Präsident nennt Fed-Chef "Feind" US-Notenbanker rechnen mit Trump ab
24.08.2019, 15:05 Uhr
Pferdeäpfel vor der Zentralbank: Mit den Geldpolitik kann man nicht alle Probleme beseitigen, klagen die Notenbanker.
(Foto: AP)
Die amerikanischen Notenbanker haben sich trotz Trumps Beschimpfungen lange zurückgehalten. Auf dem jährlichen Fed-Treffen gehen sie nun allerdings in die Offensive und mit der erratischen Politik des Präsidenten ins Gericht.
Die Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Donald Trump und der amerikanischen Notenbank Federal Reserve hat eine neue, bislang kaum denkbare Stufe erreicht. Nicht nur scheint Trump keine Grenzen mehr für seine Attacken auf Fed-Chef Powell zu kennen. Die Notenbanker beginnen auch, sich so deutlich wie noch nie zu wehren und kritisieren die Politik des Präsidenten.
Seit Monaten beschimpft Trump den 2017 von ihm selbst zum Fed-Vorsitzenden ernannten Powell unter anderem als "ahnungslos" und beklagt dessen "furchtbaren Mangel an Vision". Immer wieder behauptet Trump, dass die Geldpolitik - und keineswegs die Handelskriege mit China und anderen Lädern - das größte aktuelle Problem der amerikanischen Wirtschaft sei. Am Freitag erklärte der Präsident seinen eigenen Notenbankchef dann sogar zum "Feind". Erneut ließ Trump trotz der in der Verfassung festgeschriebenen Unabhängigkeit der Fed durchblicken, dass er sich Powells Rücktritt wünsche.
Dieser verbalen Eskalation war ein erneuter Kursrutsch an den Börsen vorausgegangen. Neue chinesische Strafzölle hatten diesen ausgelöst und damit noch mal eindeutig vor Augen geführt, dass der Handelskonflikt mit China an den Finanzmärkten sehr wohl als großes Problem wahrgenommen wird. Der Einbruch an den Märkten vertiefte sich im Laufe des Abends noch, als Trump in einem Tweet nicht nur Powell, sondern auch Chinas Staatschef attackierte und seinerseits neue Zölle ankündigte.
Drohung gegen Mexiko als Wendepunkt
Zudem hatten auch Vertreter der Fed Trump am selben Nachmittag ungewöhnlich deutlich kritisiert und klar gemacht, dass es weder ihre Aufgabe sei, noch in ihrer Macht stehe, die von Trumps Handelskonflikt angerichteten Schäden zu beheben. Die stets auf ihre Unabhängigkeit bedachten Zentralbanker vermeiden gewöhnlich jeden direkten Kommentar zur Politik der Regierung. Diese Hemmschwelle scheint jedoch auf dem jährlichen Notenbank-Symposion, das gerade in Jackson Hole in Wyoming stattfindet, gefallen zu sein.
"Handelspolitische Unsicherheit scheint eine Rolle zu spielen" beim globalen Abschwung und bei der spürbaren Investitionszurückhaltung von US-Unternehmen, formulierte Fed-Chef Powell selbst vornehm zurückhaltend. Der Präsident der regionalen Federal Reserve von Philadelphia, Patrick Harker, wurde schon etwas deutlicher: Aus Unternehmen höre er immer wieder, "es geht um die Handelsunsicherheit" und keineswegs um die - von der Geldpolitik der Fed beeinflussbaren - Zinsen und damit Kapitalkosten.
Robert Kaplan, ebenfalls in Jackson Hole anwesender Chef der Dallas-Fed, nahm Trump mit dessen Handelskriegen direkt in die Pflicht: "Der Dreh- und Angelpunkt, das Zentrum der Schwerkraft der US-Wirtschaftspolitik ist nicht die Geldpolitik, es ist Handelsunsicherheit." Kaplan führte zudem in Interviews am Rande des Fed-Symposion aus, wie Trump mit seiner erratischen Handelspolitik an den Grundlagen der US-Wirtschaft rüttelt.
Ein "Wendepunkt" für viele Unternehmen, mit denen er gesprochen habe, sei Trumps Drohung von Handelssanktionen gegen Mexiko gewesen, "und das obwohl es schon eine Handelsvereinbarung gab". Spätestens seitdem hätten die Firmen "verinnerlicht, dass die Handelsunsicherheit dauerhaft" bleiben werde - und zwar völlig unabhängig von der Entwicklung der eigentlichen Handelsgespräche. So sorge Trump - dessen Namen Kaplan nicht erwähnte - bei Unternehmen für Zurückhaltung bei Investitionen, was das Wirtschaftswachstum bremst. Gleichzeitig, so machten mehrere Zentralbanker deutlich, sei eine wie gewohnt vorrausschauende Geldpolitik unter solchen Bedingungen kaum möglich.
Quelle: ntv.de
