.de

www.landkreis-ravensburg.de

www.kreis-reutlingen.de

www.landratsamt-sigmaringen.de

www.kreis-tuebingen.de

www.ulm.de

www.zollernalbkreis.de

Regierungsbezirk Karlsruhe

www.baden-baden.de

www.kreis-calw.de

www.enzkreis.de

www.landkreis-freudenstadt.de

www.heidelberg.de

www.landkreis-karlsruhe.de

www.karlsruhe.de

www.mannheim.de

www.neckar-odenwald-kreis.de

www.pforzheim.de

www.landkreis-rastatt.de

www.rhein-neckar-kreis.de

Das Landratsamt als erste Anlaufstelle

Die 35 Land- und 9 Stadtkreise bilden zusammen mit den Kommunen die untere Ebene des Staatsaufbaus. In Baden-Württemberg sind bei den

Landratsämtern und den Verwaltungen der Stadtkreise eine große Zahl staatlicher Behörden zusammengefasst. Hier erhält der Bürger Informationen

aus erster Hand und kann Anregungen und Beschwerden vorbringen. Die Kreise sind für folgende Bereiche zuständig:

Hygiene in Handel und Gastronomie (Gewerbeaufsicht; Gesundheitsamt)

Lebensmittelüberwachung (Lebensmittelüberwachungs und Veterinärbehörde)

Beratung und Information zu Ernährung und Produktion, Aus, Fort und

Weiterbildung in Haus und Landwirtschaft (Landwirtschaftsamt)

Anzeige von Verstößen gegen die preisangabenrechtlichen Vorschriften (Gewerbeaufsicht)

Trinkwasserüberwachung (Gesundheitsamt; Wasserwirtschaftsamt)

Beratungen im Zusammenhang mit Tierhaltung, Tierschutz und Tierseuchen

Sozial und Jugendhilfe (Sozialamt, Jugendamt)

Schuldnerberatung (Auskünfte über örtliche Beratungsstellen)

Nachwachsende Rohstoffe, Holzverkauf (Forstamt)

Abfallwirtschaft

Regierungsbezirk Freiburg

www.breisgau-hochschwarzwald.de

www.landkreis-emmendingen.de

www.freiburg.de

www.landkreis-konstanz.de

www.loerrach-landkreis.de

www.ortenaukreis.de

www.landkreis-rottweil.de

www.schwarzwald-baar-kreis.de

www.landkreis-tuttlingen.de

www.landkreis-waldshut.de

Ernährungszentren in

Baden-Württemberg

Die Ernährungszentren in Baden-Württemberg

leisten umfassende Informations- und Bildungs-

arbeit zu allen Fragen rund um Essen und

Trinken und haben sich als Kompetenzzent-

ren für Ernährung und Lebensmittel etabliert.

Ernährungszentrum

Mittlerer Neckar

des Landratsamts Ludwigsburg, Fachbereich

Landwirtschaft

Auf dem Wasen 9 | 71640 Ludwigsburg

Telefon: 07141/144-4900

07141/144-4912

Telefax: 07141/144-4995

Ernaehrung@Landkreis-Ludwigsburg.de

www.landkreis-ludwigsburg.de

Ernährungszentrum

Südlicher Oberrhein

am Amt für Landwirtschaft,

Landratsamt Ortenaukreis

Prinz-Eugen-Str. 2 | 77654 Offenburg

Telefon: 0781/805-7100

Telefax: 0781/805-7200

ernaehrungszentrum@ortenaukreis.de

www.ernaehrungszentrum-ortenaukreis.de

Verbraucherministerium

Das Ministerium für Ländlichen Raum und

Verbraucherschutz (MLR) ist zuständig für

die Verbraucherpolitik, die Verbraucher

bildung und die Verbraucherforschung.

Auf den Internetseiten des MLR finden

sich aktuelle Informationen und Links zum

gesundheitlichen, wirtschaftlichen und

rechtlichen Verbraucherschutz sowie zur

Ernährung.

www.mlrbw.de

www.verbraucherportalbw.de

www.uabw.de

www.nanoportalbw.de

www.bondesrat.de

www.facebook.com/VerbraucherBW

(zur Ansicht keine Registrierung/Login

notwendig)

www.ernaehrungbw.de

Postfach 10 34 44,

70029 Stuttgart,

Telefon: 0711/1260,

Telefax: 0711/1262255,

Poststelle@mlr.bwl.de

Das Portal www.service-bw.de bietet auch

umfassende Informationen zum Bereich

„Verbraucherschutz und Ernährung“

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ANSPRECHPARTNER / IMPRESSUM

VERBRAUCHERPOLITISCHER BERICHT 2012 – 2014

Ernährungszentrum

Mittlerer Oberrhein

im Landkreis Karlsruhe,

Am Viehmarkt 1 | 76646 Bruchsal

Postanschrift:

Ernährungszentrum

Beiertheimer Allee 2 | 76137 Karlsruhe

Telefon: 07251/74-1700

Telefax: 07251/74-1705

ernaehrungszentrum@landratsamt-karlsruhe.de

www.landkreis-karlsruhe.de

www.landwirtschaft-bw.info

Ernährungszentrum

Bodensee-Oberschwaben

im Landratsamt Ravensburg, Landwirtschaftsamt

Schillerstraße 34 | 88339 Bad Waldsee

Telefon: 07524/9748-6400

Telefax: 07524/9748-6405

lwbw@landkreis-ravensburg.de

www.landkreis-ravensburg.de

Forum ernähren, bewegen, bilden

Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald

Europaplatz 3 | 79206 Breisach

Telefon: 0761/ 9580

Landwirtschaft@lkbh.de

www.breisgau-hochschwarzwald.de

Landesbeauftragter

für den Datenschutz

Postfach 10 29 32 | 70025 Stuttgart

Telefon: 0711/615541-0

Telefax: 0711/615541-15

poststelle@lfd.bwl.de

www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de

Überwacht den Datenschutz bei der Verarbei-

tung personenbezogener Daten durch Behörden

und sonstige öffentliche Stellen des Landes,

der Gemeinden und Gemeindeverbände.

Bundesnetzagentur für Elektrizität,

Gas, Telekommunikation, Post und

Eisenbahnen

Verbraucherservice

Postfach 80 01 | 53105 Bonn

Telefon: 030/22480-500

(Verbraucherservice Mo bis Fr 9.00 – 15.00)

info@bnetza.de

www.bundesnetzagentur.de

Informationen zum Elektrizitäts-, Gas- und

Telekommunikationsmarkt, Hilfe bei

Schwierigkeiten mit Telekommunikationsan-

bietern (zum Beispiel Rufnummernmiss-

brauch und Spam); Beschwerde- und

Schlichtungsstelle für Postdienstleistungen

Bundesanstalt für Finanzdienst-

leistungsaufsicht (BaFin)

Postfach 1253 | 53002 Bonn

Verbrauchertelefon: 01805/122346

(0,14 Euro/min, abweichende Preise aus den

Mobilfunknetzen möglich)

www.bafin.de

Informationen zu Unternehmen, Finanzpro-

dukten und Geldanlage; Onlineformular für

Beschwerden

Staatlich geförderte Institutionen

und Einrichtungen, die Informatio-

nen und Hilfe für Verbraucher

anbieten beziehungsweise Be-

schwerdestellen unterhalten

(auszugsweise)

Verbraucherzentrale

Bundesverband e.V. (vzbv)

Markgrafenstraße 66 | 10969 Berlin

Telefon: 030/25800-0

Telefax: 030/25800-218

info@vzbv.de

www.vzbv.de

Als Dachorganisation von 41 Verbraucherver-

bänden und mehr als zwanzig Millionen

Einzelmitgliedern vertritt der vzbv die

Interessen der Verbraucher gegenüber Politik,

Wirtschaft und Öffentlichkeit.

Die Verbraucher Initiative e.V.

Elsenstraße 106 | 12435 Berlin

Telefon: 030/536073-3

Telefax: 030/536073-45

mail@verbraucher.org

www.verbraucher.org

Lobby-Organisation für kritische Verbraucher

mit Arbeitsschwerpunkten auf ökologischem,

gesundheitlichem und sozialem Verbraucher-

schutz

Stiftung Warentest

Lützowplatz 11-13 | 10785 Berlin

Telefon: 030/2631-0

Telefax: 030/2631-2727

email@stiftung-warentest.de

www.test.de

AID Infodienst –

Ernährung, Landwirtschaft,

Verbraucherschutz, e.V.

Heilsbachstraße 16 | 53123 Bonn

Telefon: 0228/8499-0

Telefax: 0228/8499-177

aid@aid.de

www.aid.de

Sektion Baden-Württemberg der

Deutschen Gesellschaft für Ernäh-

rung e.V.

Schelztorstraße 22 | 73728 Esslingen

Telefon: 0711/469959-10

Telefax: 0711/469959-08

zentrale@dge-bw.de

www.dge-bw.de

Vernetzungsstelle Kita- und

Schulverpflegung Baden-

Würt temberg DGE-BW e.V.

Fabrikstraße 6 | 73728 Esslingen

Telefon: 0711/230652-6

schule@dge-bw.de

www.schulverpflegung-bw.de

Wettbewerbszentrale

Postfach 25 55 | 61295 Bad Homburg

Telefon: 06172/12150

Telefax: 06172/84422

mail@wettbewerbszentrale.de

www.wettbewerbszentrale.de

Unabhängige Institution der Wirtschaft

für einen funktionierenden und lauteren

Wettbewerb. Verbraucherinnen und

Verbraucher können Wettbewerbsverstöße

schriftlich melden.

Verbraucherzentrale

Baden-Württemberg

e.V.

Paulinenstraße 47, 70178 Stuttgart

Telefon: 0711/6699110

Telefax: 0711/669150

www.vzbw.de

Terminvereinbarung persönliche

Beratung:

0711 66 91 10 (Mo bis Do 1018 Uhr, Fr

1014 Uhr)

Telefonische Fach und Rechtsberatung

(Montag bis Freitags von 9 bis 12 Uhr

sowie

mittwochs auch von 15 bis 18 Uhr)

› Telekommunikation, Freizeit, Haushalt:

0900/1774441

› Ernährung, Kosmetik, Hygiene:

0900/1774442

› Versicherungen: 0900/1774443

› Altersvorsorge, Banken, Kredite:

0900/1774444

› Bauen und Wohnen: 0900/1774445

› Energie: 0900/1774446

Der Preis der telefonischen Fach und

Rechtsberatung beträgt 1,75 Euro/min aus

dem deutschen Festnetz; aus Mobilfunknet

zen sind höhere Preise möglich; sekundenge

naue Abrechnung.

Telefonberatung für Patienten

Unabhängigen Patientenberatung

Deutschland (UPD):

Tel. 0721/9845121 (Mo + Do 14.0018.00,

Di + Mi 10.00 14.00)

Außerhalb dieser Zeiten steht Mo bis Fr

10.00 18.00 das bundesweite Bera

tungstelefon zur Verfügung: Tel.

0800/0117722. Bei Anrufen aus

Mobilfunknetzen sind höhere Preise

möglich.

Page 58

ANSPRECHPARTNER / IMPRESSUM

VERBRAUCHERPOLITISCHER BERICHT 2012 – 2014

Schlichtungsstelle für den

öffentlichen Personenverkehr e.V.

(söp)

Fasanenstr. 81 | 10623 Berlin

Telefon: 030/6449933-0

(Mo bis Fr 10.00 - 16.00)

Telefax: 030/6449933-10

kontakt@soep-online.de

www.soep-online.de

Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen

Personenverkehr e.V. vermittelt zwischen

reklamierenden Reisenden und Verkehrsun-

ternehmen.

Deutsche Energie-Agentur GmbH

(dena)

Chausseestrasse 128a | 10115 Berlin

Telefon: 030/726165-600

Hotline: 08000/736734

(kostenlos; Mo bis Fr 7.00 - 20.00)

Telefax: 030/726165-699

info@dena.de

www.dena.de

Bund der Energieverbraucher e.V.

(BDE)

Frankfurter Str. 1,

53572 Unkel

Telefon: 02224/92270 (Mo bis Fr 9.00 bis 17.00)

Telefax: 02224/10321

info@energieverbraucher.de

www.energieverbraucher.de

2.500 Seiten mit Informationen zu allen

Energiethemen. Forum zum

Erfahrungsaustausch.

Zentrum für

Europäischen

Verbraucherschutz e.V.

Zentrum für Europäischen Verbraucher

schutz e.V. (ZEV)

Rehfusplatz 11, 77694 Kehl

Telefon: 07851/9914823

(Di bis Do 9.0012.00 u. 13.0017.00)

Telefax: 07851/9914811

info@euroinfokehl.eu

www.euroinfokehl.eu

Zusammen mit den Europäischen

Verbraucherzentren Frankreich und

Deutschland sowie der ECommerce

Verbindungsstelle Deutschland und dem

OnlineSchlichter bietet das Zentrum für

Europäischen Verbraucherschutz e.V.:

• Auskunft zu Fragen des grenzüber

schreitenden und europäischen

Verbraucherschutzes,

• Unterstützung bei der außergerichtli

chen Streitbeilegung von Verbrau

cherRechtsstreitigkeiten etwa bei

Nichtlieferung einer im EUAusland

bestellten Ware, Streit mit einer Airline

oder bei Gewährleistungsansprüchen,

• kostenlose Beratung zum Immobiliener

werb im jeweiligen Nachbarland durch

deutsche und französische Notare und

Steuerberater einmal im Monat,

• Grenzüberschreitende Patientenbera

tung bei Fragen zur Übernahme von

Kosten, die sich aus medizinischen

Behandlungen im Ausland ergeben,

• Beratung in Fragen des Internetrechts

mit Tipps fürs OnlineShopping,

das sichere Bezahlen von Online

Einkäufen oder auch für den eigenen

InternetAuftritt (www.ecomstelle.de)

eCommerceVerbindungsstelle

Rehfusplatz 11, 77694 Kehl

Telefon: 07851/991480,

Telefax: 07851/9914811

info@ecommerceverbindungsstelle.de,

www.ecomstelle.de

Verbraucherkommission

Baden-Württemberg

Geschäftsstelle der Verbraucherkommis

sion BadenWürttemberg

Kernerplatz 10, 70182 Stuttgart

Telefon: 0711/1262108

Telefax: 0711/1262430

info@verbraucherkommission.de

www.verbraucherkommission.de

Page 59

VERBRAUCHERPOLITISCHER BERICHT 2012 – 2014

Herausgeber

Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg (MLR)

Abteilung Verbraucherschutz und Ernährung

Kernerplatz 10, 70182 Stuttgart

Telefon: 0711/ 126-0

poststelle@mlr.bwl.de

www.mlr-bw.de

Koordination

Dr. Peter Maier - Referat Verbraucherpolitik

Redaktion und Gestaltung

unger+ kreative strategen GmbH, Stuttgart

www.ungerplus.de

Druck

Fischbach Druck GmbH, Reutlingen

Titelbilder

Bezugsquelle

Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg (MLR)

Erscheinungshinweis

Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung Baden-

Württemberg herausgegeben. Sie ist nicht zum gewerblichen Vertrieb bestimmt. Sie darf

weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern während eines Wahlkampfes

zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Landtags-, Bundestags-,

Kommunal- und Europawahlen.

Missbräuchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen

der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen

oder Werbemittel. Unabhängig davon, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese

Schrift dem Empfänger zugegangen ist, darf sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehen-

den Wahl nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zu

Gunsten einzelner politischer Gruppen verstanden wird.

Impressum

Verbraucherpolitischer Bericht 2012 – 2014 des

Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz

Baden-Württemberg (MLR)

ANSPRECHPARTNER / IMPRESSUM

VERBRAUCHERPOLITISCHER BERICHT 2012 – 2014

MLR 02-2014-37

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